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Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 19. November 2019
Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
Da die Karl-Liebknecht-Straße von besonders vielen Radfahrern befahren wird, prüft die Stadtverwaltung bis zum zweiten Quartal 2020, ob sie zu einer Fahrradstraße umgewidmet werden kann. Somit hätten Radfahrer Vorrang im Straßenverkehr. Auch für den Peterssteinweg im Abschnitt zwischen Dimitroffstraße und Emilienstraße wird eine Prüfung vorgenommen. Gesucht wird ebenfalls eine Alternative für die Verbindung zwischen Innenstadt und Connewitzer Kreuz. (VI-A-07954, VI-A-07954-ÄA-02, VI-A-07954-ÄA-03-NF-01, VI-A-07954-ÄA-05)
Im Rahmen des Ausbaus der Karl-Mannsfeld-Straße wird die Bushaltestelle Wilhelm-Pfennig-Straße (Richtung Lindenthal Gemeindeamt) behindertengerecht umgebaut. Zurzeit befindet sich die Haltestelle an einem Feldrand ohne Gehweganbindung und Querungsmöglichkeiten. (VI-A-08058-VSP-01)
Mit einem einstimmigen Votum hat sich der Stadtrat für die Veröffentlichung von Stadtplänen aus den Jahren 1788 bis 1943 im Internet ausgesprochen. Die Stadtpläne wurden vom Amt für Geoinformation und Bodenordnung bereits digitalisiert und georeferenziert. Für die Online-Veröffentlichung ist eine Klärung der Rechte mit dem Stadtarchiv nötig. (VI-A-08200-VSP-01)
Da im Rahmen der geplanten Verlegung der Straßenbahnlinie 9 die Neubautrasse in die sanierungsbedürftige Parkpalette und damit in das private Grundstück an der Mockauer Straße eingreifen wird, soll die Stadtverwaltung die bauliche Entwicklung im Bereich "Mockauer Post" genauer untersuchen. Für den Ersatz der Parkplätze des Parkhauses am Leipzig Mockau Center werden Vorschläge geprüft. (VI-HP-07446-VSP-01)
Die Stadträte haben eine Satzung über Richtzahlen für den Bedarf an Kfz-Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen beschlossen. Diese richten sich nach Angaben wie Funktion der Gebäude (Schulen, Ein-, Zwei- oder Mehrfamilienhäuser) sowie Größe der Wohnungen. Die Satzung beinhaltet ebenfalls eine Regelung zur Verringerung der Stellplatzverpflichtung für Car-Sharing-Plätze sowie Ausnahmen für Antragsteller. Spätestens bis zum vierten Quartal 2020 soll der tatsächliche und weitere Stellplatzbedarf untersucht und bewertet werden. (VI-DS-04952-DS-01, VI-DS-04952-DS-01-ÄA-02 Pkt. 5 und 6, VI-DS-04952-DS-01-ÄA-04)
Die Ratsversammlung hat ohne Gegenstimmen den Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Instandsetzung des Sellerhäuser Viaduktes gefasst. Die denkmalschutzgerechte Komplettinstandsetzung ist ein Teil des "Masterplans Parkbogen Ost" – eines Projektes zur Umwandlung der stillgelegten Teile des östlichen Bahnbogens in Geh- und Radwege mit Grünflächen. Die Gesamtkosten der Maßnahmen, zu welchen unter anderem Entwässerung, Rissinstandsetzung sowie Bau eines Geländers gehören, betragen rund 3,5 Millionen Euro. Mit dem Vorhaben bekommen die Leipziger einen besonderen Ort mit einem Panoramablick über die Stadt. (VI-DS-08080)
Grünes Licht gab der Stadtrat für das Einziehungsverfahren für einen Teil der Uranusstraße, der derzeit als Fahrrad- und Fußweg beschränkt öffentlich ist. Die Straße verläuft nördlich an dem Gebäude der 91. Grundschule und wird zukünftig umgebaut, um den geplanten Erweiterungsbau zu ermöglichen. Die Zuwegung zum Titaniaweg, der südlich des Schulgebäudes verläuft, ist über den westlich vorhandenen Weg weiter gewährleistet. Für die Radfahrer wird eine Anbindung geschaffen und der Weg auf einem rund 20 Meter langen Abschnitt verbreitert. (VII-DS-00024)
