Die Texte haben keinen Anspruch auf juristische Richtigkeit. Rechtlich bindend sind nur die Originaldokumente, die wortgenau im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS) zu finden sind. Unter https://ratsinfo.leipzig.de gibt es sämtliche öffentliche Dokumente zur Ratsversammlung und ihren Gremien, wie Vorlagen der Verwaltung, Anträge und Anfragen der Fraktionen, Anträge von Ortschaftsräten, wichtige Angelegenheiten von Stadtbezirksbeiräten, Petitionen von Einwohnern sowie die Einwohneranfragen.
Beschlüsse der Stadtratssitzung und der Sitzung im Eilfall vom 29. April 2020
Auswirkungen des Corona-Virus
Da die touristischen Einrichtungen geschlossen und Veranstaltungen abgesagt sind, wird die Entrichtung der Gästetaxe vom 18. März bis einschließlich 31. Mai 2020 ausgesetzt. Die Meldepflicht besteht fort und die bereits bezahlte Gästetaxe wird erstattet. (VII-DS-01078)
Zur Gefahrenabwehr, zum Gesundheitsschutz der Mitarbeiter, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie zur Sicherung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen erhält das dafür verantwortliche Dezernat ein Sonderbudget in Höhe von insgesamt sechs Millionen Euro. Auch außergewöhnliche Bedarfe wie die Beschaffung von Desinfektionsmitteln und Schutzkleidung werden damit gedeckt. (VII-DS-01081, VII-DS-01081-DS-01)
Die Stadträte haben mehrere Regelungen zur Finanzierung von Kitas in Corona-Zeit bestätigt. Dabei handelt es sich unter anderem um die Aussetzung der Elternbeiträge, Finanzierung der Personal- und Sachkosten sowie deren Kompensation. Der Beschluss gilt für die Dauer der vom Freistaat Sachsen angeordneten Schließung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen und sichert so die Betreuungskapazitäten. (VII-DS-01084, VII-DS-01084-NF-01, VII-DS-01160)
Um die Gewerbetreibenden in der Stadt Leipzig zu unterstützen, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erhebliche finanzielle Einbußen erleiden, werden die Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2020 erlassen beziehungsweise nicht erhoben. Die bereits erhobenen Gebühren werden zurückgezahlt. (VII-DS-01085)
Das Soforthilfe-Programm "Leipzig sichert Ausbildung" hat die Ratsversammlung bestätigt. Mit der Maßnahme erhalten Ausbildungsunternehmen einen Zuschuss in Höhe von 927 Euro pro Auszubildender zur Finanzierung von Ausbildungsgehältern. (VII-DS-01090)
Obdachlose Personen müssen in Leipzig bis zum 30. Juni 2020 keine Gebühren für die Inanspruchnahme einer Gemeinschaftsunterkunft zahlen. Der Beschluss gilt unter Vorbehalt möglicher weiterer Regelungen durch den Freistaat. (VII-DS-01091)
Zur Sicherung der Versorgung während der Corona-Pandemie erweitert die Stadt Leipzig die Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern. Die Stadträte haben 50 zusätzliche Plätze sowie drei kostenlose Mahlzeiten am Tag für die Bedürftigen bis 30. Juni 2020 bestätigt. (VII-DS-01102)
Ab 17. März 2020 bis zur Aufhebung der Veranstaltungseinschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus wird den Mitgliedern städtischer nichtöffentlicher Gremien weiterhin Sitzungsgeld ausgezahlt, auch wenn die Sitzungen digital stattfinden. (VI-DS-06526-DS-02)
Mieter und Pächter von gewerblich genutzten städtischen Objekten können einen Antrag auf Stundung wiederkehrender Entgelte stellen. Die Regelung bezieht sich auf die Monate März bis Juni 2020. Abhängig von der Dauer von Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie kann die Stundung auf Entgelte bis einschließlich Dezember 2020 erweitert werden. (VII-DS-01152)
