Die Texte haben keinen Anspruch auf juristische Richtigkeit. Rechtlich bindend sind nur die Originaldokumente, die wortgenau im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS) zu finden sind. Unter https://ratsinfo.leipzig.de gibt es sämtliche öffentliche Dokumente zur Ratsversammlung und ihren Gremien, wie Vorlagen der Verwaltung, Anträge und Anfragen der Fraktionen, Anträge von Ortschaftsräten, wichtige Angelegenheiten von Stadtbezirksbeiräten, Petitionen von Einwohnern sowie die Einwohneranfragen.
Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 10. und 17. Juni 2020
Auswirkungen des Corona-Virus
Die ambulanten Angebote der Hilfen zur Erziehung sowie Schulbegleitung sollen für die Geltungszeit der Corona-Allgemeinverordnung vom 19. März 2020 finanziell abgesichert werden. Für Leistungen in diesen Bereichen wird eine pauschale Weiterfinanzierung festgelegt. So wird das Ausfallrisiko zwischen Sozialträgern und Leistungserbringern aufgeteilt, Fachkräfte gesichert und der notwendige und bereits angemeldete Stellenausbau realisiert. (VII-A-01127-ÄA-03-NF-01)
Oberbürgermeister und Ratsangelegenheiten
Holger Hentschel beendet seine ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtrat. Die Ratsversammlung hat das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Beendigung der Aufgabe festgestellt. (VII-DS-00717-DS-03)
Seine Tätigkeit im Stadtbezirksbeirat Südost beendet Patrick Reichardt. Geändert wird die Zusammensetzung der Eigentümerversammlung "Grassimuseum Leipzig". Zu dem Gremium gehören nach dem Beschluss: Mandy Gehrt und Thomas Kumbernuß als ihr Untervertreter sowie Elke Franz und Andreas Balz als ihr Untervertreter. Den Beirat für Gleichstellung bereichert Monika Lazar als Stellvertreterin, darüber hinaus wurden Nuria Silvestre Fernández als Mitglied und Stefanie Gruner als Stellvertreterin in den Migrantenbeirat berufen. (VII-DS-00343-DS-01, VII-DS-01337, VII-DS-00351-DS-05, VII-DS-00357-DS-02)
Der Leipziger Stadtrat bekennt sich zu seiner Verantwortung für ein friedliches gesellschaftliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen, aller Religionen und aller politischer Einstellungen. In diesem Kontext soll die Stadt jährlich zu Erkenntnissen im Bezug auf Menschenfeindlichkeit berichten. Um diese Informationen im Projekt "Leipzig.Ort der Vielfalt" praktisch umzusetzen, entsteht aus der Fachstelle Extremismusprävention ein eigenständiges Referat. Bis zum dritten Quartal 2020 präsentiert die Stadtverwaltung den Stadträten Handlungsmaßnahmen gegen politisch- und religiösmotivierte Intoleranz und Menschenfeindlichkeit und gegen Intoleranz gegenüber Religionsgemeinschaften. (VII-A-00618-NF-04, VII-A-00618-NF-04-ÄA-01)
Bei zukünftigen Großveranstaltungen in Leipzig sollen Stadträte sowie die Stadtgesellschaft in die Vorbereitung eingebunden werden. Die Stadtverwaltung soll die Bürger über Vorbereitungsschritte sowie Auswirkungen auf das Alltagsleben, wie zum Beispiel Verkehrseinschränkungen, informieren. Darüber hinaus entsteht eine Arbeitsgruppe, in der Stadträte aller Fraktionen zusammenkommen und so direkt in die Vorbereitungen eingebunden werden. (VII-A-00895-NF-02 Pkt. 2)
