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Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 23. und 24. Juni 2021
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Um die Geschlechtervielfalt zu schützen, entwickelt die Stadt mit dem Landesamt für Schule und Bildung, den Schulleitungen, Gleichstellungsverbänden und Expertinnen und Experten schnellstmöglich ein Konzept für Schulen. Gegenüber dem Freistaat setzt sich die Stadt dafür ein, bauliche Veränderungen zum Schutz von Geschlechtervielfalt, wie Toiletten und Umkleideräume für Diverse, beim Planen und Sanieren von Schulen einzubeziehen. Die Stadt erstellt für alle kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen in Leipzig einen Leitfaden, um das Thema Geschlechtervielfalt zu behandeln, und schafft Fortbildungsangebote für Mitarbeitende zum Thema Geschlechteridentität. Formulare stellt die Stadt künftig mit drei Möglichkeiten zur Geschlechteridentität aus.
Der Schulhof des Leibniz Gymnasiums am Nordplatz soll umgestaltet werden. Dafür sind Sitzgelegenheiten und kleine Sportflächen, zum Beispiel zum Tischtennis- oder Basketballspielen, vorgesehen. Aktuell besteht der Schulhof aus einer versiegelten Fläche mit einigen Sitzen am Rand. Im Schuljahr 2021/22 plant die Stadt, mit den Schülerinnen und Schülern Ideen zu entwickeln.
Die Stadt setzt sich dafür ein, dass das Jobcenter die Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobs für Arbeitslose von derzeit 1,75 Euro auf 2,50 Euro pro Stunde rückwirkend zum 1. Januar 2021 anhebt. Weiterhin setzt sich die Stadt gegenüber dem Jobcenter dafür ein, dass die Kosten für medizinische und FFP2-Masken sofort übernommen werden. In seiner Funktion als Städtetagspräsident setzt sich der Oberbürgermeister auf Bundesebene für einen Pandemiezuschlag von 100 Euro monatlich für SGB II-Beziehende ein.
Der Sozialreport der Stadt Leipzig erscheint einmal im Jahr und stellt ausgewählte statistische Daten zu sozialen Entwicklungen dar. Die einzelnen Kapitel werden um einen Abschnitt „Entwicklungen und Herausforderungen“ ergänzt. Darin werden relevante Veränderungen hervorgehoben und bestimmt, wo noch Handlungsbedarf besteht.
Der Stadtrat hat eine neue Satzung für die Leipziger Städtischen Bibliotheken beschlossen. Sie wurde am 10. Juli im elektronischen Amtsblatt veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Einer der zentralen Punkte ist, dass die Jahresnutzungsgebühr leicht von 16 auf 20 Euro angehoben wird. Dies ist die erste Erhöhung nach 20 Jahren. Eine weitere Neuerung ist, dass die Nutzungsgebühr nicht mehr halbjährig gezahlt werden kann. Die kostenlosen Angebote für Kinder und Jugendliche wird es weiterhin geben.
Leipzig-Pässe werden erneut verlängert: Die, die vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 abgelaufen sind, gelten automatisch zwei Jahre weiter. Leipzig-Pässe, die vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 ablaufen oder abgelaufen sind, gelten automatisch ein Jahr weiter. Sie berechtigen in dem Verlängerungszeitraum zum Erwerb einer Leipzig-Pass-Mobilcard und dienen als Nachweis der Ermäßigungsberechtigung bei Fahrscheinkontrollen. Ein Antrag muss für die Verlängerung nicht gestellt werden.
Der Stadtrat hat eine neue Satzung für die Schülerbeförderung beschlossen, die zum 1. August 2021 in Kraft tritt. Es wird ein Bildungsticket eingeführt, das sachsenweit ganztägig und ganzjährig gültig ist. Nutzen können es alle Schülerinnen und Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen, die keine duale Ausbildung absolvieren. Dafür ist ein einheitlicher Preis von 15 Euro im Monat bzw. 180 Euro im Jahr vorgesehen. Bisher gab es im Stadtgebiet die SchülerMobilCard für 267 Euro im Jahr und die SchülerCard für 146 Euro im Jahr, Letztere wird für ein Übergangsjahr fortgeführt.
