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Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 21. und 28. April 2021
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Die Stadt richtet eine neue Stabstelle beim Jugendamt ein, die künftig den Allgemeinen Sozialdienst unterstützen soll, vor allem bei den Hilfen zur Erziehung. Das sind kommunale Leistungen für Familien, zum Beispiel ambulante Betreuung, stationäre Unterbringung von Kindern im Heim oder einer Wohngruppe. Die neue Stabstelle soll unabhängig Veränderungen anschieben. Denn die Kosten sowie die Fallzahlen sind in Leipzig sehr hoch. Die internen Strukturen, Prozesse und die Fachstandards werden daher überprüft und überarbeitet, um stationäre Hilfen zu reduzieren und Kosten zu senken. Bund und Länder sollen sich zudem stärker an den Kosten beteiligen, dafür wird sich der Oberbürgermeister als Städtetagspräsident engagieren.
Die Betriebsärzte und -ärztinnen der Stadtverwaltung bekommen weiterhin eine übertarifliche Zulage von maximal 1 000 Euro im Monat, um Ärzte zu gewinnen und dauerhaft zu halten. Denn die Bewerberlage ist schwierig, da die Ärzte bei anderen Arbeitgebern meist mehr verdienen.
Das Langfristige Entwicklungskonzept für Kitas bis 2030 wurde vom Stadtrat bestätigt. Ziel ist es, die Plätze in den kommunalen Einrichtungen und denen der freien Träger zu erhöhen. Die Betreuungsquote für Kinder von ein bis drei Jahren soll bis 2030 um zwei Prozent, für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt um 3,5 Prozent erhöht werden – insbesondere im westlichen Zentrum, im inneren Westen, in Nordwest und im inneren Osten. Die Grundsätze sind dabei, eine inklusive und wohnortnahe Betreuung anzubieten. Um auch auf kurzfristige Veränderungen zu reagieren, wird ein regelmäßiges Controlling eingeführt und ist ein Update alle zwei Jahre vorgesehen.
Der Stadtrat hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Modellprojekt für obdachlose Personen ab 18 Jahren zwischen 1. Juli 2021 und 31. Dezember 2024 zu erproben. Der Housing-First-Ansatz bedeutet, dass obdachlosen Personen mit vielfachen Problemen als erster Schritt des Hilfesystems bedingungslos eine Wohnung angeboten wird. Darauf aufbauend soll es weitere Angebote geben. Das Projekt richtet sich vor allem an diejenigen, die durch bestehende Programme nicht erreicht werden. Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) stellt dafür zunächst 35 bezugsfertige Wohnungen zur Verfügung. Hintergrund ist, dass es für obdachlose Personen in Leipzig aufgrund der hohen Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum meist schwer ist, eine eigene Wohnung zu finden.
Die Kosten für die Teilmodernisierung der Oberschule in Schönefeld erhöhen sich um rund 1,2 Millionen Euro auf insgesamt etwa vier Millionen Euro. Davon werden das Dach, die Fassade und die Außenanlagen modernisiert sowie das Gebäude trockengelegt. Die Kosten trägt die Stadt. Die Arbeiten sollen bis Ende des Jahres fertiggestellt sein.
Der Zoo Leipzig benötigt für sein Konzept "Zoo der Zukunft" drei Jahre mehr Zeit - bis 2025 - und weitere 27,6 Millionen Euro. Davon übernimmt die Stadt acht Millionen Euro, dafür votierte der Stadtrat einstimmig. Das restliche Geld wird durch Darlehen und Spenden finanziert. Im Rahmen der Sanierung des Aquariums und Terrariums sind die Baukosten gestiegen und die Arbeiten hatten sich durch die Corona-Pandemie verzögert. Im 2016 beschlossenen Masterplan ist eine Neugestaltung unter anderem des Aquariums, von Feuerland und der Asiatischen Inselwelt vorgesehen. Dessen Fertigstellung war ursprünglich für 2022 geplant.
Umwelt, Ordnung, Sport
Gastronomiebetriebe mit Freisitzen dürfen diese in diesem und im nächsten Jahr kostenlos um 20 Prozent erweitern.