Anlässlich des 100. Jahrestages der Niederschlagung des Kapp-Putsches im März 1920 haben die Stadträte mehrheitlich für die Errichtung einer Bodenreliefplatte am Augustusplatz gestimmt. Diese wird an die Opfer des Geschehens aus der Leipziger Arbeiterbewegung erinnern. Darüber hinaus kümmert sich die Stadt, gemeinsam mit dem Paul-Benndorf-Gesellschaft zu Leipzig e. V., um den Zustand weiterer Gedenkorte, die an dieses Ereignis erinnern. (VII-A-00775)
Seit 1990 sind mehrere Menschen in Leipzig Todesopfer rechter Gewalt geworden. Mit einer großen Mehrheit haben die Stadträte für ein zeitgemäßes Gedenken gestimmt. Vorschläge dafür sollen im Rahmen der Erstellung eines Konzeptes zur Erinnerungskultur ausgearbeitet werden. Die Stadt bindet dabei verschiedene Institutionen, Vereine und Initiativen ein. (VII-A-00794-VSP-01)
Für die Verbandsversammlung des Zweckverbands Planung und Erschließung "Neue Harth" wurde Kristina Weyh als neue Stellvertreterin für Michael Schmidt gewählt. Stefanie Gruner beginnt ihre Tätigkeit als Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen. Für denselben Zweckverband wurden Sophia Kraft und Martin Biederstedt als Stellvertreter gewählt. (VII-DS-00392-DS-01, VII-DS-00395-DS-01)
Leipzigerinnen und Leipziger sollen im Rahmen einer Informationsveranstaltung zu dem geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle über Themen wie Fluglärm und Luftverschmutzung aufgeklärt werden. Darüber hinaus soll sich der Oberbürgermeister gegenüber der zuständigen Planfeststellungsbehörde für eine transparente Bürgerbeteiligung für von den erwähnten Aspekten betroffene Bürger einsetzen. (VII-A-00952-NF-02)
Um die Einwohner von Rückmarsdorf und Burghausen besser und detaillierter zu informieren, werden alle regelmäßigen statistischen Informationen und Publikationen, insbesondere zu Bevölkerungsstruktur, zukünftig für beide Ortsteile getrennt erfasst und veröffentlicht. (VII-A-00711-VSP-01)
Allgemeine Verwaltung
Lara Ludin wurde als neue Beauftragte für Menschen mit Behinderungen gewählt. Ihre Arbeit nimmt sie frühestens am 1. Juli 2020 auf. (VII-DS-01073)
Für Beschwerden über den Service und den Verlauf der Verfahren in der Leipziger Ausländerbehörde entsteht ein transparentes Beschwerdemanagement. Mehrheitlich haben sich die Stadträte für ein Pilotprojekt ausgesprochen, in dem eine Bearbeitung der Beschwerdefälle nach dem Vier-Augen-Prinzip durch einen zweiten, nicht mit dem Fall befassten Mitarbeiter stattfinden soll. (VII-A-00691-NF-02)
Die Stadt Leipzig befürwortet die Entstehung von offenen Werkstätten für Schüler, Bürger, Gründer, Hand-werker sowie kleine und mittlere Unternehmen. In den Werkstätten, auch fabrication laboratories oder fab labs genannt, stehen beispielsweise 3D-Drucker für alle zur Verfügung. Die Stadtverwaltung ist ebenfalls bereit, den Wunsch der Nutzer, dem Fab City Network beizutreten, durch Abgabe einer politischen Absichtserklärung zu unterstützen. (VII-A-00726-VSP-01)
Für Besucher der öffentlichen Verwaltungsgebäude der Stadt sollen künftig Trinkwasserbrunnen zur Verfügung stehen. Für eine Prüfung dieses Vorhabens hat sich die Ratsversammlung mehrheitlich ausgesprochen. Ein Kosten- und Zeitplan für dieses Projekt soll bis zum Ende des Jahres erarbeitet werden. (VII-A-00778-VSP-01)