Der Stadtrat hat die Fortführung und Umsetzung von insgesamt 28 Projekten zur Steigerung der Lebensqualität im Leipziger Norden und deren Finanzierung ohne Gegenstimmen bestätigt. Die Maßnahmen erfolgen in den Ortsteilen Lützschena-Stahmeln, Wiederitzsch, Lindenthal, Seehausen und Plaußig. Die Bandbreite der Maßnahmen reicht von Instandsetzung von Sportflächen, über Errichtung von Stellplätzen bis hin zu Sanierungen und Bau von Spielplätzen und Fitnessparcours. (VII-DS-00035)
Nach einstimmigen Entscheidungen der Ratsversammlung sollen folgende Wege als Ortsstraßen unbeschränkt gewidmet werden: Teilabschnitt der Hildegardstraße zwischen Mariannenstraße und Schulze-Delitzsch-Straße (dort wird die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches geprüft), Teilabschnitt des Gottlieb-Schöne-Weges zwischen Am Hohen Graben bis Gottlieb-Schöne-Weg 7 und 8 sowie Theodor-Kunz-Ring (Althen) zwischen Friedrich-List-Straße und Flurstück 157/8 Gemarkung Althen. Im Weiteren wird eine Teilfläche des Theodor-Kunz-Rings zu einem beschränkt öffentlichen Weg für Fußgänger und Fahrradfahrer. Auch der neu erbaute Weg mit der Wegenummer 7204 in Lindenau bekommt eine neue Nutzung als beschränkter öffentlicher Weg für Fuß- und Fahrradverkehr. Darüber hinaus wird in Gohlis die Fleißnerstraße zwischen Tresckowstraße und Viertelsweg als Eigentümerweg gewidmet. (VII-DS-00040, VII-DS-00040-ÄA-01, VII-DS-00045, VII-DS-00078, VII-DS-00032, VI-DS-08157)
Seit 2019 ist die Stadt Leipzig Lead Partner des EU-Projektes EfficienCE, welches sich die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energielösungen im öffentlichen Personennahverkehr als Ziel setzt. Ohne Gegenstimmen hat der Stadtrat beschlossen, das Projekt- und Finanzmanagement sowie die Bearbeitung zweier inhaltlicher Arbeitsbausteine an einen externen Dienstleister zu vergeben. Ziel der Teilnahme der Stadt Leipzig ist die Schaffung der Grundlage für künftige Abstimmungsprozesse bei der Planung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur. (VII-DS-00022-NF-01)
Im Rahmen der Komplexbaumaßnahme Gorkistraße von Ossietzkystraße bis Kohlweg, Volksgartenstraße, Löbauer Straße hat die Ratsversammlung eine Grundlage für die Weiterführung der Planung sowie einen Zeitplan bestätigt. Dabei handelt es sich um die komplette Umgestaltung der Straßenräume mit grundhafter Sanierung der Fahrbahnen, Gehwege und Gleisanlagen. Auch die Fahrleitung und Beleuchtung vor Ort werden beeinflusst. Die Vorplanung beinhaltet zahlreiche Maßnahmen wie Installation neuer Ampeln an den Knotenpunkten Gorkistraße/Löbauer Straße und Gorkistraße/Kohlweg sowie Einordnung von behindertengerechten Bushaltestellen. (VI-DS-07929, VI-DS-07929-ÄA-01)
Eine Teilfläche der Bautzner Straße zwischen Hausnummer 5 und Einmündungsbereich wird von einem Fuß-/Radweg in eine unbeschränkte Ortsstraße umgestuft. (VII-DS-00054)
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Der Offene Freizeittreff "Crazy" in Neu-Paunsdorf bekommt zum 1. Februar 2020 eine neue Stelle, um den zahlreichen Aufgaben und der hohen Auslastung gerecht zu werden. Die Ratsversammlung hat darüber hinaus die Planung einer Sanierung und Modernisierung des Gebäudes ab 2021 befürwortet. (VI-A-08159-NF-02)
