Datenschutzerklärung Liegenschaftskataster
Information gemäß Artikel 13 EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) für Informationen aus dem Liegenschaftskataster
Aufgrund der Verarbeitung personenbezogener Daten teilt der Verantwortliche zum Zeitpunkt der Datenerhebung der betroffenen Person die nachstehenden Informationen mit.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister
04092 Leipzig
Kontaktstelle beim Verantwortlichen
Stadt Leipzig
Amt für Geoinformation und Bodenordnung
04092 Leipzig
E-Mail: geoinformation@leipzig.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Stadt Leipzig
Datenschutzbeauftragter
04092 Leipzig
Telefon: 0341 123-2247
E-Mail: datenschutzbeauftragter@leipzig.de
Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Zur Erfüllung unserer Aufgaben nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO):
- Bereitstellung von Informationen des Liegenschaftskatasters gemäß §11 Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz in Verbindung mit der Sächsischen Kostenverordnung
- Durchführung von Amtshandlungen gemäß dem Zehnten Sächsischen Kostenverzeichnis
- Versand und Erstellung ordnungsgemäßer Kassen- und Buchhaltungsbelege nach Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung, Umsatzsteuergesetz und Strafgesetzbuch
Erforderlichkeit der Datenverarbeitung
Die personengebundenen Daten sind für die Antragsbearbeitung und den Versand notwendig. Des Weiteren sind die Daten für eine ordnungsgemäße Kassenführung und Buchhaltung erforderlich. Bei Auskünften von Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster muss das berechtigte Interesse des Antragstellers dargelegt werden. Werden die Daten nicht bereitgestellt, ist die Folge, dass keine Produkte ausgeliefert werden und die Eigentümerdaten wegen der Nachweispflicht gemäß §11 Absatz 5 Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz nicht übermittelt werden können.
Empfänger und Kategorien von Empfängern
Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur sachgemäßen Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und Pflichten, für die Abwicklung des Antrages sowie für Kassenanweisung und gegebenenfalls für Mahnungen genutzt und dafür an die Stadtkämmerei und Stadtkasse weitergegeben.
Dauer der Speicherung
Die personengebundenen Daten werden bis zum Abschluss der Bearbeitungszeit und ab diesem Zeitpunkt zur ordnungsgemäßen Aktenführung entsprechend den Fristen der Aktenordnung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung beziehungsweise bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (HGB, AO, UStG) gespeichert.
Betroffenenrecht
Die betroffene Person hat nach der EU-DSGVO folgende Rechte:
- Auskunftsrecht nach Artikel 15 EU-DSGVO
- Berichtigung fehlerhafter Daten nach Artikel 16 EU-DSGVO
- Löschung bzw. Vergessenwerden nach Artikel 17 EU-DSGVO
- Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 EU-DSGVO
- Datenübertragung nach Artikel 20 EU-DSGVO
- Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 EU-DSGVO
- Widerrufsrecht, wenn die Verarbeitung der Daten auf einer Einwilligung beruht. Die Verarbeitung der Daten bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs rechtmäßig. (Artikel 7 Absatz 3 EU-DSGVO)
Es bestehen gegebenenfalls Einschränkungen der oben genannten Rechte gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe h EU-DSGVO und spezialgesetzlicher Regelungen.
Beschwerderecht
Gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde besteht der betroffenen Person das Recht auf Beschwerde gegen die Verarbeitung nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d beziehungsweise Artikel 77 Absatz 1 EU-DSGVO zu.
Zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Postanschrift: Postfach 11 01 32, 01330 Dresden
Besucheranschrift: Devrientstraße 5, 01067 Dresden