Bis zum vierten Quartal 2020 erstellt die Stadtverwaltung einen Maßnahmenkatalog, um die Arbeit der Stadtbezirks- und Ortschaftsräte für interessierte Bürger transparent zu gestalten. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung soll dazu beitragen. Dabei werden unter anderem ein Patenschaftsmodell, Besuche vor Ort sowie Möglichkeiten digitaler Arbeit als mögliche Beispiele in Betracht gezogen. (VII-A-00404)
Die Leipziger Initiative für Biotechnologie e. V. sowie die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig beabsichtigen, ihre Gesellschafteranteile an der BIO-NET Leipzig Technologietransfergesellschaft mbH zu veräußern. Diese haben sie der LGH Service GmbH zum Kauf angeboten, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt Leipzig ist. Der Stadtrat hat der Anteilsübernahme zugestimmt. (VII-DS-00079)
Die Regelungen zur politischen Werbung im öffentlichen Raum der Stadt werden überarbeitet. Die Stadträte haben sich dafür ausgesprochen, in Wahlkampfzeiten die Anzahl der Wahlplakate demokratisch zu regeln sowie insgesamt zu reduzieren. Bis Ende des dritten Quartals soll die Stadtverwaltung eine entsprechende Änderung der Wahlwerbesatzung erarbeiten. (VII-A-00518-NF-02, Pkt. 1)
Nach einem mehrheitlichen Votum der Stadträte soll eine wissenschaftliche Kommission gebildet werden, die die Ratsversammlung sowie die Arbeitsgruppe Straßennamen bei Überprüfung der Straßennamen beraten wird. Darüber hinaus werden Bürger bei Straßenumbenennungen in geeigneter Form miteinbezogen. Eine übergreifende Evaluierung aller Straßennamen ist nicht vorgesehen. (VII-A-00958-NF-03-ÄA-01)
Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
Die Ratsversammlung hat einstimmig für die Prüfung der nötigen Maßnahmen gestimmt, die zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum beitragen sollen. Die Ergebnisse der Prüfung nach einzelnen Fachbereichen sowie eine Aufstellung über mögliche Kosten wird dem Stadtrat bis Ende 2020 präsentiert. (VII-A-00773)
Da die enge Stelle an der Einmündung Scheffelstraße beziehungsweise vor dem Supermarkt am Connewitzer Kreuz für Verkehrsprobleme für Radfahrer und Fußgänger sorgt, wird die Art des Weges geändert. Der dort vorhandene Radweg sowie der in den Straßenraum gezogener Bürgersteig sollen entfernt werden. Dafür geplant ist ein Radfahrstreifen nördlich der Scheffelstraße. Die Prüfung der Maßnahme erfolgt bis Ende des zweiten Halbjahres 2020. (VII-A-00640-VSP-01)
Die Barrierefreiheit an neuen Haltestellenhäuschen, die in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig liegen, soll überprüft und, wenn notwendig, verbessert werden. Dabei handelt es sich unter anderem um Abstände zum Blindenleitsystem. Auch soll den Bürgern ermöglicht werden, durch eine App oder Website in dem Bereich beobachtete Probleme zu melden. (VII-A-00774, VII-A-00774-ÄA-02)
Für Leipziger, die im Abtnaundorfer Park sowie am Naturbad Nordost ihre freie Zeit verbringen, sollen dort Parkbänke aufgestellt werden. Die Stadtverwaltung prüft diese Maßnahme bis zum dritten Quartal 2020, nach einem erfolgreichen Ergebnis ist das Jahr 2021 als Startdatum für die Umsetzung vorgesehen. (VII-A-00786-NF-02, VII-A-00786-NF-02-ÄA-01)
Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit, in der Kochstraße eine Fahrradstraße einzurichten. Das hat die Ratsversammlung mit einem mehrheitlichen Votum beschlossen. Dafür schaut die Stadtverwaltung auf Aspekte wie Verkehrssicherheit sowie die Qualität des Abschnittes zwischen Südplatz und Connewitzer Kreuz. Die Prüfung erfolgt im Zusammenhang mit dem Beschluss "Fahrradfreundliche Karli", ihre Ergebnisse stellt die Stadtverwaltung bis Ende des Jahres vor. (VII-A-00909-ÄA-02)