In der Liliensteinstraße 1, in unmittelbarer Nähe zum Kulkwitzer See, soll eine neue Kita für 165 Kinder entstehen. Die Stadträte haben den entsprechenden Baubeschluss einstimmig gefasst. Das Gebäude soll als Auslagerungsmöglichkeit für die Sanierung beziehungsweise den Ersatzneubau von Kindertagesstätten im Stadtbezirk West vorgesehen werden. Die Gesamtkosten für den Neubau betragen rund 5,4 Millionen Euro. (VII-DS-00235)
Mit einem einstimmigen Votum hat die Ratsversammlung dem Abschluss eines Mietvertrages rückwirkend zum 1. Oktober 2018 für die Betreibung einer Kita in der Spinnereistraße 8 zugestimmt. Mit der Laufzeit von zehn Jahren ist der Kindertagesstätte eine Nutzung des Gebäudes bis Ende September 2028 sichergestellt. (VI-DS-08130)
Das für eine Flüchtlingsunterkunft geplante Objekt in der Philipp-Rosenthal-Straße 59 wird mit der Entscheidung der Ratsversammlung als Sportinternat umgenutzt. Sowohl die Umbau- als auch die Nutzungskosten wurden bestätigt. Die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft wurde aufgrund des Rückgangs der Flüchtlingszahlen aufgehoben. (VI-DS-01830-DS-01)
Die Ratsversammlung hat sieben Eigentümerziele mit den dazugehörigen Ergebnis- und Vorgehenszielen, wie der Sicherung und Qualifizierung des Fachkräftebestandes durch gezielte Fort- und Weiterbildung, für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) einstimmig beschlossen. (VII-DS-00049-NF-01)
Umwelt, Ordnung, Sport
Spätestens zum Oktober 2020 wird die Dreck-Weg-App in Leipzig an den Start gehen. Die Ratsversammlung hat das Datum einstimmig mit elf Enthaltungen bestätigt. Die App soll als Meldeplattform für Probleme wie Gewässerverunreinigung, überfüllte Abfallbehälter oder Schaden an Spielplätzen fungieren. (VI-HP-07445-VSP-01)
Die Ratsversammlung hat mit vier Gegenstimmen dem Beitritt der Stadt in die Organisation "Inland Waterways International (IWI)" zugestimmt. Der Beitritt erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Die not-for-profit Organisation vereint Menschen und Institutionen, die sich der Erhaltung, der Nutzung, der Entwicklung und dem ordnungsgemäßen Management von Binnengewässern widmen und stellt sich als Ziel, öffentliches Bewusstsein über Vorteile einer vielfältigen Nutzung von Binnengewässern zu schaffen. (VI-DS-08049)
Kultur
Ab dem Jahr 2021 verringert sich die Dichte der historischen Ereignisse, die bisher den Jubiläumskalender der Stadt prägten. Aus diesem Grund hat sich der Stadtrat auf eine Neuausrichtung der Schwerpunkte für die kommenden Jahre geeinigt. Auf Basis einer Liste möglicher historischer Ereignisse sind Schwerpunkte wie "Leipzig - Stadt der sozial-politischen Bewegungen", "Jüdisches Leben in Leipzig" oder "Leipzig - Stadt der Bildung" entstanden. Bei jedem Thema soll ebenfalls der Beitrag von Frauen zur Stadtgeschichte eingebunden werden. Eine detaillierte Umsetzung der Themen und die entsprechenden finanziellen Auswirkungen wird im Rahmen von Einzelvorlagen vom Stadtrat entschieden. (VI-DS-07998, VI-DS-07998-ÄA-01)
Die Leipziger Städtischen Bibliotheken bekommen einen zweiten Bücherbus, der vorrangig an Bildungseinrichtungen zum Einsatz kommen wird. Der Stadtrat hat die Ergebnisse des Prüfauftrages zum Erwerb des Busses zur Kenntnis genommen und dafür gestimmt, die Anschaffungs- und Betriebskosten im Zuge der Haushaltsplanung 2021/22 einzustellen. Zusätzlich prüft die Stadtverwaltung den Aspekt der Umweltfreundlichkeit der Fahrbibliothek. (VII-DS-00201)