Für die Dauer der teilweisen pandemiebedingten Schließung der Förderschulen vom 15. Februar 2021 bis 9. März 2021 werden die Plätze in den heilpädagogischen Horten der Klassen 5 und 6 weiterfinanziert. Die Kosten für die Ganztagsbetreuung an den Förderschulen trägt die Stadt zu 100 Prozent. Die Träger der Horte bekamen bisher nur die Kosten erstattet für die Tage, an denen Kinder anwesend waren. Die Kosten für Personal, Miete und Dienstleistungsverträge konnten sie dadurch nicht decken.
Das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße 22 b heißt ab dem 1. August 2021 „Schule am Palmengarten“. Zum Schuljahresbeginn 2021/22 zieht die Schule in den frisch sanierten und erweiterten Gebäudekomplex in Plagwitz. Bisher war sie interimsweise in der Uhlandstraße 28 in Lindenau untergebracht.
Die Ratsversammlung hat beschlossen, die Arbeit und Angebote der Gewaltschutzambulanz in Leipzig stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Dafür unterstützt die Stadt die Kampagne „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ des Trägers Bellis e.V. Die Gewaltschutzambulanz richtet sich an Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden. Zum Beispiel werden Frauen nach einer Vergewaltigung dort ärztlich versorgt und Spuren an Körper und Kleidung sichergestellt.
Um die Kinderrechte zu stärken, prüft die Stadt bis Ende des zweiten Quartals 2022, ob die Stelle eines Kinder- und Jugendbeauftragten eingerichtet wird. Zudem sollen Kinder und Jugendliche stärker beteiligt werden. Dazu legt die Stadt bis zum zweiten Quartal 2023 die Fortschreibung des Konzeptes zur Kinder- und Jugendbeteiligung vor. Zudem wird ein Aktionskoffer entwickelt, wie Kinder und Jugendliche auf Stadtteilebene bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes und der Entwicklung des Stadtbezirkes einbezogen werden können. Im Amtsblatt gibt es künftig eine Seite zur Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und deren Familien sowie aktuelle Projekte zur Teilhabe. Das Jugendparlament liefert ein regelmäßiges Kurzstatement, ähnlich der Rubrik „Fraktionen zur Sache“.
Der Stadtrat hat ein neues Konzept für Alttextilcontainer beschlossen. Bisher gibt es 454 genehmigte Container (Stand 15. September 2020) in Leipzig. Die Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen der Container im öffentlichen Raum wird unbegrenzt an alle vergeben, die die straßenrechtlichen Kriterien erfüllen, auch an gewerbliche Sammler. Mit dem neuen Konzept kann die Anzahl der Container wieder begrenzt werden, derzeit sind maximal 400 Container vorgesehen.
Umwelt, Ordnung, Sport
24 mal wurde nach Angaben der LVB die Straßenbahnlinie 7 im Jahr 2020 durch Falschparker behindert. Dadurch entsteht für den Straßenbahnverkehr eine Verspätung von 30 Minuten, die sich auf den gesamten Linienverlauf auswirkt und in Spitzenzeiten bis zu 4 000 Fahrgäste betrifft. Um dies zu vermeiden, prüft die Stadt, wie in der Georg-Schwarz-Straße in Lindenau zwischen der Haltestelle Diakonissenkrankenhaus und Uhlandstraße sowie in weiteren Streckenabschnitten beidseitig ein absolutes Halteverbot angeordnet werden kann. In die Prüfung einbezogen wird, ob der gewonnene Straßenraum in einen Radweg umgewidmet werden kann.
Die Leipzigerinnen und Leipziger, die ihren Sperrmüll von der Stadtreinigung abholen lassen oder Gartenabfälle abgeben, sollen dafür künftig alternativ ein digitales Bezahlsystem nutzen können. Derzeit müssen davor Wertmarken in den Bürgerämtern oder anderen Verkaufsstellen gekauft werden.
Die Stadt prüft, ob auch in Leipzig ein digitaler Sportstättenatlas eingeführt werden kann, damit die Leipziger Datenerhebung mit der bundesweiten kompatibel ist. Der digitale Sportstättenatlas trägt Daten zum Bestand und zur Nachfrage der Sportstätten zusammen, damit Bund, Länder, Kommunen und Sportvereine zielgenau in die Sportinfrastruktur investieren können. Als Präsident des Deutschen Städtetages soll der Oberbürgermeister darauf hinwirken, dass der Bund ein umfangreiches Investitionsprogramm zur Sanierung und dem Neubau von Sportstätten auflegt.
