Die Schwerpunkte des 2,3 Milliarden Euro umfassenden Kataloges liegen auf einer breit angelegten Wirtschaftsförderung, neuen, nachhaltigen Verkehrskonzepten zur Anbindung des Südraums, der Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie der Förderung neuer Technologien, fokussiert auf deren regionaler Wirkung. Im Mittelpunkt stehen der nachhaltige Ausbau des bereits bestehenden Smart Infrastructure Hub für die Stärkung einer modernen digitalen Wirtschaft sowie die Entwicklung sowohl der Verkehrs- als auch der Gewässer- und Grünflächen-Infrastruktur.
Große Chancen für Mitteldeutschland
Oberbürgermeister Burkhard Jung: "Das beschlossene Ende der Braunkohle bietet große Chancen für Mitteldeutschland. Der Bund setzt einen langfristigen und solide finanzierten Prozess auf. Diese Chance wollen und müssen wir nutzen, um Leipzig und das Mitteldeutsche Revier attraktiv für die Technologien der Zukunft zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen."
Die finanziell herausragende Maßnahme mit einem geschätzten Umfang von einer Milliarde Euro ist das Projekt der "Nachhaltigen Mobilität der Zukunft" mit der Ost-West-Achse und einer neuen Organisation des Bus- und Bahnverkehrs im Südraum ("Südsehne"). Die Stadt Leipzig möchte die Förderung im Zuge der Umstrukturierung des Braunkohlereviers (Strukturstärkungsgesetz) grundsätzlich nutzen, um die Verkehrsbeziehungen zwischen Stadt und Umland umweltfreundlich zu modernisieren und leistungsstärker zu machen. Innerstädtisch geht es unter anderem um eine neue Verkehrsorganisation des Hauptbahnhofvorfeldes.
Smart Infrastructur Hub
Weitere rund 450 Millionen Euro beantragt die Stadt Leipzig für langfristige Wirtschaftsförderung, die Unterstützung von Bestandsunternehmen und Unternehmensansiedlungen sowie konkrete Investitionsbeihilfen. Unter dem Namen Smart Infrastructur Hub sollen neue technologische Entwicklungen in der Region erforscht, vernetzt sowie erprobt und so ein attraktives Umfeld für eine digitale Wirtschaftsentwicklung und Neugründungen etabliert werden. Ein trimodales Reallabor soll neue Wege der Verknüpfung einzelner Verkehrsarten erforschen und den Weg frei machen für den autonomen Wirtschaftsverkehr der Zukunft.
Nachhaltige Steigerung der Lebensqualität
Neben der Verkehrsinfrastruktur soll im Zuge der Braunkohle-Konversion durch eine verbesserte Gewässer- und Grünflächen-Infrastruktur die Lebensqualität in der Region nachhaltig gesteigert werden. Zum Schwerpunkt Lebensqualität/ Freizeit/ Tourismus gehört auch die Planung einer mitteldeutschen Großsporthalle im Leipziger Süden.
Prioritäre Maßnahmen der Stadt Leipzig für das Strukturänderungsgesetz
- Smart Infrastructure Hub Projekte
- Ansiedlung und Beteiligung von strukturprägenden Unternehmen
- MusicHub Mitteldeutschland – Neuer Sound im Revier
- nachhaltige Mobilität der Zukunft - Ost-West-Achse und Südsehne
- Energie- und Speichersysteme
- Grün-blaue Infrastruktur – Entwicklungsachen einer landschaftlich attraktiven und
innovationsfreundlichen Stadtregion - Mitteldeutsche Digital-Fakultät - vernetzte Gesellschaft und Infrastruktur
- Museum für Naturkunde und Biodiversität der Stadt Leipzig
- Tri5G (Trimodales Reallabor Leipziger Nordraum LOGISTIK-IT-AUTOMOTIVE)
- Sport für die Region - Mitteldeutsche Großsporthalle
Hintergrund
Die Kommission für "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hatte im Januar ihren Abschlussbericht vorgelegt; darin wird empfohlen, dass Deutschland bis 2038 aus Klimaschutzgründen aus der Braunkohlegewinnung aussteigen soll. Die betroffenen Regionen sind jetzt aufgefordert, der Landesregierung Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen der Strukturwandel gestaltet werden soll. Die Landesregierung wiederum reicht die Vorschläge beim Bund ein, der diese in das Strukturstärkungsgesetz einfließen lässt. Bereits April 2019 will der Bundestag das entsprechende Gesetz beschließen.