Die Texte haben keinen Anspruch auf juristische Richtigkeit. Rechtlich bindend sind nur die Originaldokumente, die wortgenau im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS) zu finden sind. Unter https://ratsinfo.leipzig.de gibt es sämtliche öffentliche Dokumente zur Ratsversammlung und ihren Gremien, wie Vorlagen der Verwaltung, Anträge und Anfragen der Fraktionen, Anträge von Ortschaftsräten, wichtige Angelegenheiten von Stadtbezirksbeiräten, Petitionen von Einwohnern sowie die Einwohneranfragen.
Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 16. September 2020
Auswirkungen des Corona-Virus
Die Leipziger Verkehrsbetriebe bekommen finanzielle Unterstützung vom Bund. Damit sollen sie die durch niedrigere Fahrgastzahlen während der Corona-Pandemie entstandenen Verluste ausgleichen. Das Geld, welches im Rahmen des „ÖPNV-Rettungsschirms“ des Bundes für Verkehrsunternehmen geplant ist, wird an ihre Aufgabenträger ausgezahlt. Im Fall der LVB ist es die Stadt Leipzig, die die Mittel dann an die Verkehrsbetriebe weiterleitet. (VII-DS-01688)
Beschäftigte der Stadtverwaltung Leipzig sowie der städtischen Eigenbetriebe bekommen Prämien zur Honorierung von besonderen Belastungen, denen sie während der Corona-Pandemie im Rahmen ihrer Arbeit ausgesetzt waren. Die Leistungen sollen mit bis zu 1500 Euro gewürdigt werden. Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass alle Eigenbetriebe davon Gebrauch machen. Sollten aufgrund der Auszahlungen finanzielle Defizite entstehen, werden sie durch die Stadtverwaltung ausgeglichen. (VII-DS-01487-NF-02)
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Die Bedeutung des Fortunabades als Erholungsort für Leipziger ist historisch gewachsen, der Ort wird gegenwärtig vielfältig genutzt. Deswegen hat die Ratsversammlung mit einer großen Mehrheit dafür votiert, seinen Zustand zu verbessern. Der Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf und weitere engagierte Leipziger erarbeiten in Kooperation mit der Unteren Naturschutzbehörde dafür ein Konzept. (VII-A-01026-NF-03)
Mit einer Gegenstimme hat die Ratsversammlung eine Förderrichtlinie ins Leben gerufen, mit der preisgünstige kleine Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen geschaffen werden. Das Programm fördert Wohnungen für Einpersonenhaushalte, die zwischen 35,25 und 45 m² groß sind. Sie werden gemeinsam durch die Stadt sowie das Land Sachsen finanziert. (VII-DS-01259)
Der Kommunale Sozialverband Sachsen hat die
Sozialumlage, die zur Deckung seines nicht durch eigene Erträge gedeckten Finanzbedarfs erhoben wird, für das Jahr 2020 gegenüber der Stadt Leipzig festgesetzt. Diese beträgt rund 93 Millionen Euro, 4,6 Millionen mehr als im dafür geplanten Haushaltsansatz der Stadt. Die überplanmäßigen Aufwendungen haben die Stadträte einstimmig bestätigt. (VII-DS-01284)
Umwelt, Ordnung, Sport
Die Stadt Leipzig verschärft das Rauchverbot und erarbeitet eine Regelung, in der Rauchen auf Spielplätzen, im Umfeld von Kitas, Schulen sowie in Eingangsbereichen der öffentlichen Gebäude, insbesondere der Stadtverwaltung, nicht mehr gestattet sein wird. Wenn aus rechtlichen Gründen an öffentlichen Plätzen und vor öffentlichen Einrichtungen ein Rauchverbot nicht verordnet werden kann, prüft die Stadtverwaltung Alternativen und deren finanzielle Auswirkungen. Auch das Rauchen in Fahrgastunterständen an Haltestellen wird unter die Lupe genommen. (VII-A-00637, VII-A-00637-ÄA-02, VII-A-00637-ÄA-03)
Um für Ordnung sowie Klimaschutz zu sorgen, haben die Stadträte einer Erhöhung des Bußgeldes zugestimmt, das für das Wegwerfen von Zigarettenresten außerhalb der dafür vorgesehenen Aschenbecher verhängt wird. Einstimmig haben sie entschieden, dass angezeigte Verstöße mit 50 Euro, der höchstmöglichen Strafe, geahndet werden. (VII-A-00636-VSP-01)
