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Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 11. und 12. November 2020
Auswirkungen des Corona-Virus
Die Stadt stellt der Sportbäder Leipzig GmbH zusätzlich 600.000 Euro zur Verfügung. Grund dafür sind Umsatzausfälle durch die coronabedingte Schließung der Schwimmbäder. (VII-DS-01706)
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Die Ratsversammlung stimmt dem Entwicklungskonzept der Leipziger Städtischen Bibliotheken (LSB) für 2021 bis 2025 zu. Dieses beinhaltet unter anderem, dass die LSB ihre Angebote auf den jeweiligen Stadtteil ausrichten. Die meist kostenlosen Angebote der LSB schaffen zugleich Chancengleichheit und tragen durch ihre vielfältigen Angebote zu einer weltoffenen Stadt bei. Der neue Standort in Grünau soll bis 2025 umgesetzt werden. Die drei bisherigen Standorte in Grünau bleiben bis dahin erhalten. (VII-DS-01413, VII-DS-01413-ÄA-02)
Der Stadtrat beschließt die Entwicklung einer „Leipzig-App“, um Leipzigerinnen und Leipzigern sowie Gästen der Stadt Freizeitangebote barrierefrei und auf einen Blick zur Verfügung zu stellen. Hierfür soll bis Ende März 2021 ein Konzept erarbeitet werden. (VII-A-01367-NF-02)
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt Leipziger Schülerinnen und Schülern gebrauchte Laptops, PCs und Tablets zur Verfügung stellen wird. Dafür wird gemeinsam mit der Lecos GmbH bis Ende des Jahres 2020 ein Konzept zur Sammlung und Aufbereitung der Geräte entwickelt. Diese werden vorrangig an Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass und je nach Verfügbarkeit an Schülerinnen und Schüler, die einen Bedarf nachweisen können, verliehen. (VII-A-01465, VII-A-01465-VSP-01)
Die Stadt Leipzig wird medizinische Angebote für obdachlose Menschen ausbauen. Dafür sollen Ärztinnen und Ärzte ehrenamtlich alle zwei Wochen Sprechstunden anbieten. Diese sollen in den Übernachtungshäusern Rückmarsdorfer Straße, Scharnhorststraße sowie in den Tagestreffs Oase und Insel erfolgen. Die Kosten dafür trägt die Stadt. Außerdem soll es erkrankten Wohnungslosen ermöglicht werden, sich ganztägig in den Übernachtungshäusern auszuruhen. (VII-A-01378-VSP-01)
Umwelt, Ordnung, Sport
Die Außenwände der Turnhallen in Leipzig sollen ansprechender gestaltet werden. Dafür prüft die Stadt, ob die Sporthalle Leplaystraße 13 als legale Graffiti-Fläche genutzt werden kann. Gegebenenfalls könnten auch weitere kommunale Turnhallen mit Graffiti gestaltet werden. (VII-A-01497) ■
Ambulante Pflegekräfte sowie Handwerker sollen künftig in Leipzig während der Ausübung ihrer Tätigkeit besondere Rechte beim Parken bekommen. Wie genau die Parkerleichterungen gestaltet werden sollen, wird noch geprüft. Die Regelungen sollen ab dem 1. Januar 2022 gelten. (VII-A-01502, VII-A-01502-ÄA-02)
Die Stadt prüft bis zum dritten Quartal 2021 mögliche Alternativen zum momentanen Modell der Verpachtung von Sportstätten an Vereine. Dabei sollen betriebswirtschaftliche, vertrags-, kommunal- sowie steuerrechtliche Belange einbezogen werden, um über die Zukunftsfähigkeit des Modells zu entscheiden. (VII-A-01488-NF-02)
Das Naturschutzgebiet Elster-Pleiße-Auwald soll verstärkt geschützt werden. Dazu sollen Schilder aufgestellt werden, um die Bevölkerung zu sensibilisieren und sie am Verlassen der Wege, Badenlassen von Hunden, der Nutzung von Mountainbike-Strecken und dem Errichten von Flößen, Staudämmen und Ähnlichem zu hindern. Die Einhaltung der Verbote soll regelmäßig kontrolliert werden. Die Maßnahmen sollen noch im Jahr 2020 umgesetzt werden. (VII-A-01401, VII-A-01401-VSP-01)
Der Alfred-Kunze-Sportpark in Leutzsch soll modernisiert werden. Jedoch sind bereits Bauvorhaben – der Neubau eines Wohnhauses – für einen Teil der Fläche in Planung, die diesem entgegenstehen. Mit dem Beschluss wird festgelegt, dass diese Fläche nicht verändert werden darf. Damit soll der Modernisierung nichts mehr im Wege stehen. (VII-DS-01616)