Heilpädagogische Kindertagesstätten sowie Gruppen in Kindertagesstätten als auch Integrationsplätze in Kindertagesstätten werden durch die Stadt Leipzig zu 100 Prozent weiterfinanziert. Die Unterstützung bezieht sich auf die Geltungsdauer der Allgemeinverfügungen des Freistaates über Einstellung des Betriebes von Schulen und Kindertagesbetreuung. (VII-DS-01133)
Da ein persönlicher Termin in einem Bürgeramt zur Verlängerung der Leipzig-Pässe im April, Mai und Juni nur eingeschränkt möglich gewesen wäre, haben die Stadträte für eine automatische Verlängerung der Leistung um jeweils drei Monate votiert. (VII-DS-01144)
Im Sinne der Gleichbehandlung hat die Ratsversammlung für einheitliche Fördervorgaben für Projektförderungen sowie institutionelle Förderungen gestimmt. Das Ziel ist, dass Zuwendungsempfänger keine schweren Nachteile erleiden, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie ihre Projekte nicht wie geplant durchführen können. (VII-DS-01111)
Um die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen des Klinikum St. Georg im Zuge der Corona-Pandemie zu gewährleisten, hat die Ratsversammlung einstimmig eine Ausfallbürgschaft für das Klinikum in Höhe von 60 Millionen Euro beschlossen. (VII-DS-01123)
Die Stadt Leipzig startet ein Sonderhilfsprogramm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen", das Antragstellern einen einmaligen Zuschuss von bis zu 2.000 Euro gewährt. Die Hilfe dient der Überbrückung eines persönlichen Liquiditätsengpasses für eine Laufzeit von bis zu zwei Monaten. Die Stadt stellt hierfür insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung. (VII-DS-01126)
Mit einem einstimmigen Votum hat die Ratsversammlung die Verfahrensregelung zur Gewährung von Zuschüssen für die sozialen Einrichtungen und Dienste, wie die Kinder- und Jugendhilfe, bestätigt. Das Verfahren, im Sozialdienstleister-Einsatzgesetz festgehalten, soll den finanziellen Engpässen aufgrund der Corona-Krise entgegenwirken. (VII-DS-01155, VII-DS-01155-ÄA-01)
Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
Zur Ansiedlung beziehungsweise Erweiterung eines größeren Unternehmens wird ein Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück Grimmaischer Steinweg/Nürnberger Straße/ Johannisgasse geschlossen. (VII-DS-00091-DS-02)
Die Stadträte haben einstimmig die innere Sanierung sowie die Neugestaltung der Außenanlagen der Kita in der Ferdinand-Rhode-Straße 17/17a befürwortet. Geplant sind unter anderem der Einbau eines Aufzugs sowie die Erneuerung der gesamten elektrischen Installation. Insgesamt wird die Maßnahme rund 4,2 Millionen Euro kosten. Danach können in der Kita 260 Kinder, davon 68 Krippenkinder, betreut werden. Auch Integrationsplätze sind vorgesehen. Die Einrichtung geht mit Sanierungsbeginn in die Trägerschaft der Stadt Leipzig über. (VII-DS-00756-DS-01)
Der Mietvertrag für die Räume in der Nonnenmühlgasse 1, die von der Stadtkämmerei genutzt werden, muss aufgrund von Verhandlungen über neu dazugekommene Flächen erneut abgeschlossen werden. Den Abschluss des neuen Mietvertrages sowie die damit einhergehenden Kosten hat die Ratsversammlung ohne Gegenstimmen bestätigt. (VII-DS-00879-DS-01)
Die 60. Grundschule in der Seumestraße 93 bekommt eine neue Einfeldsporthalle. Diese soll für den Sportunterricht sowie für Vereine zur Verfügung stehen. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rund drei Millionen Euro. (VII-DS-00838-DS-02)
Um den Belangen der Stadt Leipzig im Rahmen des Flughafenausbaus gerecht zu werden, nimmt der Oberbürgermeister Kontakt zur zuständigen Planfeststellungsbehörde auf, um Details einer eventuellen Beteiligung der Stadt Leipzig am Planungsprozess der Flughafenerweiterung Leipzig/Halle zu klären. Sollte die zuständige Behörde ein Planfeststellungsverfahren nicht für erforderlich halten, beauftragt der Oberbürgermeister einen Fachanwalt. (VII-A-00949-VSP-01)