Die Vorgartensatzung aus dem Jahr 1996 soll angepasst werden, um eine rechtssichere und praktisch umsetzbare Basis für ein Verbot von Schottergärten zu schaffen. Die Einrichtung solcher Gärten soll insbesondere bei Neu- und Umbauten verhindert werden. Mit der Novellierung werden ebenfalls stadtweite Kontrollen und Fahndungen der Verstöße ermöglicht. Die Stadt erarbeitet eine Neufassung der Satzung bis Ende des Jahres und informiert anschließend über die negativen Aspekte von Kies- und Schottergärten mit einer Kampagne. (VII-A-01154-NF-01)
Die Stadt Leipzig fördert grüne Dächer. Die dazugehörige Förderrichtlinie hat die Zustimmung einer großen Mehrheit der Ratsversammlung gefunden. Gefördert wird die Planung und Errichtung von Gründächern, insbesondere in Siedlungsbereichen mit ungünstiger und sehr ungünstiger thermischer Situation, um neben der Verbesserung des Stadtklimas auch die Luft rein zu halten oder Lebensräume für Insekten zu schaffen. Im Programm stehen 500.000 Euro zur Verfügung: Der Großteil ist für die Fördermittel geplant und rund 80.000 Euro werden für die Begrünung der Dächer der Schule in der Arthur-Nagel-Straße und des Schulkomplex in der Karl-Heine-Straße 22 b verwendet. (VII-DS-01442)
Kultur
Zum frühestmöglichen Zeitpunkt soll der Weihnachtsmarkt ohne Schafe und andere Tiere stattfinden. Spätestens zur Ausschreibung der Weihnachtsmarktkonzession 2022 wird festgelegt, dass keine lebendigen Tiere mehr präsentiert werden dürfen. (VII-P-01010-DS-02-ÄA-01)
Für das Jahr 2018 haben die Stadträte die Jahresabschlüsse für folgende städtische Eigenbetriebe bestätigt: Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig sowie Theater der Jungen Welt. (VII-DS-00947, VII-DS-01005, VII-DS-00826)
Digitales, Wirtschaft, Immobilien und Arbeit
Die Gespräche zwischen Einwohnern und Vertretern der Luftverkehrswirtschaft zu aktuellen Themen und zukünftigen Entwicklungen am Flughafen Leipzig/Halle werden von einem externen Unternehmen organisiert und moderiert. Mit einem einstimmigen Votum der Ratsversammlung soll die adribo GbR aus Esslingen diese Aufgabe beim Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle übernehmen. (VII-DS-01361)
Das Amt für Wirtschaftsförderung, die Leipziger Messe sowie die LVB erarbeiten flexible Lösungen, um die Chaos Communication Congresse für die Teilnehmer komfortabler zu gestalten. So etabliert sich Leipzig als wichtiger Standort bei Themen wie Informationstechnologie, Computersicherheit sowie Auswirkungen der Technologie auf die Gesellschaft. (VII-A-00668-NF-01-VSP-01)
Finanzen
Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
Die Gespräche zwischen Einwohnern und Vertretern der Luftverkehrswirtschaft zu aktuellen Themen und zukünftigen Entwicklungen am Flughafen Leipzig/Halle werden von einem externen Unternehmen organisiert und moderiert. Mit einem einstimmigen Votum der Ratsversammlung soll die adribo GbR aus Esslingen diese Aufgabe beim Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle übernehmen. (VII-DS-01361)
Die derzeit unbebauten Grundstücksflächen Shakespearestraße 17-19 und Bernhard-Göring-Straße 28 sollen umgestaltet werden. Das Wohnungsbauvorhaben der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft LWB hat bei der Planung Vorrang. Die Stadtverwaltung sucht gemeinsam mit der LWB nach Möglichkeiten einer Nachbarschaftsnutzung der Flächen, zum Beispiel im Rahmen der Gestaltung von Innenhöfen. Die Stadt prüft außerdem, inwieweit die Shakespearestraße (zwischen Bernhard-Göring-Straße und Karl-Liebknecht-Straße) sowie der Shakespeareplatz so umgestaltet werden können, dass die Einwohner sie für ihre Freizeitgestaltung nutzen können. (VII-P-01009-DS-02)
