In der Dienstberatung vom 23. Juni 2009 des Oberbürgermeisters hat Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, in Umsetzung der fachaufsichtlichen Weisung der Landesdirektion Leipzig, den Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgestellt.
Rund 40 Maßnahmen im neuen Luftreinhalteplan verankert
Der nun im Entwurf vorliegende neue Luftreinhalteplan wird den alten Plan aus dem Jahr 2005 ersetzen. Wir haben viele Maßnahmen fortgeschrieben, weil diese schon zu sichtbaren Erfolgen führten. Seit Inkrafttreten des Luftreinhalteplanes 2005 hat sich die Luft in Leipzig deutlich verbessert", resümiert Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Dennoch waren die vom Freistaat Sachsen vorgeschlagenen und die von der Stadt Leipzig favorisierten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftgüte insgesamt nicht ausreichend, um die gesetzlichen Grenzwerte, insbesondere zum Feinstaub, in der geforderten Art und Weise einzuhalten. So lag etwa die Feinstaubbelastung in Leipzig an mehr als den zulässigen 35 Tagen im Jahr über den ausgewiesenen Grenzwerten. Insgesamt umfasst der neue Luftreinhalteplan knapp 40 Maßnahmen, durch welche die Schadstoffbelastung in der Luft vermindert werden soll. "Der Stadt Leipzig sind im Zuge der Umsetzung europäischen Rechts nunmehr keine Entscheidungsspielräume mehr verblieben. Mit der Einreichung des Entwurfs der Fortschreibung des Luftreinhalteplans bei der Landesdirektion Leipzig erfüllen wir eine Weisung der Landesdirektion", erklärt Rosenthal. "Außer Frage steht hierbei, dass die europäische Richtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht vor allem dem Schutz der Gesundheit dient."
Umweltzone Kernstück
Neue Maßnahmen, die im fortgeschriebenen Luftreinhalteplan vorgesehen sind, sind beispielsweise die Ergänzung der Fahrzeugflotte der LVB durch die Anschaffung von Hybridbussen, die Aufforstung von innerstädtischen Brachflächen sowie die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die Schadstoffbelastung, um dadurch die Bürgerinnen und Bürger für eigenverantwortliches Handeln in Sachen Klimaschutz zu sensibilisieren. Eine zentrale Bestimmung, die der neue Luftreinhalteplan vorsieht, ist die Einführung einer Umweltzone zum 1. Januar 2011. Innerhalb des Autobahnrings (siehe Entwurfskarte) soll dann nur noch mit der Grünen Plakette gefahren werden dürfen. Die Grüne Plakette umfasst alle PKW mit Ottomotor und geregeltem Katalysator, Diesel-PKW mit Euro 4 oder Euro 3 mit Partikelfilter sowie Kfz ohne Verbrennungsmotor, die beispielsweise durch eine Brennstoffzelle oder einen Elektromotor angetrieben werden. Gesetzlich geregelte Ausnahmen von den Verkehrsverboten der Umweltzone gibt es beispielsweise für Krankenwagen, Polizei, Feuerwehr sowie Arbeitsmaschinen. Bei einem Erwerb im Ordnungsamt betragen die Kosten für eine Umweltplakette fünf Euro.
Die Einführung der Umweltzone ist für die Gewerbetreibenden nicht problemlos, darüber bin ich mir absolut bewusst. In enger Abstimmung mit den Kammern und Verbänden werden wir deshalb alle Möglichkeiten prüfen, die den Leipziger Gewerbetreibenden helfen ihren Fuhrpark auf schadstoffarme Antriebe umzustellen", so Heiko Rosenthal.
Informationsveranstaltungen
Da sich für Bürger und Gewerbetreibende mit der Einführung der Umweltzone Fragen ergeben, bietet die Stadt erste Veranstaltungen zur Vorstellung des Luftreinhalteplans an.
Am 28. Juli, 18 Uhr, wird in der Alten Handelsbörse eine Veranstaltung für Gewerbetreibende durchgeführt.
Am 29. Juli, 19 Uhr, sind Bürgerinnen und Bürger in die Aula der Volkshochschule eingeladen. Der Plan wird außerdem auch zur Einsicht ausliegen.
Aktuelle Förderprogramme auf Bundesebene:
- steuerliche Förderung der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit einem Partikelfilter (bis 31.Dezember 2009)
- Förderung der Anschaffung schwerer Nutzfahrzeuge (ab zwölf Tonnen), die die Euro-5-Norm oder die strengere EEV-Norm erfüllen durch die KfW Förderbank
- Förderung des Kraftstoffs Erdgas durch einen reduzierten Mineralölsteuersatz
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