Die Stadt erhöht zum 1. Juli 2021 die Parkgebühren und führt eine Jahrespauschale für Carsharing-Autos ein. Die Einnahmen davon werden zum Ausbau des ÖPNV verwendet. Damit soll eine gleichberechtigte Nutzung der öffentlichen Parkplätze für alle Bürger erreicht und der Umstieg auf den ÖPNV gefördert werden. (VI-DS-04669-NF-02, VI-DS-04669-NF-02-ÄA-01-NF-02, VI-DS-04669-NF-02-ÄA-03, VI-DS-04669-NF-02-ÄA-05-NF-01)
Kultur
Andris Nelsons wurde einstimmig bis zum 31. Juli 2027 als Gewandhauskapellmeister wiedergewählt. Der aus Lettland stammende Dirigent hat die Position seit 2018 inne und ist gleichzeitig Music Director des Boston Symphony Orchestra. (VII-DS-01929)
Das Deutsche Chorfest hat einen neuen Termin: es wird vom 26. bis 29. Mai 2022 in Leipzig stattfinden. Coronabedingt musste die für Mai 2020 geplante Veranstaltung abgesagt werden. Die Stadt Leipzig fördert das Chorfest mit max. 300.000 Euro. (VI-DS-05757-NF-01-DS-01)
Die Stadt wird die finanzielle Unterstützung der Richard-Wagner-Stiftung beenden. Außerdem wird die Kulturbürgermeisterin ab 2021 nicht mehr in den Stiftungsrat entsandt. Grundlage für die Förderung war das Erarbeiten von Konzepten, um unter anderem Leipzig als „Wagner Stadt“ zu entwickeln. Diese hatte die Stiftung nicht vorgelegt. Nachwuchsmusiker sollen jedoch weiterhin im Rahmen einer Kooperation mit der Oper Leipzig gefördert werden. (VII-DS-01279, VII-DS-01279-ÄA-01, VII-DS-01279-ÄA-02)
Die Stiftung „Internationales Kurt Masur Institut“ wurde zum 1. Juli 2020 in die Stiftung Felix-Mendelssohn-Bartholdy überführt. Zuwendungen an das „Internationale Kurt Masur Institut“ werden seitdem an die Stiftung Felix-Mendelssohn-Bartholdy umgewidmet. (VII-DS-01529)
Das Areal des ehemaligen Matthäikirchhofs und der späteren Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit in der Leipziger Innenstadt soll umgestaltet werden. Geplant ist unter anderem ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ zu entwickeln. Desweiteren sind Flächen für Wohnen und eine öffentliche Nutzung vorgesehen. Diese Konzepte sind in einem Positionspapier dargelegt, welches der Stadtrat bestätigt hat und die Grundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung bildet. Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgefordert, Ideen zur konkreten Gestaltung einzubringen. (VII-DS-01680)
Der Stadtrat bestätigt die Spitzabrechnung – das heißt die tatsächlich angefallenen Kosten – der Eigenbetriebe Kultur für das Jahr 2019. (VII-DS-01218)
Der Stadtrat bestätigt das Entwicklungskonzept des Stadtarchivs Leipzig. Dieses sieht unter anderem vor, die Bestände digital, kosten- und barrierefrei zur Nutzung anzubieten sowie Schülern die Stadtgeschichte direkt „erlebbar“ zu machen. Das neue Konzept und die geänderte Gebührenordnung gelten bereits ab dem 1. Januar 2021. (VII-DS-01551, VII-DS-01548)
Anlässlich des 90. Jahrestages der Bücherverbrennungen am 10. Mai 2023 plant die Stadt Leipzig, an diese zu erinnern. Zunächst soll die Universität Leipzig erforschen, ob es diese in Leipzig tatsächlich gegeben hat, da neuere Literatur zur Stadtgeschichte die Verbrennungen verneint. Falls es sie in Leipzig gab, sollen die historischen Orte der Ereignisse mithilfe von Gedenktafeln sichtbar gemacht werden. Außerdem soll in den Städtischen Bibliotheken bis Mai 2021 eine „Stempelaktion“ umgesetzt werden. Bücher, die verbrannt wurden, sollen zum Zeichen des aktiven Gedenkens einen Stempel bekommen. (VII-A-01276-VSP-01, VII-A-01276-ÄA-02)