Die städtischen Sportplätze werden in den nächsten Jahren Schritt für Schritt mit Zisternen, Brunnen und wassersparenden Beregnungsanlagen ausgestattet. Zuvor wurde eine Prüfung unternommen, welche Sportplätze sich am besten dafür eignen, Regenwasser aufzufangen und dieses zum Bewässern der Plätze zu nutzen. Die Verwaltung gibt bis Ende des dritten Quartals an, wie die Prüfungen konkret abliefen und wie die Vereine unterstützt werden.
Die Branddirektion Leipzig bekommt neue Leitstellentechnik, um sicherzustellen, dass das IT-System auf dem neuesten Stand ist und nicht verzögert funktioniert oder gar ausfällt. Die aktuelle Technik wurde 2015 in Betrieb genommen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gibt eine Laufzeit von maximal sechs Jahren vor.
Die Ratsversammlung hat dem Kauf von fünf Einsatzfahrzeugen und drei Abrollbehältern – eine Art Kasten, der auf einen Lkw gesetzt wird und beispielsweise Werkzeuge, Materialien und Schläuche enthält – für die Branddirektion zugestimmt. Die Kosten betragen rund zwei Millionen Euro.
Die Branddirektion Leipzig wird mit einer neuen Software ausgestattet, die stadtweit eingeführt wird. Die Software wird genutzt als zentrale Vertragsdatenbank und -management, zum Beispiel für digitale Vertragsdokumente sowie die Verwendung von Vertragsmustern. Die Beschaffung, Anpassung und Inbetriebnahme kosten insgesamt rund eine Million Euro. Die Software wird voraussichtlich ab dem ersten Quartal 2022 installiert.
Der Stadtrat hat dem Kauf von feuerwehrtechnischen Aggregaten und Gerätschaften für die Branddirektion Leipzig zugestimmt. Dazu zählen auch Schläuche, Werkzeugkoffer, Belüftungsgeräte und Wärmebildkameras sowie digitale Meldeempfänger und Rettungsgeräte für die Technische Hilfeleistung. Die Gesamtkosten liegen bei rund 1,4 Millionen Euro.
Im Rahmen des Projektes Lebendige Luppe werden ehemalige Flüsse renaturiert. Der Stadtrat hat sich für die Entwicklung des vierten Bauabschnittes – Zschampert Nord – sowie des Zschamperts Süd in Dölzig, Schkeuditz und Kleinliebenau ausgesprochen. Der Burgauenbach bzw. Bauerngraben nördlich von Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg wird ebenfalls renaturiert. Die Revitalisierung der Gewässer dient sowohl dem Erhalt des Auwaldes, als auch dem Hochwasserschutz und der Luftqualität. Zudem soll damit der städtische Wärmeinseleffekt ausgeglichen werden. Die Arbeiten beginnen in diesem Jahr und werden voraussichtlich 2023 fertiggestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 6,2 Millionen Euro. Weitere Fördermittel werden vom Bundesamt von Naturschutz und der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt bereitgestellt.
Um die tagesaktuelle Kommunikation des kommunalen Winterdienstes zu verbessern, wird eine Karte an den kommunalen Liegenschaften sowie online verfügbar sein, die zeigt, welche Straßen vom Winterdienst geräumt werden. Zudem soll der Einsatz von Freiwilligen besser koordiniert werden. Dafür prüft die Stadt ein Konzept.
Die Gästetaxe wird ab dem 1. Juli 2021 wieder fällig für alle, die in Leipzig entgeltlich eine Unterkunft nehmen. Sie beträgt drei Euro pro Person und Tag, außer wenn die Kosten pro Übernachtung maximal 30 Euro betragen, dann liegt die Gästetaxe bei einem Euro. Der Oberbürgermeister kann künftig in Abhängigkeit der Pandemie die Gästetaxe temporär aussetzen oder wieder einführen. Die Gästetaxe war seit dem 18. März 2020 ausgesetzt, da die touristischen Einrichtungen nicht genutzt werden konnten.