Das Grundstück vor dem Seniorenwohnheim an der Ecke Rückmarsdorfer/ Georg-Schwarz-Straße, die sogenannte Liebesinsel Leutzsch, verbleibt im Besitz der Stadt. Für die Gestaltung des Platzes wird ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Davor werden der Stadtrat sowie interessierte Bürger über die geplanten Vorhaben informiert. (VII-WA-00280-ÄA-02)
Der Rat hat mit einer Gegenstimme das Sitzbankkonzept mit einer Reihe von Änderungen für die Leipziger Innenstadt bestätigt. Geplant sind 85 neue Bänke, die bis 2023 aufgestellt werden. Im Rahmen einer Fortschreibung wird der Plan auf das gesamte Stadtgebiet erweitert. Für die Umsetzung sollen unter anderem Mittel aus der Gästetaxe genutzt werden. Die Finanzierung wird im Rahmen des Haushalts 2021/22 entschieden. Im Rahmen des Vorhabens sollen die Stadträte ebenfalls über die Aufwertung des Areals Salzgäßchen/Reichsstraße informiert werden. Abweichungen von Banktypen, die im städtischen Katalog zu finden sind, wie beispielsweise eine künstlerische Gestaltung, werden ebenfalls ermöglicht. (VI-DS-06722, VI-DS-06722-DS-01-ÄA-01, VI-DS-06722-DS-01-ÄA-02, VI-DS-06722-DS-01-ÄA-03, VI-DS-06722-DS-01-ÄA-04)
Auf dem Areal "Am Wachberg" im Ortsteil Burghausen-Rückmarsdorf soll ein Einfamilienhausgebiet entstehen. Im Bezug auf den Bebauungsplan haben die Stadträte mehrheitlich einer Änderung des Planes zugestimmt. Damit geht einher, dass das Baurecht für eine dort liegende Fläche zurückgezogen wird. Darüber hinaus werden planungsrechtliche Voraussetzungen für die Realisierung des Bauvorhabens geschaffen. (VII-DS-00676)
Für folgende Stadtgebiete haben die Stadträte Soziale Erhaltungssatzungen beschlossen: Eisenbahnstraße, Connewitz, Lindenau, Alt-Lindenau, Eutritzsch, Am Lene-Voigt-Park. Mit den Satzungen soll bewohnbarer und bezahlbarer Wohnraum in Leipzig erhalten und Mieter vor sehr teuren Modernisierungen und Sanierungen geschützt werden. Das bedeutet, dass vorhandener Wohnraum nur in einer Weise verändert werden darf, dass er für die im Gebiet ansässige Bevölkerung geeignet bleibt. Bis zum vierten Quartal 2020 erarbeitet die Stadtverwaltung eine Richtlinie mit Kriterien und Verfahren zum Vorkaufsrecht in den genannten Gebieten. Weitere Gebiete werden bis zum vierten Quartal 2021 erneut auf das Vorliegen von Voraussetzungen einer sozialen Erhaltungssatzung untersucht. Für einige Erhaltungsgebiete wird ein Kommunikationskonzept erarbeitet. (VI-DS-08221, VI-DS-08221-ÄA-01, VI-DS-08250, VI-DS-08250-ÄA-01, VI-DS-08250-ÄA-02 Pkt. 2, VI-DS-08251-NF-01, VI-DS-08251-ÄA-01, VI-DS-08251-ÄA-03 Pkt. 2, VI-DS-08252-NF-01, VI-DS-08252-ÄA-01, VI-DS-08252-ÄA-03 Pkt. 2, VI-DS-08253, VI-DS-08253-ÄA-01, VI-DS-08253-ÄA-02 Pkt.2, VI-DS-08258, VI-DS-08258-ÄA-01, VI-DS-08258-ÄA-02 Pkt. 2)
Finanzen
Die Ratsversammlung hat die Entgegennahme einer Reihe von Spenden für die Stadt Leipzig und ihre Eigenbetriebe einstimmig beschlossen. Die aktuell zur Abstimmung gestellten Zuwendungslisten des Dezernats Finanzen umfassten Spenden bis zum 30. April 2020. Durch eine zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Neuregelung in der Sächsischen Gemeindeordnung bedarf die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen der Entscheidung des Stadtrats. (VII-DS-01258)