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, anlässlich des 60. Jahrestages des Mauerbaus am 13. August 2021 den Fluchtopfern aus der DDR – insbesondere den Leipziger Betroffenen – zu gedenken. Dazu soll bis Ende des Jahres 2020 ein Konzept erarbeitet werden. Außerdem soll die Dauerausstellung im Stadtgeschichtlichen Museum erneuert werden. Denkbar wäre, die Installation mit Mauertrümmern von der Expo 2000 zu übernehmen. (VII-A-01510-VSP-01, VII-A-01510)
Digitales, Wirtschaft, Immobilien und Arbeit
Die Gespräche zwischen Einwohnern und Vertretern der Luftverkehrswirtschaft zu aktuellen Themen und zukünftigen Entwicklungen am Flughafen Leipzig/Halle werden von einem externen Unternehmen organisiert und moderiert. Mit einem einstimmigen Votum der Ratsversammlung soll die adribo GbR aus Esslingen diese Aufgabe beim Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle übernehmen. (VII-DS-01361)
Das Amt für Wirtschaftsförderung, die Leipziger Messe sowie die LVB erarbeiten flexible Lösungen, um die Chaos Communication Congresse für die Teilnehmer komfortabler zu gestalten. So etabliert sich Leipzig als wichtiger Standort bei Themen wie Informationstechnologie, Computersicherheit sowie Auswirkungen der Technologie auf die Gesellschaft. (VII-A-00668-NF-01-VSP-01)
Finanzen
Der Stadtrat stellt den Jahresabschluss fest und entscheidet, dass der Jahresgewinn des Eigenbetriebes zur Tilgung des Verlustes aus dem Wirtschaftsjahr 2017 verwendet wird. (VII-DS-01169)
Die Stadt wird Mitglied im Institut der Rechnungsprüfer (IdR e.V.). Ziel ist es, dass die Stadt eine moderne und effektive Rechnungsprüfung mit entwickeln und beeinflussen kann. (VII-DS-01363)
Der Stadtrat hat den Jahresabschluss der Stadtreinigung von 2018 festgestellt. Der Überschuss von etwa einer Million Euro wird als Rücklage verwendet. (VII-DS-01613)
Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
Die LVB werden für weitere 22,5 Jahre beauftragt, den Verkehr von Straßenbahn und Bus in der Stadt Leipzig zu erbringen. (VII-DS-01799)
Leipzig soll mehr Park&Ride-Plätze bekommen. Dafür sprach sich der Stadtrat mehrheitlich aus. Vor allem Stadtgebiete ohne ein solches Angebot sowie Knotenpunkte von Zug, Straßenbahn und Bus werden berücksichtigt. Zudem soll geprüft werden, die Nutzung der Park&Ride-Plätze kostenpflichtig zu machen, wobei das Ticket einen kostenfreien Gebrauch des ÖPNV ermöglicht. (VII-A-01471)
Leipzig-Pässe, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 abgelaufen sind oder noch ablaufen, gelten automatisch für ein weiteres Jahr. Sie berechtigen zum Kauf einer Leipzig-Pass-Mobilcard und dienen als Nachweis für Ermäßigungen bei Fahrscheinkontrollen. (VII-DS-01947)
Die Ratsversammlung beschließt eine Neufassung der Sondernutzungssatzung im öffentlichen Verkehrsraum der Stadt Leipzig. Diese spiegelt die Strategien zur nachhaltigen Mobilität wider. Unter anderem werden Mobiltäts-
stationen, Carsharingpunkte, E-Ladesäulen und Fahrradverleihsysteme in die Verordnung aufgenommen. (VII-DS-01074-NF-01)
Für das geplante neue Viertel zwischen Kohlgarten-, Lutherstraße und Friedrich-List-Platz soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Im Fokus steht dabei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sowie Belange des Klimaschutzes wie Freiraumentwicklung umzusetzen.(VII-DS-01213)
Mit Schuljahresbeginn 2021/22 errichtet die Stadt im Ortsteil Thekla eine neue vierzügige Grundschule. Der Bau soll zum Schuljahr 2023/24 fertiggestellt werden. Bis dahin werden die Schüler weiterhin im Gebäude Rosenowstraße 56 in Mockau-Nord unterrichtet. (VII-DS-01427)
Die Stadt wird die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den genannten Bereichen mithilfe von Haushaltsbefragungen untersuchen. In einem nächsten Schritt wird überprüft, ob die Zusammensetzung dieser Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen erhalten werden sollte und somit eine Soziale Erhaltungssatzung erlassen wird. Dadurch könnten bauliche Maßnahmen unterbunden werden, wenn befürchtet, wird angestammte Bevölkerungsgruppen zu verdrängen. (VII-DS-01637, VII-DS-01642, VII-DS-01644, VII-DS-01645)