Für das Förderprogramm "Klimaschutz durch Radverkehr" erarbeitet die Stadt ein oder mehrere Modellprojekte, um unter anderem den Straßenraum radverkehrsfreundlich zu gestalten. Dabei sollen die eingemeindeten Ortschaften mitwirken. (VII-A-00408-NF-03)
Aufgrund des verspäteten Baubeginns sowie erforderlicher Änderungen bei der Planung erhöhen sich die Gesamtkosten für den Ersatzneubau für das Stadion des Friedens in Leipzig-Gohlis. Die entstandenen Mehrkosten betragen rund 600.000 Euro. (VI-DS-03357-DS-01)
Beim Umbau sowie der Erneuerung mehrerer Bereiche der Musikalischen Komödie ergibt sich eine Kostensteigerung von rund 1,2 Millionen Euro. Diese ist unter anderem aufgrund der erhöhten Angebotspreise zustande gekommen. Die Mehrkosten haben die Stadträte einstimmig bestätigt. (VI-DS-05339-DS-01-NF-01)
Plagwitz bekommt einen neuen Begegnungsort. Dies ist das Ziel der Baumaßnahmen zur Errichtung eines Stadtteilzentrums in der Heilandskirche im Rahmen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau, die die Ratsversammlung einstimmig votiert hat. Die voraussichtlichen Gesamtkosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen betragen 795.000 Euro. (VII-DS-00540)
Um die fristgerechte Umsetzung laufender und geplanter Schul- und Kitabauprojekte zu gewährleisten, hat die Ratsversammlung einem gesonderten Verfahren zur Finanzierung von Planungs- und Bauleistungen zugestimmt. Für die Auftragsbindung wird eine zusätzliche Mittelbereitstellung eingerichtet. (VII-DS-00870)
Die Ratsversammlung hat einstimmig den Planungsbeschluss für die Komplexsanierung der Fritz-Baumgarten-Schule gefasst. Im Zuge der Maßnahmen bekommt die Grundschule ebenfalls eine neue Zwei-Felder-Sporthalle. Die Komplexsanierung ermöglicht die notwendige Erweiterung von vier auf fünf Züge. Die gesamten Planungskosten betragen rund eine Million Euro. (VII-DS-00944)
Die Grundschule am Leutzscher Hof wird auf fünf Züge erweitert. Aufgrund neuer Erkenntnisse aus dem Planungsprozess entstehen Mehrkosten sowie erhöhte Aufwendungen zur Gewährleistung der Sicherheit während des Baus bei laufendem Schulbetrieb. Diese belaufen sich auf rund 2,3 Millionen Euro und wurden durch die Stadträte bestätigt. (VII-DS-01029)
Die Modernisierung der Leipziger Hauptfeuerwache wird teurer als zunächst geplant. Mit dem Baustart und der Entkernung des Gebäudes wurden erhebliche Mängel an tragenden Bauteilen sichtbar. Auch die hohe Nachfrage im Bausektor ist ein Grund für die Mehrkosten in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro, die die Stadträte bestätigt haben. (VI-DS-04562-DS-02)
Die Stadt Leipzig möchte einen Großteil ihres Wohnimmobilienbestandes bis zum Jahresende in die städtischen Beteiligungen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) sowie Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH (SPG) einbringen. Der Beschluss mit einer Reihe an Änderungen wurde mehrheitlich gefasst. (VI-DS-07020-NF-01, VI-DS-07020-NF-01-ÄA-02, VI-DS-07020-NF-01-ÄA-03 Pkt. 1-7, VI-DS-07020-NF-01-ÄA-06, VI-DS-07020-NF-01-ÄA-01-NF-01, VI-DS-07020-NF-01-ÄA-02-ÄA-01)
Den Bebauungsplan für das Industriegebiet Seehausen II haben Stadträte mehrheitlich als Satzung beschlossen. Somit können unter anderem die erforderlichen technischen Erschließungsanlagen und die Straßenverkehrsfläche mit Anbindung an die Bundesstraße hergestellt werden. Dies ist Voraussetzung für die zeitnah geplante Ansiedlung eines Unternehmens. (VII-DS-00653)
