Die Texte haben keinen Anspruch auf juristische Richtigkeit. Rechtlich bindend sind nur die Originaldokumente, die wortgenau im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS) zu finden sind. Unter https://ratsinfo.leipzig.de gibt es sämtliche öffentliche Dokumente zur Ratsversammlung und ihren Gremien, wie Vorlagen der Verwaltung, Anträge und Anfragen der Fraktionen, Anträge von Ortschaftsräten, wichtige Angelegenheiten von Stadtbezirksbeiräten, Petitionen von Einwohnern sowie die Einwohneranfragen.
Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 18. Dezember 2020
Auswirkungen des Corona-Virus
Die Stadt Leipzig zahlt städtischen Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen wegen pandemiebedingter finanzieller Verluste – etwa durch Schließungen und Veranstaltungsabsagen – insgesamt rund 67 Millionen Euro. Damit sollen die Auswirkungen der Pandemie vermindert werden. Die Auszahlung der Gelder ist, sofern möglich, bis Ende 2020 vorgesehen. Hierfür hat die Stadt einen Kredit mit einer Laufzeit von 18 Jahren aufgenommen. (VII-DS-01538-NF-02, VII-DS-01538-NF-01-ÄA-01)
Der Stadtrat hat einstimmig die pandemiebedingte Absage des Internationalen Deutschen Turnfestes 2021 sowie die alternative Veranstaltung Turnen21! im Mai 2021 bestätigt. Leipzig wurde zudem vom Deutschen Turner-Bund e.V. als Ausrichterstadt für das Internationale Deutsche Turnfest 2025 bestimmt. (VII-DS- 02016-DS-02)
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
In den Jahren 2021 und 2022 investiert die Stadt insgesamt 1,8 Millionen Euro in den Neubau des Sächsischen Infektionsschutzzentrums am Klinikum St. Georg. Dieses soll auf vier Etagen eine Sonderisolation sowie Betten für Patientinnen und Patienten mit Infektionskrankheiten unterbringen. Das bisher genutzte Gebäude ist über 100 Jahre alt und kann nicht mehr an moderne Erfordernisse angepasst werden. Baubeginn ist bereits 2021 und die Fertigstellung ist für 2026 geplant. Neben der Stadt fördern die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen den Neubau mit insgesamt etwa 39 Millionen Euro. (VII-DS-01940)
Für die überplanmäßigen Aufwendungen für Hilfen zur Erziehung im Jahr 2020 stellt die Stadt Gelder von rund 36 Millionen Euro zur Verfügung. Zu den Leistungen zählen zum eispiel die Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen sowie Familienhelfer des Allgemeinen Sozialdienstes. Gründe für die höheren Kosten sind gestiegene Fallzahlen aufgrund von Bevölkerungswachstum, ansteigendem Suchtverhalten und psychischen Beeinträchtigungen sowie eine schärfere Segregation in bestimmten Ortsteilen. Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung gehört zu den kommunalen Pflichtaufgaben. (VII-DS-01808)
Umwelt, Ordnung, Sport
Der Stadtrat hat einstimmig die pandemiebedingte Absage des Internationalen Deutschen Turnfestes 2021 sowie die alternative Veranstaltung Turnen21! im Mai 2021 bestätigt. Leipzig wurde zudem vom Deutschen Turner-Bund e.V. als Ausrichterstadt für das Internationale Deutsche Turnfest 2025 bestimmt. (VII-DS-02016-DS-02)
Kultur
Der Stadtrat bestätigt einstimmig Thomas Reize als Thomaskantor. Der Schweizer wird voraussichtlich am 12. August 2021 die Nachfolge von Gotthold Schwarz antreten und ist zunächst für fünf Jahre im Amt. (VII-DS-02143)
Digitales, Wirtschaft, Immobilien und Arbeit
Ralf-Dieter Claus wird ab dem 1. Januar 2021 für ein Jahr als zweiter Geschäftsführer der Leipziger Entwicklungsund Vermarktungsgesellschaft bestellt. Er war bisher Geschäftsführer der LESG. Seit Ende 2018 wird die LEVG, die Grundstücke auf dem Gelände der Alten Messe vermittelt, von einer Doppelspitze geleitet. (VII-DS-01966)
Der Stadtrat nimmt die Niederlegung des Aufsichtsratmandates von Uwe Albrecht zur Kenntnis. Als sein Nachfolger wird Clemens Schülke, Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung, in den Aufsichtsrat entsandt. (VII-DS-02088)
Rückwirkend zum 1. Januar 2020 wird der 1. Nachtrag zum Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zwischen der Stadt Leipzig und den Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH geschlossen. Darin werden die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro bestätigt. Grund für die Mehraufwendungen ist eine Anpassung der Entgelte für die Straßenentwässerung durch die KWL. ab 2020 (VII-DS-01110)
Finanzen
Die Stadt wandelt das an die LVV gegebene Gesellschafterdarlehen in Höhe von rund 238 Millionen Euro in Eigenkapital der LVV um. Die Umwandlung erfolgte bis Ende 2020. Damit soll die Investitions- und Leistungsfähigkeit der Leipziger Gruppe gestärkt werden. Zusätzlich gewährt die Stadt der LVV einmalig 20 Millionen Euro für Investitionen in limaschutzrelevante Bereiche der Daseinsvorsorge. Dazu zählen etwa Mobilität, Energie, Wasser und digitale Infrastrukturen. Die Finanzierung seitens der Stadt erfolgt über Kredite. (VII-DS-01795-NF-02)
Der Stadtrat hat der 8. Zusatzfestlegung zum VLFV zugestimmt. Darin werden Höchstbeträge für die Finanzierung des ÖPNV festgelegt, die die LVV aufbringen muss. Diese Beträge liegen für 2021 bei 60,9 und für 2022 bei 66,3 Millionen Euro. (VII-DS-01977)
Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
Die Stadt verkauft die Baulandflächen innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“ nach dem aktuellen Verkehrswert von rund 15 Millionen Euro an die LESG. Diese wird die circa 190 Baugrundstücke erschließen und an Interessenten zur Bebauung mit Einfamilienhäusern bauträgerfrei verkaufen. Damit soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der LESG dauerhauft gestärkt und erhalten werden. (VI-DS-06412)
Die Stadt schließt mit dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) einen Vertrag ab, in der sich letzterer weiterhin verpflichtet, der LVB jährlich knapp 300 000 Euro zur Finanzierung der PlusBuslinien bereitzustellen. Die Stadt Leipzig stellt der LVB zusätzliche 50 000 Euro pro Jahr für die Buslinien 65, 91/190 und 131 zur Verfügung. Die Vereinbarungen gelten bis Ende 2025. (VII-DS-01638)
Zum 1. Januar 2021 wird Sebastian Pfeiffer neuer Geschäftsführer der LESG Gesellschaft zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH. Zuvor war er Prokurist bei der LESG. Der Vertrag ist zunächst befristet auf fünf Jahre. (VII-DS-02078)