Im Rahmen des Bundesprogramms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" hat die Stadt Leipzig unter Einbeziehung lokaler zivilgesellschaftlicher Akteure einen Lokalen Aktionsplan erarbeitet. Er wurde heute in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters von der Verwaltungsspitze bestätigt.
Über dieses Förderprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden in den nächsten drei Jahren deutschlandweit insgesamt 19 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt.
Im April 2006 hatte die Stadt Leipzig den positiven Bescheid vom Bundesministeriums erhalten. Er bezieht sich auf den Programmbereich Entwicklung integrierter lokaler Strategien/Förderung Lokaler Aktionspläne in der Verantwortung von Kommunen/Landkreisen/Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften. Seitdem wird unter Einbeziehung lokaler zivilgesellschaftlicher Akteure ein Lokaler Aktionsplan erarbeitet.
Leipzig erhält die Möglichkeit, drei Jahre lang je 100 000 Euro an Projekte freier Träger auszureichen, die die Strategie des Lokalen Aktionsplans umsetzen. Jedes Einzelprojekt kann mit bis zu 20 000 Euro gefördert werden. Die Entscheidung zur Projektauswahl trifft ein lokaler Begleitausschuss. Es ist vorgesehen, dass die ersten Projekte im Herbst starten können.
Der Lokale Aktionsplan enthält eine klare Schwerpunktsetzung: Die Stadt Leipzig strebt erstens einen positiven Schub im Bereich der Integration von Minderheiten durch die Beförderung des Verständnisses für vielfältige Lebensformen an, zweitens eine Kompetenzstärkung von Akteuren der Zivilgesellschaft und Mitarbeitern in Behörden etc. bezüglich der Vermittlung demokratischer Werte und im Wirken gegen rechtsextremistische Ideologie und Gewalt.
Mit diesem Lokalen Aktionsplan werden weitere Akzente im Hinblick auf die strategische Ausrichtung Leipzigs gesetzt", betont Bürgermeister Prof. Thomas Fabian. "Für Leipzig wie für jede andere Großstadt gilt: Wenn Toleranz gegenüber vielfältigen Lebensformen gelebt wird und interkulturelles Zusammenleben gelingt, dann sind das wichtige Standortfaktoren. International tätige Unternehmen machen heutzutage Investitionsentscheidungen auch davon abhängig, ob fremdenfeindliche Einstellungen die Atmosphäre einer Stadt prägen. Und für Kinder, Jugendliche und Familien ist eine Stadt nur dann attraktiv, wenn Vielfalt und eine demokratisches Miteinander tonangebend sind. "
Der Lokale Aktionsplan wird als Informationsvorlage nach Beratung in den entsprechenden Ausschüssen in die Ratsversammlung am 18. Juli eingebracht.
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