Heute unterzeichneten Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, der Polizeipräsident der Polizeidirektion Leipzig, Horst Wawrzynski, und der Leiter der Polizeidirektion Westsachsen, Jürgen Georgie, sowie Wieland Mozdzynski, Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna, den Fortsetzungsvertrag für die Gemeinsame Einsatzgruppe (GEG) "Bohemia". Die Unterzeichnung des Fortsetzungsvertrages wurde aufgrund von Umstrukturierungen bei der Bundespolizei notwendig.
Die GEG "Bohemia", die sich der Bündelung von Informationen verschiedener Behörden zu straffällig gewordenen Ausländern widmet, ist die Schnittstelle zwischen der Ausländerbehörde der Stadt Leipzig und dem Polizeivollzugsdienst. Zentrale Aufgaben der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe sind sowohl der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden und die Koordination der erforderlichen ausländer- bzw. asylrechtlichen Maßnahmen.
Die bisherige Arbeit der Ermittlungsgruppe war sehr erfolgreich und für uns ist es deshalb eine Selbstverständlichkeit, diese Zusammenarbeit mit den Polizeidirektionen Leipzig und Westsachsen sowie der Bundespolizeidirektion Pirna fortzusetzen", erklärt Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal.
Die Aufgaben der Leipziger Ausländerbehörde in der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe "Bohemia" liegen beispielsweise im Abgleichen der von Landes- und Bundespolizei ermittelten Daten ausländischer Mehrfachtäter mit der Ausländerdatei und dem Ausländerzentralregister.
Die Stadt Leipzig ist desgleichen für die Zusammenarbeit mit anderen Ausländerbehörden sowie der Zentralen Ausländer-behörde (ZAB) in Chemnitz zuständig. Darüber hinaus trägt Leipzig die Verantwortung für Maßnahmen aus dem Bereich "Allgemeines Ausländerrecht" sowie für aufenthaltsbeendende Maßnahmen.
Seit 6. Oktober 2000 arbeitet die Stadt Leipzig mit der Gemeinsame Ermittlungsgruppe "Bohemia" zusammen, zuerst geschah dies im Rahmen der gemeinsamen Arbeitsgruppe "Intensivtäter" (GAI). Diese ist inzwischen in die "Bohemia" integriert worden. Aufgrund ihres für ostdeutsche Verhältnisse überdurchschnittlichen Anteils von Migranten an der Gesamtbevölkerung und ihrer Funktion als Verkehrsknotenpunkt ist die Stadt Leipzig ein Brennpunkt in Sachen Schleuserkriminalität und illegaler Einreise. "Die Erfahrungen der letzten Jahre belegen, dass die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Ermittlungsgruppe ,Bohemia durch seinen behördenübergreifenden Charakter sehr effektiv ist", so Rosenthal.
Zum Ergebnis der Zusammenarbeit in der GEG "Bohemia" lassen sich für das vergangene Jahr folgende Zahlen darstellen:
- 502 ausländische Personen wurden durch die GEG aufgegriffen und deren Delikte (488 Straftaten und 106 Ordnungswidrigkeiten) bearbeitet.
- 8 Migranten wurden mit Unterstützung der Leipziger Ausländerbehörde als Drittausländer unter anderem nach Tschechien und Polen zurückgeschoben.
- 20 Personen wurden in Untersuchungshaft genommen.
- Es wurden 28 beschleunigte Verfahren durchgeführt.
- 2008 wurden insgesamt 138 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz sowie das Asylverfahrensgesetz registriert.
Hinweis: Mit dem Relaunch von leipzig.de 2013 sind Bilder und Verlinkungen dieses Artikels nicht mehr verfügbar.