Kultur
Nach dem Kauf des Areals, auf dem sich der alte Schuppen am S-Bahnhof Connewitz befindet, prüft die Stadt Möglichkeiten einer kulturellen Nutzung für das Gebäude. In die konkreten Planungen werden Akteure aus dem Ortsteil und der Kultur einbezogen. Im Fall einer Nutzung als Bandprobehaus werden geeignete Maßnahmen zum Lärmschutz umgesetzt. (VII-A-00941-NF-02, VII-A-00941-NF-02-ÄA-01)
Das ehemalige Theaterhaus "Skala" wird weiterhin kulturell genutzt. Das Gebäude in der Gottschedstraße 16 wird saniert und zu einem "Haus der Festivals" entwickelt. Auch ein Mieter wurde festgelegt: Der Saal und die Gastronomie werden künftig von dem Jazzclub Leipzig e.V. genutzt. (VII-DS-00690)
Umwelt, Ordnung, Sport
Der Sportplatz in der Tarostraße, wo zukünftig ein Schulcampus entstehen soll, wird auch für Vereins- und Freizeitsport zur Verfügung stehen. Diese ist auf Nachmittagsstunden zu begrenzen, um sich nicht mit der Nutzung während des Unterrichts zu überschneiden. (VII-P-00538-DS-02, VII-P-00538-DS-02-ÄA-01, VII-P-00538-DS-02-ÄA-02)
Um gefährlichen Situationen an Leipziger Seen vorzubeugen, werden durch die Stadtverwaltung Bade- und Schwimmunfälle erfasst. Im weiteren Schritt erarbeitet die Stadt gemeinsam mit der DLRG ein Umsetzungskonzept für die Einrichtung von bewachten Stränden sowie ein Sicherheitskonzept, das dem Stadtrat bis Ende des Jahres vorgelegt wird. (VII-A-00751-VSP-01)
Als Reaktion auf die außergewöhnliche Dürre der letzten Jahre erstellt die Stadtverwaltung ein Konzept zur Bewässerung der Stadtbegrünung. In die Arbeit an möglichen Lösungen werden Umweltorganisationen eingebunden. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf Niederschlagswasser als Bewässerungsoption gelegt, wofür ebenfalls ein Konzept erarbeitet wird. Themen wie Baumpatenschaften und die Einbeziehung von Bürgervereinen werden dabei besonders stark berücksichtigt. (VII-A-00950, VII-A-00950-ÄA-02)
Das Thema Auwald bewegt viele Bürger der Stadt, deshalb sollen sie umfassend und frühzeitig über alle dort geplanten Maßnahmen informiert werden und sich dazu äußern können. Geplant sind mindestens zwei Bürgerversammlungen. Zusätzlich prüft die Stadtverwaltung weitere Kommunikationsmaßnahmen, wie eine Homepage mit interaktivem Material sowie Ausweitung der schulischen und außerschulischen Auwaldbildung. (VII-A-00615, VII-A-00615-ÄA-02)
Im Rahmen der Maßnahme "Parthepromenade Parthenstraße" soll der Partheufer im Umfeld des Leipziger Zoos zu einem Aufenthaltsort für Bürger umgestaltet werden. Die Stadträte haben eine Änderung bei der Planung ei-ner dort vorgesehenen Stützwand bestätigt. Diese beinhaltet Details zur Verbesserung der Geh- und Radwege sowie zur Neupflanzung von Bäumen zwischen Nordstraße und Löhrsteg. (VII-A-01166-VSP-01)
Die Ratsversammlung hat das Konzept zur öffentlichen Beleuchtung im Stadtgebiet sowie den besonders zu illuminierenden Orten und Bauwerken mit einigen Änderungen bestätigt. Beispielsweise soll über Fassadenanstrahlungen unter Beteiligung der Anwohner entschieden werden. Darüber hinaus soll die Anzahl an Leuchtschriftzügen und Werbelichtern zwischen 0 und 6 Uhr reduziert und die Zahl der ganztägig betriebenen Leuchtreklamen reguliert werden. Auch der Aspekt der Sicherheit und der Lichtverschmutzung soll der Lichtmasterplan besonders berücksichtigen. (VI-DS-06606-Ifo-01-NF-01, VI-DS-06606-Ifo-01-NF-01-ÄA-01 Pkt. 3 und 4, VI-DS-06606-Ifo-01-NF-01-ÄA-03 Pkt. 1, VI-DS-6606-Ifo-01-NF-01-ÄA-03-ÄA-01 Pkt. 4)