Im Rahmen der Nachhaltigen Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (Nakopa) nimmt die Stadt Leipzig an einem Projekt zur nachhaltigen Mobilität teil. Gemeinsam mit der vietnamesischen Stadt Ho-Chi-Minh City vertiefen beide Partner ihre Kooperation im Bereich der Mobilitätsstationen. Der Teilnahme und Finanzierung des Projektes „Mobilitätsstationen als Chance für intermodale Verkehrsverbindungen zur Förderung nachhaltige urbaner Mobilität in Ho-Chi-Minh City und Leipzig“ haben die Stadträte mehrheitlich grünes Licht gegeben. (VII-DS-00801)
Im Rahmen der Sanierung der Bornaischen Straße ergeben sich Änderungen bei der Finanzierung. Es handelt sich um den Abschnitt zwischen Wiedebachplatz und Ecksteinstraße, wo insbesondere die Straßenbeleuchtung neu gemacht wird. Zum einen erhöhen sich die Gesamtkosten um 1.370.000 Euro. Gleichzeitig wird die Maßnahme die Stadt weniger kosten als zunächst geplant, nachdem Leipzig Fördermittel vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr bekommen hat. (VI-DS-05959-NF-02)
Im Rahmen der Sanierungsarbeiten im Festsaal werden die historischen Gemälde temporär entfernt. Diese Situation soll genutzt werden, um die Fenster in dem repräsentativen Raum zu erneuern, da sie Holz- und Oberflächenschäden aufweisen. Auch der Eingangsbereich des Festsaals soll modifiziert werden, beispielsweise durch Anbringung von Schließfächern oder Ergänzung durch Möglichkeiten für Informationen zum Haus für die Besucher. Die Beleuchtung des Saals wird ebenfalls modernisiert, unter anderem um den Raum optisch aufzuwerten. Durch diese Arbeiten erhöhen sich die Gesamtkosten der Sanierung um 550.000 Euro. Die Ratsversammlung hat den Mehrbedarf ohne Gegenstimmen bestätigt. (VI-DS-03747-DS-02)
Bei den Bauarbeiten an der Plagwitzer Brücke ist die Baufirma auf unerwartete Hindernisse gestoßen. Um den Bau fortzusetzen, waren zusätzliche Leistungen nötig, die zu einer Erhöhung der Gesamtkosten der Maßnahme geführt haben. Die außerplanmäßigen 700.000 Euro für den Brückenbau am Übergang der Karl-Heine-Straße in die Käthe-Kollwitz-Straße haben die Stadträte einstimmig bestätigt. (VI-DS-03517-DS-04)
Die Dresdner Straße soll sicherer für Radfahrer werden. Deshalb prüft die Verwaltung, ob und mit welchen baulichen Maßnahmen die Radwege freigehalten werden können. Die Prüfung erfolgt für den Abschnitt zwischen Kohlgartenstraße und Dresdner Straße 53 sowie die Sperrfläche in Höhe der Sparkasse in der Dresdner Straße 53-55. (VII-A-01089-VSP-01)
Die Stadtwerke Leipzig planen eine neue Unternehmenszentrale auf dem Gelände an der Arno-Nitzsche-Straße. Das Areal soll mit seiner Umgebung auf verschiedene Weisen verbunden werden, zum Beispiel durch die Aktiv-Achse-Süd zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße sowie eine mögliche S-Bahn-Haltestelle. Geprüft wird ebenfalls, ob einige Teilflächen öffentlich genutzt werden können, beispielsweise für Sport. Die Maßnahmen werden nur bei Berücksichtigung der Betriebs- und Versorgungssicherheit umgesetzt. (VII-A-00727-NF-05)
Der Paternoster im Neuen Rathaus ist ein Touristenmagnet. Im Fall einer Havarie kann er, aufgrund seines Alters, nur auf eine spezielle Art und Weise repariert werden. Die Ratsversammlung hat sich für eine Prüfung von notwendigen Maßnahmen zum dauerhaften Erhalt des Paternosters ausgesprochen. Dafür sollen beispielsweise zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro für eine Generalreparatur eingeplant werden oder Ersatzteile der zwei ungenutzten Paternoster im Matthäikirchhof genutzt werden. (VII-A-00955-VSP-01, VII-A-00955-ÄA-03)
Autos, die auf Straßenbahnschienen parken, sind ein häufiges Problem der Stadt und führen zu Umleitungen, Verspätungen und weiteren Beeinträchtigungen des Verkehrs. Das Leipziger Ordnungsamt soll das Verbot dieser Art des Falschparkens strikter fahnden und bestrafen, beispielsweise durch Abschleppen der Fahrzeuge. Nach einer mehrheitlichen Entscheidung der Stadträte wird bis Ende des Jahres ein Konzept zu diesem Thema erarbeitet. (VII-A-00898)
