Am kommenden Mittwoch findet um 14:00 Uhr im Neuen Rathaus die nächste öffentliche Sitzung der Ratsversammlung statt. Interessierte Leipzigerinnen und Leipziger sind herzlich eingeladen, die Tagung des Stadtrates auf der Zuschauertribüne zu verfolgen.
Gern können Sie sich in eine der späteren Sitzungen durch Einwohneranfragen oder Petitionen
Folgende Themen stehen am 20. Februar auf der vorläufigen Tagesordnung, die dazugehörigen Entscheidungsvorlagen finden Sie im elektronischen Ratsinformationssystem (eRis).
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Niederschrift
5.1Niederschrift der Sitzung vom 23.01.2013
6. Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
7. Mandatsveränderung
8. Einwohneranfragen
(Der TOP wird gegen 17.00 Uhr aufgerufen)
8.1V/EF 218Niebling, Stefan
Deckenbauprogramm
8.2V/EF 219 Siekarski, Alina und Braunschweig, Björn
Öffentlichmachung der Sitzungen des Umweltausschusses
8.3V/EF 220 Malok, Matthias
Informationsfreiheitssatzung
schriftliche Beantwortung)
9. Petitionen
(Der TOP wird nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen)
9.1V/P 098
Erhalt und Ausbau eines Geh- und Radweges
9.2V/P 101
Petition Max-Liebermann-Straße/Gohlis-Nord
9.3V/P 102
Bebauungsplan Wohngebiet "Eichbergstraße"
10. Besetzung von Gremien
10.1Drucksache Nr. V/2772
Seniorenbeirat - Abberufung und Bestellung von Stellvertretern
10.2Drucksache Nr. V/2799
Beirat für Gleichstellung - Abberufung und Bestellung eines Mitgliedes
und einer Stellvertreterin
10.3Drucksache Nr. V/2812
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte - Abberufung und Bestellung eines Mitgliedes
10.4Drucksache Nr. V/2814
Jugendhilfeausschuss - Abberufung und Bestellung eines Mitgliedes und
eines Stellvertreters
11. Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Leipzig Mitglied ist
11.1Drucksache Nr. V/2815
Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat Kommunale Wasserwerke Leipzig
GmbH (KWL)
12. Anträge 1. Lesung
12.1V/A 385Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mehr Transparenz bei städtischen Baumfällungen sowie Neu- und Ersatzpflanzungen
12.2V/A 386Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Donnerstag Veggietag für Leipzig
12.3V/A 387Fraktion DIE LINKE
Errichtung eines Erinnerungsortes anlässlich des 150. Jahrestages der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) am 23. Mai 1863 in Leipzig
12.4V/A 388Fraktion DIE LINKE
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Adler
12.5V/A 389Fraktion DIE LINKE
Überarbeitung des Stadtentwicklungsplanes für den Ortsteil Knauthain-Knautkleeberg
12.6V/A 390CDU-Fraktion
Prüfung der Bewerbung als BUGA-Stadt 2025
12.7V/A 391CDU-Fraktion
Schaffung von Voraussetzungen für die Erfüllung von Hundehalterpflichten
12.8V/A 392CDU-Fraktion
Erstellung eines eigenständigen Fußwegesanierungsprogramms
12.9V/A 393CDU-Fraktion
Clara-Zetkin-Park wieder als Kultur- und Freizeitpark etablieren
12.10V/A 394FDP-Fraktion
Besser essen in Schulen und Kitas
13. Anträge 2. Lesung
13.1V/A 264Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Koordinierungsstelle Lärmvermeidung einrichten
13.2V/A 295Fraktion DIE LINKE
Erstellung eines mittelfristigen Prioritätenprogramms zum Neubau und zur Sanierung von Schulgebäuden und Schulsporthallen unter Berücksichtigung der
verschiedenen Förderungen
13.3V/A 306Fraktion DIE LINKE
Kostenloses Internet in der Leipziger Innenstadt
13.4V/A 332CDU-Fraktion
Externe juristische Überprüfung des Nutzungsvertrages zwischen der Stadt Leipzig und der ZSL-Betreibergesellschaft für die Mehrzweckhalle Arena (Arena-Vertrag)