In der Torgauer Straße in Heiterblick soll eine neue Rettungswache entstehen. Ein Gutachten hatte festgestellt, dass die rettungsdienstliche Infrastruktur im Leipziger Norden nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, insbesondere kann die Hilfsfrist nicht eingehalten werden. Mit dem Bau der Rettungswache Nordost will die Stadt dies sicherstellen. Der Baubeginn ist für Juli 2023 geplant, bis Ende 2024 soll die Rettungswache fertig sein. Insgesamt sind dafür rund fünf Millionen Euro vorgesehen.
Sportplätze in Leipzig könnten erweitert werden. Die Stadt prüft, welche Flächen im Stadtgebiet dafür in Frage kommen und legt dem Stadtrat bis zum 30. September 2021 den entsprechend geänderten Flächennutzungsplan zur Abstimmung vor.
Die Stadt erarbeitet mit den Leipziger Stadtwerken bis zum 30. Juni 2022 ein Konzept, um Bürgerinnen und Bürger finanziell daran zu beteiligen, klima-freundlichen regenerativen Strom und Wärme zu produzieren. Dazu sind drei Pilotprojekte geplant, zum Beispiel Solaranlagen auf Schul- oder Kita-Dächern oder regionale Windparks.
Die Grünfläche im Bereich der Maximilianallee/Berliner Brücke in Mockau soll räumlich zur stark befahrenen B2 abgegrenzt werden, damit Bürgerinnen und Bürger die Fläche zur Erholung nutzen können. Dafür pflanzt die Stadt 2022 eine mehrstufige Gehölzhecke.
Die Stadt prüft, ob und wie im zukünftigen Stadtpark am Bayerischen Bahnhof nördlich der Kurt-Eisner-Straße Ecke Kohlenstraße – im Bereich der Distillery – eine Hundewiese ausgewiesen werden kann. Dort könnten Hunde in einem bestimmten Areal ohne Leine frei laufen.
Kultur
Das in der NS-Diktatur begangene Unrecht soll stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden. Das Stadtgeschichtliche Museum, der Verein „Erinnern an NS-Verbrechen in Leipzig e.V.“, die Gedenkstätte für Zwangsarbeit in Leipzig und die Universität Leipzig entwickeln eine zeitgemäße – zum Beispiel digitale – Gestaltung, um an die historisch vorbelasteten Orte in Leipzig zu erinnern.
Die Stadt prüft eine Bewerbung zum UNESCO-Weltkulturerbe. Das Stadtgeschichtliche Museum, die Initiativgruppe Herbst 89, das Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution, die LTM GmbH und weitere werden in die Prüfung einbezogen. Die Stadt bespricht mit anderen ostdeutschen Kommunen, ob sie sich gemeinsam bewerben.
Leipzig soll ein Museum zur Kultur und Geschichte jüdischen Lebens bekommen – dafür votierte der Stadtrat einstimmig. Das Museum ist als überregionale Institution vorgesehen, die an einen Träger gegeben wird. Bis zur NS-Zeit war Leipzig eine der wichtigsten jüdischen Gemeinden Deutschlands.
Bevor das Naturkundemuseum in den ehemaligen Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz einziehen kann, wird das Gebäude saniert und umgebaut. Baubeginn könnte 2025 sein. Davor müssen der Bau- und Finanzierungsbeschluss gefasst sowie eine Baugenehmigung erteilt werden. Die vorläufig geplanten Kosten liegen bei rund 39 Millionen Euro, ein Fördermittelantrag an das Land Sachsen wurde bereits gestellt.
Finanzen
Der Stadtrat stimmt der Annahme von Spenden und Schenkungen an die Stadt Leipzig zu. Konkret geht es um Gelder, die das Gewandhaus und die Oper bis zum 25. Februar 2021 aufgrund der Corona-Pandemie erhielten.
Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
An der Lindenthaler Hauptstraße ist ein neuer Lebensmittelmarkt geplant. Da das bisherige Gebäude veraltet ist, möchte der Eigentümer ein neues Gebäude mit erweiterter Verkaufsfläche errichten. Der Stadtrat hat dafür den B-Plan gebilligt.