Den Otto-Runki-Platz erwartet eine Umgestaltung. Dabei prüft die Stadtverwaltung, ob beispielsweise eine Stadtteilbibliothek, ein Filmkunsthaus oder eine ähnliche Einrichtung aus den Bereichen Kultur und Bildung in einem der neuen Gebäude entstehen kann. Weitere Ziele, die im Rahmen der Maßnahme geprüft werden, sind unter anderem Anbindung des Areals an den Stadtteilpark Rabet, Verkehrsberuhigung und Fassadenbegrünung. Die Stadtverwaltung schaut sich ebenfalls die Möglichkeit einer Stadtwerkstatt zu weiteren Bau- und Gestaltungsschritten genauer an. (VII-A-00679)
Aufgrund ihrer hohen Nutzungsdauer sowie des technischen Zustandes müssen zwei Kommandowagen der Branddirektion dringend ersetzt werden. Derartige Fahrzeuge sind gegenwärtig nur mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger erhältlich. Deshalb haben die Stadträte einer Ausnahme von der Regelung zur Beschaffung von Fahrzeugen für die Stadtverwaltung, die im Rahmen des Klimanotstands beschlossen wurde, mehrheitlich zugestimmt. (VII-DS-01494)
Die Ratsversammlung hat die geplante Umbenennung der Arndtstraße aufgehoben. Mit der Prüfung des Straßennamens wird sich die geplante wissenschaftliche Kommission befassen, die zukünftig den Rat sowie die Arbeitsgruppe Straßennamen bei Überprüfung der Leipziger Straßennamen beraten soll. (VII-P-00918-DS-02, VII-P-00918-DS-02-ÄA-01 Pkt. 1 und 2)
Allgemeine Verwaltung
Zum 18. September 2020 sind gleich zwei Beigeordneten-Amtszeiten abgelaufen. In der neuen Wahl wurden Heiko Rosenthal zum Beigeordneten für das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport und Prof. Dr. Thomas Fabian zum Beigeordneten für das Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt bestellt, sie treten somit eine weitere Amtszeit als Bürgermeister an. Vicki Felthaus wurde zum 1. Oktober 2020 zur Beigeordneten für das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie gewählt. (VII-DS-01714, VII-DS-01715, VII-DS-01716)
Die Ratsversammlung hat Prof. Dr. Gerlind Große, Martin Maschewski und Christine Rietzke als Stellvertreter beziehungsweise Stellvertreterinnen für den Kinder- und Familienbeirat berufen. (VII-DS-00354-DS-01)
Die Ratsversammlung hat Vertreter der Stadt für zehn Verbandsversammlungen bestätigt. Bürgermeister Heiko Rosenthal wurde in Gremien der folgenden Zweckverbände berufen: Abwasserzweckverband "Oberer Lober", Delitzsch-Rackwitzer Wasserversorgung, Abwasserzweckverband für die Reinhaltung der Parthe, Kommunales Forum Südraum Leipzig, Planung und Erschließung "Neue Harth", Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land, Abfallwirtschaft Westsachsen. In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes der sächsischen kommunalen Anteilseigner der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz-GmbH haben die Stadträte Bürgermeister Ulrich Hörning gewählt. Rüdiger Dittmer ergänzt das Gremium im Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See. Bürgermeister Thomas Dienberg wird darüber hinaus den Oberbürgermeister in der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen vertreten, im selben Gremium, in dem auch auch Udo Bütow seine Tätigkeit beginnt. (VII-DS-00381-DS-01, VII-DS-00387-DS-01, VII-DS-00383-DS-01, VII-DS-00388-DS-01, VII-DS-00392-DS-02, VII-DS-00394-DS-01, VII-DS-00395-DS-02, VII-DS-01399, VII-DS-00389-DS-02-NF-01, VII-DS-00386-DS-02)
Zum 1. Oktober 2020 nimmt Dr. Beate Ginzel ihre Arbeit als Leiterin des Referats Digitale Stadt auf. Auch das Kulturamt bekommt eine neue Leiterin: Ab dem 1. Januar 2021 wird es von Dr. Anja Jackes geführt. Ebenfalls am 1. Januar beginnt Dr. Stefan Weppelmann seine Arbeit als Direktor im Museum der bildenden Künste Leipzig. (VII-DS-01475, VII-DS-01524, VII-DS-01525-NF-01)