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Der Tausch von Wohnungen unterschiedlicher Größe zu günstigen Konditionen ist besonders für Alleinerziehende und Ältere in einer wachsenden Stadt wichtig. Dafür initiiert die Stadt Leipzig eine Wohnungstauschplattform mit Unterstützungsangeboten zum Beispiel zu Umzügen. Dafür erarbeitet die Stadtverwaltung gemeinsam mit der LWB und Leipziger Wohnungsgenossenschaften ein Konzept bis zum vierten Quartal 2020. (VII-A-00680)
Die Stadtverwaltung zieht die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete in Betracht. Für die endgültige Entscheidung werden Erfahrungen der Stadt Dresden herangezogen, wo Geflüchtete seit dem 1. April 2020 eine solche Karte bekommen. (VII-A-00661-VSP-01)
Die Stadträte haben mehrheitlich zusätzlichen Stellen für die offene Kinder- und Jugendarbeit im Jugendkulturzentrum "Heizhaus/Urban Souls" zugestimmt. Die finanzielle Unterstützung der Arbeit sowie eventuelle zusätzliche Kosten sollen im Doppelhaushalt 2021/22 sowie in einem eigenen Budget für Innovationsprojekte verankert werden. (VII-A-00908-NF-04)
Die Orientierung im städtischen Raum soll für blinde und sehbehinderte Menschen barrierefrei gestaltet werden. Die Ratsversammlung hat mehrheitlich der Prüfung einer App zugestimmt. Diese soll den bedürftigen Menschen helfen, die Straßennamen zu erkennen. Die App wird unter anderem mit dem Behindertenbeirat sowie den Behindertenverbänden ausgearbeitet. (VII-A-00772-NF-02)
In den Häusern Engelsdorfer Straße 108 und 110 soll ein integratives Wohnprojekt entstehen. Die Stadträte haben mit einer großen Mehrheit die vertraglichen sowie finanziellen Regelungen, wie zum Beispiel den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags über 99 Jahre, beschlossen. (VII-A-00917-NF-02)
Aufgrund der Verlagerung der Grundschule vom Adler an den neuen Standort in der Baumannstraße haben die Stadträte einen Beschluss für mehr Sicherheit für die Kinder auf ihrem Schulweg gefasst. Geplant ist eine Ampel nörd-lich der Creuziger Straße, die bis zum Schuljahresbeginn in Betrieb genommen werden soll. (VII-A-00951-VSP-01)
In der Liliensteinstraße 1, auf dem Gelände der ehemaligen Unterkunft für Geflüchtete, entstehen eine Jugendhilfeeinrichtung sowie eine Kita. Die nachhaltige Nutzung des Gebäudes ermöglicht unter anderem die Unterbringung von 30 Kindern im Bereich der Hilfen zur Erziehung unter Leitung von Caritasverband Leipzig e.V. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rund zwei Millionen Euro. Die Stadträte haben den Baubeschluss einstimmig angenommen. (VII-DS-00981)
Die Stadt Leipzig ist als Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, die Aufwendungen für selbst beschaffte Kinderbetreuung zu übernehmen, wenn Kinder keinen Platz in einer städtischen Einrichtung bekommen. In diesem Zusammenhang ergeben sich überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von rund einer Million Euro für das Jahr 2020, die für Betreuungsplätze in privaten Kitas anfallen. Diese hat die Ratsversammlung einstimmig bestätigt. (VII-DS-01001)