Die Ratsversammlung hat die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten und Auslagen für Leistungen des Gutachterausschusses beschlossen. Die Stadt hatte die Leistungen des Gutachterausschusses 2020 geändert, an die die neue Satzung angepasst wird. Auch werden Neuerungen bei den Personalkosten und der Umsatzsteuer berücksichtigt. Der Gutachterausschuss ist ein unabhängiges Kollegialgremium mit dem gesetzlichen Auftrag, den Leipziger Grundstücks- und Immobilienmarkt transparent zu machen, und erstellt selbst Gutachten über den Verkehrswert von Grundstücken.
Auf dem Areal an der Straße Alte Messe, hinter dem Einrichtungshaus Porta, soll ein neues Bürogebäude mit fünf Etagen gebaut werden. Bisher befinden sich dort Parkplätze von Porta und eine freie Fläche. Der Stadtrat hat einstimmig dafür votiert, den Bebauungsplan aufzustellen.
An der Halleschen Straße in Lützschena-Stahmeln soll eine neue Grundschule inklusive Hort, Sporthalle und Freianlagen entstehen. Derzeit liegt das Areal noch im Bebauungsplan „Gewerbepark Stahmeln“, daher muss ein neuer B-Plan aufgestellt werden.
Auf der ehemaligen Deponie in Seehausen sollen Solaranlagen errichtet werden, um Energie zu gewinnen. Dort ist eine Anlage mit 44 000 Solarmodulen vorgesehen. Dafür votierte der Stadtrat mit zehn Gegenstimmen. Zudem wird geprüft, ob auch an den nördlich und südlich angrenzenden Flächen Photovoltaikanlagen aufgestellt werden.
Der Stadtrat hat die Sanierungssatzungen für den Neustädter Markt aufgehoben. Zu Beginn der 1990er-Jahre waren viele Wohngebäude unbewohnbar, leer oder einsturzgefährdet. Der Schwerpunkt der Sanierung lag daher darauf, die Häuser zu sanieren, zu sichern und instand zu setzen. Daneben wurden Straßen und Plätze neu gestaltet, Stellplätze, Fußwege und Spielplätze geschaffen sowie Bäume gepflanzt. Eigentümer sind verpflichtet, Ausgleichsbeträge zu zahlen.
Die Sanierungssatzungen für Lindenau wurden aufgehoben. Anfang der 1990er-Jahre gab es in Lindenau sehr viele Leerstände und eine schlechte Bausubstanz. Zahlreiche Häuser und Straßen wurden seitdem saniert bzw. neu errichtet. Zudem hat die Stadt die soziale Infrastruktur ausgebaut sowie Bildungs- und Betreuungsangebote geschaffen. Eigentümer sind verpflichtet, Ausgleichsbeträge zu zahlen.
Der Stadtrat hat die Sanierungssatzungen für Plagwitz aufgehoben. Plagwitz war Anfang der 1990er-Jahre der Stadtteil mit der schlechtesten Bausubstanz, den wenigsten Parks und den größten Industriebrachen. Saniert wurden neben Straßen und Gebäuden die Philippuskirche, die Schaubühne Lindenfels als Kulturinstitution, und es wurden Grünflächen aufgewertet. Eigentümer sind verpflichtet, Ausgleichsbeträge zu zahlen.
Die Sanierungssatzung für Reudnitz wird aufgehoben, weil die Sanierung beendet wurde. Wichtige Sanierungsziele waren, Straßen und Gebäude zu sanieren, ein Stadtteilzentrum mit Einzelhandel an der Dresdner Straße zu errichten sowie den ehemaligen Eilenburger Bahnhof in den Lene-Voigt-Park zu verwandeln. Mit der Aufhebung sind Eigentümer verpflichtet, Ausgleichsbeträge zu zahlen.
Der Stadtrat hat die Sanierunggssatzung aufgehoben, da die Sanierungsziele erreicht sind. Diese beinhalteten, die wohnungsnahe und soziale Versorgungs- und Infrastruktur zu verbessern, Straßen sowie Gebäude zu sanieren und die historische Ortsmitte zu erhalten. Eigentümer sind verpflichtet, Ausgleichsbeträge zu zahlen, die per Bescheid aufgezeigt werden. Ausgleichsbeträge werden erhoben, um die Sanierungen zu finanzieren, und entsprechen dem durch die Bauarbeiten erhöhten Bodenwert des Grundstücks. Das Angebot zur vorzeitigen Ablösezahlung wird aus Gründen der Gleichberechtigung noch einmal überprüft.