13.5V/A 338Fraktion DIE LINKE
Selbstorganisierte Kulturszene und Clubkultur stärken soziokulturelle Vielfalt Leipzigs erhalten: Freiflächen für Kulturveranstaltungen
13.6V/A 342Fraktion DIE LINKE
Sicherung von Standorten der selbstorganisierten Kulturszene, der Clubkultur und der Kultur- und Kreativwirtschaft
13.7V/A 343Fraktion DIE LINKE
Begrenzung der Zinsen für Dispositionskredite
13.8V/A 347FDP-Fraktion
Umsetzungsmöglichkeiten von E-Governmentprozessen
13.9V/A 361FDP-Fraktion
Gläserne Stadtverwaltung [ehemals EA6 zu V/1985 "Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig"]
13.10V/A 376Stadtrat G. Heinrich
Bau der Brücke im Zuge der Landsberger Straße - ehem. HP 075
13.11V/OR 23Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
Antrag zur Errichtung eines P+R - Parkplatzes am S-Bahn-Haltepunkt Lützschena und Bahnstraße
14. Anfragen an den Oberbürgermeister
14.1V/F 778CDU-Fraktion
Schadenersatzforderungen bei fehlenden Kinderbetreuungsplätzen
14.2V/F 773Fraktion DIE LINKE
Baumaßnahme "ANKER"
14.3V/F 777SPD-Fraktion
Auswirkungen der neuen Rundfunkgebühren auf die Stadtverwaltung
14.4V/F 769Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beteiligung Leipzigs am aktuellen Bundes-Klimaschutzprojekt
14.5V/F 779FDP-Fraktion
Vergabe der Zugangsberechtigungen für den Innenstadtbereich für Taxi-Fahrer
14.6Nachfrage zur Anfrage V/F 746 der FDP-Fraktion
Erfolgreiche Vermittlung aus dem Programm "Kommunalkombi" in ungeförderte
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
14.7Nachfrage zur Anfrage V/F 749 der Stadträtin J. Nagel
Ausstellung "In guter Verfassung" des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV)
14.8V/F 768FDP-Fraktion
Urteil des OVG Bautzen zu Spenden und Sponsoring: Folgen für Leipzig
14.9V/F 770Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Veröffentlichung Wahlkampfetat
14.10V/F 771Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausstehende Genehmigungen für Kitaneubauten
14.11V/F 772CDU-Fraktion
Bisherige Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Einrichtung einer kommunalen
Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung"
14.12V/F 774Fraktion DIE LINKE
Sanierung Musikalische Komödie
14.13V/F 780FDP-Fraktion
Hinweise auf Firmensitze durch die LVB
14.14V/F 781FDP-Fraktion
Erich-Kästner-Schule - Neubau Schulgebäude und Dreifeldsporthalle
14.15V/F 786Fraktion DIE LINKE
Beauftragung der LVB/der LeoBus mit Verkehrsleistungen in den Landkreisen
14.16V/F 767Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
Umgang mit der Option auf Verlängerung des Eingemeindungsvertrages und der Ortschaftsverfassung für Lützschena-Stahmeln
14.17V/F 766Stadtrat K. Ufer
Vergabe von Taxikonzessionen in der Stadt Leipzig
14.18V/F 775Stadtrat K. Ufer
Zahl der "Migranten" in der Stadt Leipzig
14.19V/F 776Stadtrat K. Ufer
Rechtsfreier Raum im Leipziger Stadtteil Connewitz
14.20 V/F 782Stadtrat Dr. K. Kretschmar
Parksituation in Schleußig
14.21V/F 783Stadtrat Dr. K. Kretschmar
Verkehrsberuhigung vor der Leipzig International School
14.22V/F 784Stadtrat K. Riedel
Parksituation Thaerstraße
14.23V/F 785Stadtrat K. Riedel
Sicherheitsprobleme durch überalterte Pappeln im Bereich Thaerstraße
14.24V/F 787Stadtrat S. Pellmann
Genehmigung der Maleraktion des OBM-Kandidaten Horst Wawrzynski am
Max-Klinger-Gymnasium
15. Bericht des Oberbürgermeisters
16. Vorlagen I
16.1Drucksache Nr. V/2720
Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
Einreicher: Oberbürgermeister
16.2Drucksache Nr. V/2739
Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissen-schaften e.V.