Um das Problem der fehlenden Krippen- und Kitaplätze in Schleußig zu lösen, baut die Stadt Leipzig eine Kita mit 200 Plätzen. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rund 6,4 Millionen Euro. Bei der Maßnahme soll die Anbindung für Fußgänger und Fahrradfahrer optimal gestaltet werden. (VII-DS-00987, VII-DS-00987-ÄA-02, VII-DS-00987-ÄA-03)
Für das rund 13,6 Hektar große Gebiet zwischen der Straße An den Tierklinken, der Semmelweisbrücke und Semmelweisstraße wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Geplant ist eine gewerbliche Nutzung. Die vorhandenen Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie der Kleingartenverein und denkmalgeschätzte Objekte bleiben bestehen. Geprüft wird auch, wie eine straßenseitige Bebauung an der Semmelweisstraße ermöglicht werden kann. (VII-DS-00672, VII-DS-00672-ÄA-03)
Mehrheitlich haben die Stadträte dem Vorhaben zugestimmt, das denkmalgeschützte ehemalige Gästehaus am Park zu sanieren und zu einem Wohnhaus zu entwickeln sowie um einen Neubau zu ergänzen. (VII-DS-00485)
Oberbürgermeister und Ratsangelegenheiten
Um die finanziellen Mittel vom Freistaat weiterzuleiten, die für Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städtischen öffentlichen Personennahverkehr bereitgestellt werden, musste die Stadt eine rechtliche Grundlage schaffen. Mit der beschlossenen Zuschussvereinbarung bekommen die Leipziger Verkehrsbetriebe die Beträge direkt und in voller Höhe. (VII-DS-00839-DS-01)
Thomas Hoffmann legt seinen Posten als Vertreter der Stadt in den Aufsichtsräten der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH sowie der Invest Region Leipzig GmbH nieder. Seine Aufgaben übernehmen Andreas Schulz beziehungsweise Andreas Prokop. (VII-Ifo-00134-Ifo-01, VII-Ifo-00138-Ifo-01)
Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Komm24 GmbH ändert sich: Abberufen wird Uwe Albrecht, an seiner Stelle wird Ulrich Hörning die Stadt Leipzig vertreten. OBM Burkhard Jung wird durch die Ratsversammlung als Vertreter der Stadt in den Aufsichtsrat der European Energy Exchange AG entsandt. (VII-DS-00095-NF-01-DS-01, VII-DS-00984-DS-01)
Die Stadt Leipzig stellt gemeinsam mit Hamburg und München einen Antrag im Rahmen des Bundesförderprogramms Modellvorhaben Smart City. Die Bewerbung bezieht sich auf den Ausschreibungsschwerpunkt Netzwerkstadt/ Stadtnetzwerk. (VII-DS-00968)
Die Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt" wird bis 2024 verlängert und in den folgenden vier Jahren von der Fachstelle "Extremismus und Gewaltprävention" koordiniert. Die Ausschreibung für einzelne Projekte wird auch unter den aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens ermöglicht. (VII-DS-00339, VII-DS-00339-ÄA-02)
Mit einer mehrheitlichen Entscheidung bringt die Ratsversammlung die Etablierung des "Forum Recht" auf den Weg. Das neue Gebäude entsteht auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Mit dem Beschluss wird die Mitgliedschaft der Stadt im Förderverein Forum Recht e. V. und dem Kuratorium der Stiftung Forum Recht bestätigt. (VII-DS-00673)
Allgemeine Verwaltung
Mit Wirkung zum 1. April 2020 wird Silko Holger Kamphausen mit Aufgaben der Betriebsleitung des Kommunalen Eigenbetriebs Leipzig/Engelsdorf für fünf Jahre betraut. (VII-DS-00912-NF-01)
Finanzen
Die Ratsversammlung hat die Entgegennahme einer Reihe von Spenden für die Stadt Leipzig und ihre Eigenbetriebe einstimmig beschlossen. Die aktuell zur Abstimmung gestellten Zuwendungslisten des Dezernats Finanzen umfassten Spenden bis zum 28. Februar 2020. Durch eine zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Neuregelung in der Sächsischen Gemeindeordnung bedarf die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen der Entscheidung des Stadtrats. (VII-DS-00887, VII-DS-01083)