Künftig könnten auf den Dächern von Garagengemeinschaften Solaranlagen entstehen. Dazu prüft die Stadt die rechtlichen Erfordernisse für privatwirtschaftliche Investitionen. Auf Antrag der Garagengemeinschaft Mockau Ost prüft die Stadt, inwieweit auf deren Dachflächen Solaranlagen und Stromtankstellen für E-Autos eingerichtet werden können.
Kultur
Leipzig erinnert künftig an die Pädagogin, Publizistin und Widerstandskämpferin Maria Grollmuß. Dazu wird mit dem Beirat Kunst ein zeitgemäßes Erinnerungsformat für den öffentlichen Raum entwickelt. Mögliche Standorte sind die Alexanderstraße mit Fokussierung auf ihren Ausgang Richtung Käthe-Kollwitz-Str. sowie das Freiflächendreieck an der Friedrich-Ebert-Str. am Westplatz. Die Ergebnisse werden bis Ende des dritten Quartals 2021 vorgelegt. Der Name Maria Grollmuß wird in das Verfahren der Schulnamensgebung aufgenommen. Maria Grollmuß war eine sorbische Pädagogin und politische Journalistin, die ihren aktiven Widerstand gegen das NS-Regime 1944 mit dem Leben bezahlte.
Aufgrund der langen Schließung der Club- und Livemusikszene möchte die Stadt Alternativen zum Feiern schaffen. Bis zu den Sommerferien beruft die Stadt einen Runden Tisch mit der Leipziger Club- und Livemusikszene sowie Akteuren der Kunst- und Kulturlandschaft, der Polizei und den entsprechenden Ämtern ein. Der Runde Tisch entwickelt Kriterien, wie nichtkommerzielle Open Airs niederschwellig angemeldet werden können. Auf Grundlage der Kriterien entscheidet die Stadt einzelfallbezogen und zeitnah über die Anträge.
Die Musikalische Komödie in Lindenau, die zur Oper Leipzig gehört, wird umgebaut. Die Treppenhäuser werden saniert, die Medientechnik wird erneuert und der Zuschauersaal sowie der Rang werden umgebaut. Zudem wird der Orchestergraben abgesenkt. Die Gesamtkosten erhöhen sich von 8 850 000 Euro um etwa eine Million auf 9 868 000 Euro. Die Mehrkosten werden von der Oper aus den regulären städtischen Zuweisungen bezahlt. Etwa vier Millionen Euro der Gesamtkosten kommen aus Fördermitteln von Bund und Land.
Digitales, Wirtschaft, Immobilien und Arbeit
Das Soziokulturelle Zentrum KOMM-Haus in Grünau-West benötigt einen neuen, langfristigen Standort. Die Stadt unterstützt den Betreiber Villa gGmbH bei der Suche und prüft geeignete Bestandsimmobilien und Grundstücke, auf denen ein Neubau möglich ist, sowie den Kauf eines geeigneten Gebäudes. Das KOMM-Haus ist aktuell in einem Ladengeschäft in der Selliner Straße 17 untergebracht, weitere Räume in 500 Metern Entfernung mussten angemietet werden. Seit 2019 ist das KOMM-Haus in freier Trägerschäft, zuvor wurde es vom Kulturamt betrieben.
Der Stadtrat hat den Leipziger Mietspiegel 2020 beschlossen, der am 24. Juni 2021 in Kraft getreten ist. Mit dem qualifizierten Mietspiegel werden Mietpreissteigerungen entsprechend der Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmiete reguliert. Der Mietspiegel ist eine gesetzliche Vorgabe des Bundes und wird alle zwei Jahre erstellt. Dadurch soll bezahlbarer Wohnraum erhalten und neu geschaffen werden.
Der Stadtrat hat den Entwurf zum Bebauungsplan für die Parkstadt Dösen gebilligt. In dem denkmalgeschützten ehemaligen Krankenhaus sollen etwa 370 und in angrenzenden Neubauten weitere 230 Wohnungen entstehen. Zusätzlich soll eine Kita mit 120 Plätzen und ein Supermarkt mit 800 Quadratmetern Verkaufsfläche mit darüberliegenden Wohnungen an der Chemnitzer Straße errichtet werden. Zudem entstehen drei öffentliche Spielplätze und zahlreiche Grünflächen als Hausgärten.
