Oberbürgermeister Burkhard Jung und der amtierende Leiter des Dezernats Finanzen Dirk Müller haben heute den Haushaltsplanentwurf 2010 in die Ratsversammlung eingebracht. Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ist auch an der Stadt Leipzig nicht spurlos vorbei gegangen. Nach heutiger Erkenntnis benötigen wir noch gemeinsame Anstrengungen mit den Fraktionen, um für 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, erklärt Oberbürgermeister Burkhard Jung vorab. Dies sei 2009 erstmalig nach vier Jahren der Fall gewesen. Jung: Die Verwaltungsspitze hat in monatelanger Arbeit alles auf den Prüfstand gestellt. Es bleibe dennoch ein Defizit von rund zehn Millionen Euro, dass damit allerdings auch im nationalen Vergleich eine überschaubare Größe habe. Ich möchte jetzt in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen nach Wegen suchen, den Ausgleich doch noch zu realisieren. Deshalb setze ich ausdrücklich auf eine sach- und zielorientierte Diskussion, die die Ausgaben- und Einnahmensituation der Stadt verbessert.
Der Haushaltsplanentwurf setze trotz aller Probleme deutliche Zeichen für die Zukunft der Stadt. So sollen 2010 die Investitionen auf insgesamt 225 Millionen Euro steigen. Fast 50 Millionen Euro fließen in Bauinvestitionen der Schulen, zwölf Millionen Euro in Kitas und 45 Millionen Euro stehen für Straßen und Brücken bereit so viel wie seit Jahren nicht mehr. Das wird in Leipzig nächstes Jahr an den vielen Baustellen deutlich zu sehen und in der Auftragslage der Unternehmen zu spüren sein, sagte der Oberbürgermeister weiter. Trotz dieser Entwicklung werde es keine Nettoneuverschuldung geben und der Kurs der Entschuldung konsequent fortgesetzt.
Weniger Einnahmen bei Gewerbesteuer und Gemeindeanteil Einkommensteuer
Wir haben aufgrund der Wirtschaftskrise deutliche Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von rund 28 Millionen Euro zu verzeichnen, erklärt der amtierende Leiter des Dezernats Finanzen Dirk Müller. Hinzu kommt noch, dass wir im Bereich der Kindertagesstätten aufgrund gestiegener Kapazitäten einen Mehrbedarf von 14 Millionen Euro decken müssen und daneben höhere Sozialausgaben verbuchen müssen. Von daher müssen wir zunächst von einem Defizit in Höhe von zehn Millionen Euro ausgehen, so Müller weiter. Bis zu endgültigen Beschlussfassung des Haushaltes im Februar nächsten Jahres wird dennoch ein ausgeglichener Haushalt angestrebt. Allerdings gibt es noch weitere Unwägbarkeiten bei der Haushaltsplanung, denn die tatsächlichen Auswirkungen der Finanzkrise sind noch nicht bezifferbar, die Entwicklung der Steuereinnahmen lässt sich nicht zuverlässig prognostizieren und die Höhe der Zuweisungen des Landes ist auch noch keineswegs abzusehen.
Haushaltsvolumen für 2010 bei 1,5 Milliarden Euro
Das gesamte Haushaltsvolumen für 2010 liegt bei rund 1,5 Milliarden Euro, wovon 1,176 Milliarden auf den Verwaltungshaushalt (im Vergleich 2009: 1,156 Milliarden Euro) entfallen und 326 Millionen Euro (im Vergleich 2009: 343 Millionen Euro) dem Vermögenshaushalt der Stadt zugeordnet werden. Im Verwaltungshaushalt, der die Ausgaben und Einnahmen ausweist, welche die Stadt für die Erfüllung ihrer laufenden Aufgaben benötigt, stammen die Einnahmen hauptsächlich aus Zuwendungen von Bund und Land, die mit rund 427 Millionen Euro veranschlagt sind, sowie zum großen Teil aus Steuern (Gewerbe-, Einkommens- und Grundsteuer), wofür zirka 355 Millionen Euro prognostiziert wurden. Hinzu kommen noch Erlöse aus Verwaltung und Betrieb in Höhe von voraussichtlich knapp 270 Millionen Euro und sonstige Finanzeinnahmen von etwa 124 Millionen Euro.
Den Einnahmen stehen Ausgaben in gleicher Höhe gegenüber, die unter anderem für soziale Leistungen, Zuschüsse und Betriebsausgaben sowie Personalkosten aufzubringen sind. Aus dem Verwaltungshaushalt werden kulturelle Angebote ebenso gefördert wie beispielsweise Kindertagesstätten, Sportanlagen oder die Feuerwehren. Beim Vermögenshaushalt der Stadt kommen die meisten Einnahmen aus Zuwendungen von Bund und Land in Höhe von rund 173 Millionen Euro sowie unter anderem auch aus Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt (rund 53 Millionen Euro), Kreditaufnahmen in Höhe von knapp 40 Millionen Euro und zu veräußerndem Anlagevermögen (rund 15 Millionen Euro). Ausgaben aus dem Vermögenshaushalt werden unter anderem in Höhe von zirka 47 Millionen Euro zur Tilgung von Krediten getätigt, über 176 Millionen Euro werden für Baumaßnahmen eingesetzt und knapp 30 Millionen zum Erwerb von Vermögen und Grundstücken aufgewandt.
Auslage des Entwurfs und Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2010
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 29. September beraten und wird am 28. Oktober im Stadtrat behandelt. Hierauf folgt eine knapp dreiwöchige öffentliche Auslage des Entwurfs. In Zusammenarbeit mit Leipziger Agenda 21 wird auf der Homepage der Stadt Leipzig wieder der bereits bekannte Haushaltsrechner zu finden sein. Der Haushaltsrechner soll die Bürgerbeteiligung zu Fragen des städtischen Haushalts intensivieren, denn über diese Plattform können die Bürger selbst Vorschläge machen, wo die Gelder ihrer Meinung nach besser angelegt wären. Sie sehen durch diese Anwendung auch gleich, welche Auswirkungen dies auf den Haushalt der Stadt hätte. Diese Anregungen aus der Bürgerschaft werden in den Entscheidungsprozess zum Haushalt 2010 einfließen.
Nach der Auslage des Haushaltsentwurfs behandeln ihn die Stadtbezirksvertretungen und die Fachausschüsse des Stadtrates. Anschließend stimmt die Ratsversammlung über eingegangene Einwände ab und kann den Haushaltsplan beschließen. Das gesamte Verfahren ist abgeschlossen, wenn die Landesdirektion die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung bestätigt hat.
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