Die Stadträte haben sich einstimmig für eine Wiedergutmachung des Grassi Museums für Angewandte Kunst gegenüber jüdischen Eigentümern der Sammlung Margarete Oppenheim ausgesprochen. Es handelt sich um mehrere Werke, die 1936 durch das Grassi Museum für Angewandte Kunst Leipzig (vormals: Kunstgewerbemuseum Leipzig) aus einer Kunstauktion heraus erworben wurden. Die Sammlung Oppenheim musste durch die damalige jüdische Eigentümerin, Charlotte Gräfin von Wesdehlen, unter dem Druck des NS-Regimes verkauft werden. Werke aus der Sammlung, die nicht in der Ständigen Ausstellung des Grassi zu sehen sind, werden an die Erben zurückübertragen. Darüber hinaus zahlt die Stadt Leipzig einen einmaligen Beitrag in Höhe von 61.000 Euro zur Abgeltung der Gegenstände, die im Museum verbleiben. (VI-DS-08197-NF-01)
Finanzen
Die Ratsversammlung hat die Entgegennahme einer Reihe von Spenden für die Stadt Leipzig und ihre Eigenbetriebe einstimmig beschlossen. Die aktuell zur Abstimmung gestellten Zuwendungslisten des Dezernats Finanzen umfassten Spenden bis zum 30. September 2019. Durch eine zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Neuregelung in der Sächsischen Gemeindeordnung bedarf die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen der Entscheidung des Stadtrats. (VII-DS-00089, VII-DS-00224, VII-DS-00372)
Zusätzlich zur bestehenden allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung über den Bäderleistungsfinanzierungvertrag, stellt die Stadtverwaltung der Sportbäder Leipzig GmbH zusätzlich 550.000 Euro für 2019 zur Verfügung. Für das Jahr 2020 beträgt der Zuschuss 50.000 Euro mehr. Der dafür notwendige Beschluss des Stadtrates wurde einstimmig beschlossen. (VI-DS-08068)
Nachdem der geprüfte Jahresabschluss der Stiftung Völkerschlachtdenkmal für das Wirtschaftsjahr 2016 sowie ein Tätigkeitsbericht dem Stadtrat vorgelegt wurden, hat die Ratsversammlung diese einstimmig bestätigt. (VI-DS-08131)
Einstimmig hat der Stadtrat den Jahresabschluss für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe für das Wirtschaftsjahr 2017 bestätigt. (VI-DS-08137)
In den Bereichen Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sind Mehraufwendungen gegenüber der Planung für 2019 entstanden. Einige Gründe dafür sind beispielsweise zusätzliche Assistenzleistungen für wohnortnahe integrative Betreuung, Preissteigerungen in den Pflegeeinrichtungen, Erhöhung der Regelsätze sowie der gestiegenen Anzahl der Fälle. Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 5,7 Millionen Euro hat der Stadtrat einstimmig bestätigt. (VI-DS-08234)
Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen sowie der gestiegenen Baukosten musste der Bau- und Finanzierungsbeschluss "Öffnung des Elstermühlgrabens" überarbeitet werden. Mit dem Beschluss kann ein Förderprogramm der Sächsischen Staatsregierung zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur mit einer Quote von 75 Prozent genutzt werden. Deshalb beträgt der Eigenanteil der Stadt, trotz der zwischenzeitlichen Steigerung der Gesamtkosten auf 16,85 Millionen Euro, lediglich 4,21 Millionen Euro. (VI-DS-06935)
Die Bereitstellung der Fördermittel für die Instandsetzung der Hofer Brücke durch den Fördermittelgeber erfolgt entgegen der Haushaltsplanung 2019 erst im Jahr 2020. Die dadurch nötige Vorfinanzierung in Höhe von einer Million Euro, um den Bauablauf gewährleisten zu können, haben die Stadträte bestätigt. (VI-DS-08228)