Nach langer Diskussion hat der Stadtrat mit großer Mehrheit für den Entwurf des Bebauungsplans des Wilhelm-Leuschner-Platzes votiert und dessen Auslegung beschlossen. Auf dem bisher weitgehend ungenutzten Areal sollen eine Markthalle, Wohnungen, die Juristische Fakultät der Universität Leipzig, das Leibniz-Institut für Länderkunde, ein Forum Recht sowie ein Global Hub als Wissenschaftszentrum entstehen. In den ehemaligen Bowling-Treff auf dem Gelände zieht das Naturkundemuseum. Zudem ist ein großer Teil als öffentliche Freifläche vorgesehen. Das gesamte Areal ist als Klimaschutzquartier geplant – autoarm, mit Dachbegrünung und mehr Bäumen als zuvor. Bis 2030 soll der Wilhelm-Leuschner-Platz vollständig entwickelt sein. (Einzelheiten der Änderungsanträge können in der Tagesordnung der Ratsversammlung online eingesehen werden.)
Die Sanierungssatzung wird aufgehoben, da die Sanierungsziele – vor allem den Lindenauer Hafen zu erschließen – erreicht wurden. Ausgleichsbeträge werden nicht fällig.
Der Stadtrat billigt den Entwurf des Bebauungsplans für das Gebiet in Plagwitz und hat dessen Auslegung beschlossen. Dort sollen weitere Wohnungen entstehen, etwa in zweiter Reihe sowie auf dem Gelände der Verbrauchermärkte. Zudem ist vorgesehen, weitere Grünflächen zu schaffen.
Nach langer Diskussion hat der Stadtrat beschlossen, die Leipzig-Pass-Mobilcard ab dem 1. August 2021 auf 365 Euro im Jahr zu senken – von bisher 393,60 Euro im Jahresabo. Die Gremien des MDV und das Landesamt für Straßenbau und Verkehr müssen noch zustimmen. Zusätzlich wird es das 365-Euro-Jahresticket ab dem 1. Januar 2022 für Fahrgäste bis 27 Jahre geben und als Partner-Ticket für Haushalte, die bereits zwei Abos des Öffentlichen Personennahverkehrs haben. Nach einem Jahr wird darüber entschieden, ob die Tickets dauerhaft angeboten werden.
Allgemeine Verwaltung
Der Stadtrat beruft Michael Scheffler von der AfD und Silvio Heldt von der CDU mit sofortiger Wirkung aus dem Stadtbezirksbeirat Ost ab. Dafür wird Julian Schröder von der CDU bestellt. Das Mitglied aus der AfD ist noch nicht bestimmt.
Mirko Zötzsche von der AfD wird mit sofortiger Wirkung aus dem Stadtbezirksbeirat Nord abberufen. An seiner statt bestellt die Ratsversammlung Dennis Gerstendörfer von der AfD.
Mit sofortiger Wirkung werden Kristen Stock von Bündnis 90/Die Grünen und Sibylle Wulff von der CDU aus dem Stadtbezirksbeirat Südwest abberufen. Heidrun Böger vom Bündnis 90/Die Grünen wird neu bestellt. Das Mitglied von der CDU ist noch icht bestimmt.
Die Ratsversammlung beruft Vicki Felthaus von der Freien Wohlfahrtspflege mit sofortiger Wirkung als Stellvertreterin aus dem Kinder- und Familienbeirat ab. Statt ihrer wird Doreen Voigt von der Freien Wohlfahrtspflege bestellt.
Charlotte Radziwill von Bündnis 90/Die Grünen wird zum 21. April 2021 in den Stadtbezirksbeirat Süd bestellt.
Der Stadtrat beruft Holger Hentschel aus der Trägerversammlung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig ab. Für ihn wird Karl-Heinz Obser bis 2024 in die Trägerversammlung entsendet.
Der Geschäftsführer der Städtischen Bestattungswesen Leipzig GmbH wird für fünf Jahre – bis zum 30. Juni 2026 – wiederbestellt. Der Delitzscher ist bereits seit 2012 Geschäftsführer der GmbH.