Kultur
Einstimmig bestätigt haben die Stadträte den Jahresabschluss der Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach". (VII-DS-00643)
Umwelt, Ordnung, Sport
Die Stadtverwaltung legt den Stadträten eine Liste der Kameras, die in öffentlich zugänglichen Bereichen installiert sind und durch die Stadtverwaltung oder ihre Eigenbetriebe betrieben werden, vor. Die Stadträte bekommen auf formlose Anfrage Einsicht in die Datenschutzkonzepte. (VII-A-00544-NF-02)
Um die Feuerwehr der Stadt Leipzig besser auf Aufgaben, die mit klimatischen Veränderungen zusammenhängen, vorzubereiten sowie die veraltete Technik auszutauschen, werden acht neue Löschfahrzeuge angeschafft. Den Ausführungsbeschluss mit den einhergehenden Finanzierungsregeln sowie technischen Kriterien hat die Ratsversammlung einstimmig beschlossen. (VII-DS-00209)
Mit einigen Gegenstimmen haben die Stadträte für drei Sonntage votiert, an denen die Verkaufsstellen aus besonderen Anlässen offenbleiben. In diesem Jahr finden verkaufsoffene Sonntage am 4. Oktober, 29. November sowie 20. Dezember statt. (VII-DS-00317, VII-DS-00330, VII-DS-00331)
Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans mit seinen 79 Maßnahmen sowie die Ergänzung um den Luftverkehrslärm haben die Stadträte bestätigt. Der Plan wird in Einklang mit weiteren Plänen, zum Beispiel dem Mobilitätskonzept, gebracht. (VI-Ifo-06495-DS-02, VI-Ifo-06495-DS-02-ÄA-01, VI-Ifo-06495-DS-02-ÄA-03 Pkt. 1)
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Für die Klinik für Forensische Psychiatrie, die ihre Patienten in speziell ausgestatteten, hochgesicherten Fahrzeugen transportiert, haben die Stadträte eine Ausnahme zu den Klimanotstand-Regelungen bestätigt. Somit darf die Klinik die nötigen Fahrzeuge, die gegenwärtig und auf absehbare Zeit nur mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger erhältlich sind, weiterhin nutzen beziehungsweise bei Bedarf anschaffen. (VII-DS-00873-DS-01)
Die Stadtverwaltung erstellt gemeinsam mit freien Trägern ein Positionspapier, das auf Basis der Personalbedarfsprognose für die kommenden zehn Jahre Probleme aufzeigt, die im Bereich der sozialen Berufe entstehen. Dieses soll der Staatsregierung übergeben werden. Darüber hinaus sind Schritte zur Verbesserung der Situation geplant. (VII-A-00433-NF-03)
Ohne Gegenstimmen hat die Ratsversammlung die Eigentümerziele mit den dazugehörigen Ergebnis- und Vorgehenszielen für das Klinikum "St. Georg" beschlossen. (VI-DS-08189-NF-01)
Der zweite kommunale Psychiatrieplan, der Handlungsgrundlage für alle in der Stadt Leipzig im psychosozialen Bereich tätigen Einrichtungen und Angebote ist, wurde von den Stadträten einstimmig angenommen. Der Plan beinhaltet Anpassungen aufgrund von Änderungen der gesetzlichen Grundlagen sowie gewachsener Bevölkerungszahl. (VII-DS-00500)
In Abhängigkeit der Klassenbildung wird zum Schuljahr 2020/21 eine vierte Klasse mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung an der Schule Engelsdorf eingerichtet. Somit wird die Schule insgesamt vier Klassen mit diesem Förderschwerpunkt führen. (VII-DS-00829)
Die Schulbezirksgrenzen im Stadtbezirk Alt-West ändern sich. Durch die Verkleinerung des Schulbezirks der 157. Schule kann dem prognostizierten Bedarfsanstieg an der Grundschule begegnet und eine Kapazitätsüberschreitung vermieden werden. Der gemeinsame Schulbezirk SW6 bietet die notwendigen Kapazitäten. (VI-DS-08053-DS-01)