Einreicher: Oberbürgermeister
16.3Drucksache Nr. V/2766
WorldSkills Leipzig 2013 Aufwand zur Beförderung der Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtgebiet Leipzig
Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit
16.4Drucksache Nr. V/2421
Kinderbetreuung während städtischer Veranstaltungen - Testphase Januar 2013 bis April 2013 (Umsetzung RBV-1132/12)
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
16.5Drucksache Nr. V/2757
Wiedereinrichtung der 57. Schule Mittelschule entsprechend 24 Sächsisches Schulge-setz
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
16.6Drucksache Nr. V/2758
Einrichtung einer zweizügigen Mittelschule am Schulstandort Weißeplatz 1, in 04299 Leipzig, entsprechend 24 Sächsisches Schulgesetz
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
16.7Drucksache Nr. V/2801EILBEDÜRFTIG
Überplanmäßige Aufwendungen 2012 gem. 79 (1) SächsGemO aufgrund Budgetaktualisierung des Budgets 51 im PSP-Element 1.100.24.1.0.01 - Schülerbeförderung
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
16.8Drucksache Nr. V/2711
Autobahn A 72 zwischen dem Autobahndreieck A 72/A 38 und der Anschlussstelle Leipzig-Connewitz
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
16.9Drucksache Nr. V/2712
Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten (STEK LeO)
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
16.10Drucksache Nr. V/2713
Bebauungsplan Nr. 45.6 "Stadtzentrum" - Ergänzung der Planungsziele
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
16.11Drucksache Nr. V/2744
Zuschüsse für Verkehrsunternehmen zum Ausbildungsverkehr
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
16.12Drucksache Nr. V/2765
Bebauungsplan Nr. 409 "Ehemaliger Postbahnhof - Teilgebiet Süd"; Stadtbezirk Leipzig-Nordost, Ortsteil Schönefeld-Abtnaundorf - Aufstellungsbeschluss
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
16.13Drucksache Nr. V/2787EILBEDÜRFTIG
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Deckenbauprogramm 2012 in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Mehrausgabe von 819.073 ?? im PSP-Element 4.0000040.480
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
16.14Drucksache Nr. V/2767
Modellprojekt "Kernkompetenz Technische Bildung"
Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit
16.15Drucksache Nr. V/2791EILBEDÜRFTIG
Überplanmäßige Aufwendungen nach 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
4.0000088.480 - Sanierung Neues Rathaus / Stadthaus in 2012
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Dezernat Allgemeine Verwaltung
16.16Drucksache Nr. V/2679
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2011 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
Einreicher: Dezernat Finanzen
16.17Drucksache Nr. V/2708
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2011 bis 31.12.2011 für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf
Einreicher: Dezernat Finanzen
17. Informationen I
17.1Drucksache Nr. V/2730
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum geänderten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Sachsen 2012
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
17.2Drucksache Nr. V/2813
Benennung eines neuen Vorsitzenden für den Stadtbezirksbeirat
Leipzig-Südwest für die Wahlperiode 2009 - 2014
18. Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung
NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
Hinweis: Mit dem Relaunch von leipzig.de 2013 sind Bilder und Verlinkungen dieses Artikels nicht mehr verfügbar.
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