Finanzen
Nach einem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes sind Kommunen verpflichtet, bei innerorts liegenden landwirtschaftlichen Betrieben Gebühren für die Straßenreinigung zu erheben. In Leipzig gilt dies seit diesem Jahr. Damit haben sich die Grundstücksausgaben für Agrarbetriebe auf fast das Doppelte erhöht. Die Stadt prüft daher, inwiefern landwirtschaftliche Betriebe zeitnah in ihren Ausgaben an die Stadt entlastet werden können, damit Leipzig weiterhin mit regionalen Produkten versorgt werden kann. Das Ergebnis wird bis zum vierten Quartal 2021 vorgelegt.
Der Stadtrat hat die Spenden, die die Stadt Leipzig bis zum 30. April 2021 erhalten hat, angenommen. Im Rahmen der Corona-Pandemie hat das Gewandhaus 15 361 Euro erhalten und die Oper bekam 444 Euro.
Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
Der Flughafen Leipzig/Halle soll vorwiegend zivil statt militärisch genutzt werden.
Östlich der Bremer Straße in Gohlis-Nord soll ein neues, gemischt genutztes Stadtquartier entstehen. Dafür hatte der Stadtrat bereits 2016 den Bebauungsplan beschlossen. Mit dieser Satzung soll sichergestellt werden, dass die Planungsziele nicht mehr verändert werden können.
Die Stadt prüft, ob in der Sternsiedlung Nord in Gohlis Nord – Sesenheimer Straße, Swiftstraße, Defoestraße, Fucikstraße – eine Tempo-20-Zone eingerichtet wird. Das Ergebnis wird bis zum 30. August 2021 vorgelegt. In der Siedlung wohnen viele Familien mit Kindern, und die Straßen sind mit 2,90 Meter sehr beengt.
Der Stadtrat hat das Informations- und Beteiligungskonzept zur Mobilitätsstrategie 2030 bestätigt. Damit werden Vorhaben des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Stadt sowie Angebote der Leipziger Verkehrsbetriebe unter anderem online und über die Printmedien bekanntgegeben und über Social Media-Aktionen beworben. Das Konzept soll ab dem dritten Quartal 2021 umgesetzt werden und kostet rund 130 000 Euro.
Im Poetenweg 24 in Gohlis Süd soll eine neue Kita mit 105 Plätzen entstehen. Den entsprechenden Planungsbeschluss hat der Stadtrat gefasst. Das Gebäude der ehemaligen Kita im Poetenweg 22 musste wegen Schäden am Dach und an der Bausubstanz geschlossen werden. Eine Kita neu zu bauen ist günstiger als den denkmalgeschützten Altbau mit zahlreichen Auflagen zu sanieren. Baubeginn ist für Februar 2023 vorgesehen, die Fertigstellung ist im November 2024 geplant.
Auf dem Gelände des ehemaligen Park-Krankenhauses Leipzig-Dösen in Meusdorf soll ein neues Stadtviertel entstehen. Dabei sollen die denkmalgeschützte Bausubstanz sowie die Freiflächen und die Bäume erhalten bleiben und durch Neubauten und eine Aufwertung des Freiraumes entwickelt werden. Die Stadt und die Eigentümerin der Fläche, die Instone Real Estate Development GmbH, haben einen städtebaulichen Vertrag geschlossen. Demnach muss die Eigentümerin die Neubauten erschließen, also Straßen bauen sowie Wasser-, Abwasser- und Stromanschlüsse verlegen. Darüber hinaus verpflichtet sich die Eigentümerin, sich um den Artenschutz, die Grünordnung sowie den sozialen Wohnungsbau zu kümmern.
Die Ratsversammlung hat den Bebauungsplan für das Gebiet in Plagwitz angenommen. Der Bebauungsplan bezieht sich auf die Fläche zwischen der Limburger-, Markranstädter-, Gießer- und Zschocherschen Straße. Dort sind bereits ein Baumarkt und Einzelhandel entstanden. Der Bebauungsplan soll verhindern, dass in dem Gebiet Wohnungen gebaut werden, stattdessen möchte die Stadt dort weiteren Einzelhandel entstehen lassen.