Die Änderung zum Sammelplanungs- und Baubeschluss wird durch den Stadtrat bestätigt. Die Kosten des Neubaus der Grundschule in Lindenthal erhöhen sich um rund 1,5 Millionen Euro auf insgesamt etwa fünf Millionen Euro. Grund dafür sind bautechnische und -ordnungsrechtliche notwendige Zusatzmaßnahmen. (VII-DS-01677)
Die beiden Brücken in der Georg-Schwarz-Straße in Leutzsch und Böhlitz Ehrenberg sollen neugebaut werden. Der Stadtrat hat beschlossen, entlang der Gleise einen Geh- und Radweg zu bauen und die Brücke somit gegenüber der Vorplanung zu verbreitern. Die Brücke zwischen der Philipp-Reis-Straße und Am Ritterschlößchen als Zugang zum Bahnsteig wird als provisorische Brücke während der Bauzeit und nicht als dauerhafte Stadtteilverbindung errichtet. Die Arbeiten sollen im November 2024 beginnen und im März 2030 abgeschlossen werden. (VII-DS-00803)
Die Satzung für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für die Kaserne Schönau und Flächen südlich der Lyoner Straße wird aufgehoben, da die Entwicklung bereits umgesetzt wurde. Das Ziel war, den Stadtteil Grünau durch Wohnungen und Ansiedlung von Gewerbe zu beleben. (VII-DS-01448)
Der Bebauungs- sowie der Flächennutzungsplan werden geändert, sodass das Seniorenheim auf dem Gelände wieder als solches genutzt werden kann. Das Gebäude war 1996 als Boardingshouse genehmigt und ohne Genehmigung als Seniorenheim weitergenutzt worden. (VII-DS-01618)
Der Stadtrat beschließt, dass ein Bebauungsplan für den Standort zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und Lausner Weg aufgestellt wird. Darin soll festgelegt werden, dass eine Solarthermieanlage gebaut wird, um im Zuge der sogenannten Energiewende zu einer klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung Leipzigs beizutragen. (VII-DS-01542)
Der Kauflandmarkt in Taucha soll um circa 1.000 m² Verkäufsfläche erweitert werden. Die Stadt Leipzig als Trägerin öffentlicher Belange und eventuell Betroffener darf dazu Stellung nehmen. Es liegen erhebliche Bedenken seitens der Stadt vor, da negative Auswirkungen – Umsatzausfälle – auf die Geschäfte im Stadtgebiet Leipzig befürchtet werden. Auch weist die Stadt darauf hin, dass zur vollständigen Beurteilung weitere Analysen – etwa zum Artenschutz, der Verkehrsplanung und dem erwarteten Einzugsgebiet – komplett fehlen bzw. sich aus den vorhandenen Widersprüche ergeben. (VII-DS-01724)
Mit diesem Beschluss wird der Oberbürgermeister weiterhin ermächtigt, bei Schul- und Kita-Bauvorhaben kurzfristig überplanmäßige Kosten zu bestätigen. Diese dürfen allerdings einen bestimmten Prozentsatz nicht übersteigen. Die Änderung soll ein flexibles und schnelles Handeln ermöglichen und Verzögerungen bei der Fertigstellung eines Baus verhindern. Damit soll sichergestellt werden, dass die notwendigen Schul -bzw. Kitaplätze fristgerecht zur Verfügung stehen. (VII-DS-01661, VII-DS-01661-ÄA-01)
Für das Sondergebiet Gleisdreieck zwischen Arno-Nitzsche-, Richard-Lehmann- und Zwickauer Straße soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Geplant ist, dort Kulturangebote anzusiedeln. Dem TV-Club und der Distillery, die beide bis August 2021 umziehen müssen, wurde jeweils eine Fläche angeboten. Im restlichen Gebiet des Gleisdreieckes könnte ein Park entstehen. Allerdings muss zunächst geklärt werden, ob die Deutsche Bahn die Fläche zur Nutzung freigibt. (VII-DS-01763, VII-DS-01763-ÄA-02)
Die Wegbeschaffenheit des Radweges Küchenholzallee soll überprüft und gegebenenfalls erneuert werden. Außerdem soll die Strecke durchgehend beleuchtet werden. Die Küchenholzallee ist als Hauptradverbindung zwischen dem Zentrum und Südwesten, ausgewiesen.(VII-A-01492-VSP-01, VII-A-01492)