Wie jedes Jahr hat die Ratsversammlung Abschlussprüfer für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 gemäß Sächsischer Eigenbetriebsverordnung für die folgenden Eigenbetriebe bestellt: Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, Schauspiel Leipzig, Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach", Behindertenhilfe, Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Theater der Jungen Welt, Oper Leipzig sowie Gewandhaus zu Leipzig. (VI-DS-08276, VII-DS-00001, VII-DS-00003, VII-DS-00006, VII-DS-00007, VII-DS-00008, VII-DS-00009, VII-DS-00010)
Die Kosten für die Sanierung des Sitzungssaals im Neuen Rathaus, der als repräsentativer, öffentlicher Entscheidungsort genutzt wird, erhöhen sich. Die Mehraufwendungen in Höhe von 485.000 Euro hat die Ratsversammlung bestätigt. Sie entstanden insbesondere durch zusätzliche Kosten für Modernisierungsmaßnahmen im Emporen- sowie Dachbodenbereich in Zusammenhang mit Brandschutzleistungen. (VII-DS-00114)
Allgemeine Verwaltung
Mit der Änderung in der Leitung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer ändert sich ebenfalls die Zusammensetzung der Verbandsversammlung Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See. Als neuer Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im Zweckverband wurde Rüdiger Dittmer berufen, der das Amt für Stadtgrün und Gewässer leitet. (VI-DS-00869-DS-01)
Die Ratsversammlung hat der Bestellung von Sebastian Rauer als Geschäftsführer der Lecos GmbH zum 1. Januar 2020 für fünf Jahre zugestimmt. Mit einer Doppelspitze soll das städtische Beteiligungsunternehmen besser auf die Herausforderungen im Rahmen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorbereitet sein. (VII-DS-00295)
In der Stadtverwaltung wird ein Internes Kontrollsystem eingeführt, das zur Erreichung der strategischen Ziele in allen Bereichen der Verwaltung beitragen soll. Nach einem einstimmigen Votum der Stadträte soll jährlich eine Berichterstattung zu Aspekten wie Anpassungen und Umsetzungsfortschritt an den Stadtrat erfolgen. (VI-Ifo-06793, VI-Ifo-06793-ÄA-01)
Oberbürgermeister und Ratsangelegenheiten
In den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau hat die Ratsversammlung vier sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder berufen. Zum 30. Oktober 2019 wurden die Zusammensetzungen von drei Beiräten geändert: Aus dem Behindertenbeirat wurde Bert Sander als Mitglied abberufen, Benny Tröllmich und Nuria Silvestre Fernandes wurden in den Beirat bestellt; den Beirat für Gleichstellung ergänzen Birgit Said, Julia Kneisel und Susanne Scheidereiter; Martin Meißner wurde aus dem Migrantenbeirat abberufen und als neues Mitglied ergänzt den Beirat Petra Cagalj Sejdi. Darüber hinaus hat die Ratsversammlung Alexander Voigt als Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Süd und Tom Strempel in den Stadtbezirksbeirat West bestellt. (VII-DS-00471, VII-DS-00350-DS-01, VII-DS-00351-DS-01, VII-DS-00357-DS-01, VII-DS-00344-DS-01, VII-DS-00346-DS-01)
Die Stadträte haben sich mehrheitlich für eine Prüfung der Möglichkeit ausgesprochen, Abendveranstaltungen mit Vorstellung jeweils ausgewählter Städtepartnerschaften und der Partnerstädte durchzuführen. Als möglicher Austragungsort wird das Stadtbüro in Betracht gezogen. (VI-A-07960-VSP-01, VI-A-07960-ÄA-02)