Die Ratzelstraße in Kleinzschocher mitsamt der Straßenbahngleise und Gehwege ist in einem schlechten Zustand. Daher sollen die Fahrbahnen, Gehwege, Parkplätze sowie die Gleise ausgebaut werden. Zudem werden die Haltestellen Hermann-Meyer-Straße barrierefrei ausgebaut und beidseitig entstehen Radfahrstreifen. Die Wasserwerke erneuern die Versorgungsleitungen. Die Kosten der Stadt belaufen sich auf insgesamt 4,45 Millionen Euro. Die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Wasserwerke investieren insgesamt weitere knapp neun Millionen Euro in das Bauvorhaben. Die erste Bauphase ist ab Mai 2022 geplant, ein Jahr später sollen die Arbeiten beendet sein.
Die Ratsversammlung hat beschlossen, folgende Straßen zu benennen bzw. umzubennen: die Straße nördlich der Stöhrstraße in Schönefeld-Ost heißt künftig An der Melinenburg, die Straße südlich der B 6 in Engelsdorf heißt Angelusweg, die Feldstraße/Russenstraße in Probstheida wird in An der Blumenquelle benannt. In der Parkstadt Dösen in Meusdorf tragen die Straßen künftig die Namen: Geschwister-Steinhausen-Straße, Margarethe-Rothe-Straße, Georg-Lehmann-Bogen und Otto-Wilhelm-Scharenberg-Bogen. Die Straße im Wohngebiet nördlich der Fortunabadstraße/ Dieskaustraße in Knautkleeberg-Knauthain wird eine Verlängerung der Dieskaustraße. Im selben Stadtteil in der Angersiedlung heißt die Straße künftig Birkenpilzweg. In Gohlis-Mitte wird der Platz zwischen der Virchowstraße, Wilhelm-Plesse-Straße und dem Viertelsweg in Fritz-Riemann-Platz benannt. Die Straße im Industriegebiet Seehausen II in Wiederitzsch wird Paul-Beiersdorf-Straße getauft. In Sellerhausen-Stünz heißt der südliche Abschnitt der Püchauer Straße nun Thallwitzer Straße. Der westliche Abschnitt der Stammerstraße in Wahren bekommt den Namen Polyphonstraße. Die Namensgebung Neuer Ring im B-Plan 354 in Lützschena-Stahmeln wurde aufgehoben.
Allgemeine Verwaltung
Die Ratsversammlung hat die Besetzung des Beirates für Gleichstellung geändert. Abberufen werden: Claudia Quast von der SPD – Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) – und Grit Prenzlau von ver.di als Mitglieder. Als Stellvertreterinnen werden Julia Kneisel von der ASF und Cornelia Langner von ver.di abberufen. Der Stadtrat bestellt Nadine Berger von der ASF und Cornelia Langner von ver.di als Mitglieder sowie Sara Winsel von der ASF als Stellvertreterin in den Beirat für Gleichstellung.
Der Stadtrat ändert die Besetzung des Kleingartenbeirates. Dieter Haberborn wird als Mitglied und Thomas Köhler wird als Stellvertreter abberufen. Bestellt werden Thomas Köhler als Mitglied sowie Steffen Huß als Stellvertreter.
Zum 23. Juni wird ein neues Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Südwest bestellt: Christian Lehmann-Schienbein von der CDU.
In das Kuratorium der Stiftung beruft die Stadt Prof. Johannes Boltze, Prof. Frank Emmrich, Prof. Roland Fassauer, Reinhold Hüls, Prof. Ulrike Köhl, Prof. Siegfried Russwurm und Bettina Voßberg.
Die Stelle der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen wird frühestens zum 1. Juni 2021 befristet bis voraussichtlich zum 31. August 2022 besetzt. Die Vertretung von Lara Ludin übernimmt Kerstin Baldin. Die gebürtige Zittauerin konnte sich gegen 22 weitere Bewerberinnen und Bewerber durchsetzen. Baldin studierte Betriebswirtschaft, Soziale Arbeit und ist zertifizierte Mediatorin.