Der am stärksten geschädigte Bereich im Gleisbett auf der Georg-Schwarz-Straße zwischen Spittastraße und Wielandstraße wird saniert. Die Gleisbauarbeiten an der Linie 7 haben bereits Mitte November 2020 begonnen und sollen am 18. Dezember 2020 fertiggestellt werden. Weitere Baumaßnahmen auf der Georg-Schwarz-Straße sind für 2028 und 2030 geplant. (VII-A-01514-NF-02, VII-A-01514-VSP-01)
In der Georg-Schwarz-Straße wird zwischen der Spittastraße und An der Lehde eine Tempo-30-Zone eingerichtet. Grund dafür sind die Standorte der Schule in der Uhlandstraße sowie des Diakonissenkrankenhauses. (VII-A-01515-VSP-01, VII-A-01515)
In Leipzig häufen sich die Unfälle beim Abbiegen von Lkw, zum Teil mit Todesfolge. Deshalb prüft die Stadt, ob es möglich ist, die Einfahrt von Lkw ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig zu beschränken. Das Ergebnis soll bis Ende Januar 2021 vorgelegt werden. (VII-A-01521)
Auf dem Grundstück An der Querbreite in Eutritzsch wird eine neue Kindertagesstätte mit 145 Plätzen gebaut. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, einen Mietvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der LESG als Investorin auszuhandeln. Diesem muss der Rat erneut zustimmen. (VII-DS-01664)
Allgemeine Verwaltung
Die Ratsversammlung bestellt Michael Löffler als Friedensrichter für den Schiedsstellenbezirk Leipzig West/Altwest. Der Leipziger ist zunächst für fünf Jahre im Amt und wird dabei zivilrechtliche Streitigkeiten außerhalb eines Gerichtes schlichten. (VII-DS-01014)
Ab dem 1. April 2021 übernimmt Katja Büchel die Leitung des Amtes für Sport. Die Diplom-Ingenieurin und gebürtige Leipzigerin hatte sich gegen 78 weitere Bewerber durchgesetzt. (VII-DS-01835)
Da sich Leipzig als familienfreundliche Stadt sieht, soll es in allen öffentlichen Verwaltungsgebäuden einen Wickelraum geben, der geschlechtsneutral zugänglich ist. Dafür wird entweder ein gesonderter Raum eingerichtet oder Wickeltische werden auf der Herrentoilette nachgerüstet. (VII-A-01402-VSP-01)
Die Wahlordnung des Jugendparlamentes wird geändert, um bereits die kommende Wahl Anfang 2021 in ihrer Planung, Durchführung und Nachbereitung zu optimieren. Das Jugendparlament soll weiterhin intensiv in die Gestaltung der Wahlen mit einbezogen werden. (VII-DS-01711)
Der Stadtrat bestätigt die Ziele von Leipzigs Städtepartnerschaften. Innerhalb der nächsten fünf Jahre wird eine Partnerschaft mit einer weiteren Stadt der ehemaligen UdSSR angestrebt. Ebenso soll die Kooperation mit Ho-Chi-Minh-Stadt in Vietnam ausgebaut werden. Alle Städtepartnerschaften werden in einer gemeinsamen Struktur („Internationales Haus“) angesiedelt. Alle fünf Jahre werden die Kooperationen neu beurteilt. (VII-DS-01264, VII-DS-01264-ÄA-01)
Die Regelungen zur Abfallentsorgung werden zum 1. Januar 2021 geändert. Darin wird unter anderem die Abfallentsorgung durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig aufgenommen. Des Weiteren wird in den Monaten Oktober bis Dezember Laub aus privaten Haushalten an den Wertstoffhöfen kostenfrei entgegengenommen. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger ermutigt werden, neue Bäume zu pflanzen. Außerdem wurden neue Gebühren der Stadt für die Abfallentsorgung beschlossen. Für die Jahre 2021/22 erhöhen sich die Kosten des Eigenbetriebes um circa 2,6 Millionen Euro gegenüber den Jahren 2019/20. (VII-DS-01588, VII-DS-01588-ÄA-01, VII-DS-01587)
Mit der Änderung werden neue Straßen bzw. -abschnitte, die gereinigt werden sollen, aufgenommen und andere gestrichen. Außerdem werden zu reinigende Straßen neu definiert. Aufgrund der Kostenentwicklung erhöhen sich die Jahresgebühren für die Straßenreinigung um rund 1.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Änderungen treten ab dem 1. Januar 2021 in Kraft. (VII-DS-01590, VII-DS-01589)