Die Texte haben keinen Anspruch auf juristische Richtigkeit. Rechtlich bindend sind nur die Originaldokumente, die wortgenau im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS) zu finden sind. Unter https://ratsinfo.leipzig.de gibt es sämtliche öffentliche Dokumente zur Ratsversammlung und ihren Gremien, wie Vorlagen der Verwaltung, Anträge und Anfragen der Fraktionen, Anträge von Ortschaftsräten, wichtige Angelegenheiten von Stadtbezirksbeiräten, Petitionen von Einwohnern sowie die Einwohneranfragen.
Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 26. Februar 2020
Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
Im Zusammenhang mit dem Bau einer Sporthalle an der Einmündung Edisonstraße soll es Fußgängern ermöglicht werden, die Straße sicher überqueren zu können. So trägt die Stadtverwaltung insbesondere zur Sicherheit der Schüler auf ihrem Weg zwischen der neuen Sporthalle und der Grundschule bei. Für den Ausbau der Engelsdorfer Straße zwischen Hausnummer 378 bis Hugo-Aurig-Straße wird die Einordnung des grundhaften Ausbaus der fehlenden Teilstücke Engelsdorfer Straße im Rahmen der Erarbeitung des Infrastrukturprogramms geprüft. (VII-A-00465-VSP-01)
Der Liviaplatz im Waldstraßenviertel wird zur Modellprojektzone erklärt. Das Projekt ermöglicht der Stadt, sich dem denkmalgeschützten, gründerzeitlichen Stadtraum sensibel anzunähern. Das Vorhaben soll die Nutzungskonflikte reduzieren und die Qualität des öffentlichen Raumes steigern. Das auf drei Jahre ausgelegte Projekt wird mit einer Evaluierung abgeschlossen, mit der entschieden wird, ob eine bauliche Umgestaltung des Platzes sinnvoll ist. (VI-HP-07453-VSP-01)
Für die Entwicklung des Wohn- und Gewerbeparks Stahmeln im Nordwesten der Stadt hat die Ratsversammlung mehrere Beschlüsse gefasst. Beschlossen wurde der Bebauungsplan Nr. 354, mit dem die planungsrechtlichen Grundlagen für die gewerbliche Entwicklung geschaffen werden. Auch der dazugehörige städtebauliche Vertrag, in dem zum Beispiel die straßenseitige Erschließung sowie grünordnerische und artenschutzfachliche Maßnahmen zusammengefasst werden, wird abgeschlossen. Der Vertrag thematisiert außerdem zusätzliche Lkw-Stellplätze sowie Maßnahmen zum Lärmschutz. Da sich in den letzten Jahren die Situation im Leipziger Norden grundlegend gewandelt hat und sich der Standort vor allem gewerblich entwickelte, änderten sich die planerischen Anforderungen an noch freie Flächen, wie die des B-Planes. Aus diesem Grund hat die Ratsversammlung die Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes beschlossen. (VII-DS-00619, VII-DS-00674-NF-02, VII-DS-00620)
Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erhaltung und Weiterentwicklung des Gewerbegebietes in Plagwitz zu schaffen sowie die Steuerung der weiteren Entwicklung der vorhandenen Einzelhandelseinrichtungen zu sichern, haben die Stadträte den Entwurf des B-Plans Nr. 428.2 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ Markranstädter Straße - Teil Süd" gebilligt. (VI-DS-08140)
Die Funktion der Teilbereiche des Floßplatzes, die zurzeit als Ortsstraßen unbeschränkt gewidmet sind, wird geändert. Nach Umgestaltung im Bereich der Schule am Floßplatz werden sie als Fußgänger- und Fahrradwege gelten. So wird die Sicherheit auf dem Schulweg erhöht. Zusätzlich wird die verkehrsberuhigte Fläche vor der Schule am Floßplatz durch das Setzen der Poller im Einmündungsbereich östlicher Floßplatz/Ecke Paul-Gruner-Straße erweitert. (VII-DS-00168, VII-DS-00168-ÄA-01)
Die Ratsversammlung hat der Änderung der Satzung über Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten in der Stadt zugestimmt. Anlass für die Aktualisierung der Mieterhebungssatzung ist die bundesweite Verlängerung des Betrachtungszeitraums für ortsübliche Vergleichsmieten von vier auf sechs Jahre. (VI-DS-03124-DS-02)
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Die Angebote der Stadt und freier Träger, die das Neue Rathaus und Kommunalpolitik in den Mittelpunkt stellen, werden erfasst, konzeptionell aufbereitet und weiterentwickelt, um Schulen über diese besser zu informieren. Auf der städtischen Website soll eine Unterseite eingerichtet werden, um den Informationsfluss besser zu gestalten. Neben der Erfassung und Vernetzung bereits bestehender Angebote erfolgt eine Bedarfsanalyse, um neue oder zusätzliche Angebote zu konzipieren. (VI-A-06931-NF-02-VSP-01)
Ab dem Schuljahr 2021/22 wird an der Messeallee, beginnend mit der Klassenstufe 5, zunächst in einem Vorinterim, ein neues, fünfzügiges Gymnasium aufgebaut. Die Schule wird bis zur Eigenständigkeit als Außenstelle der Friedrich-Schiller-Schule geführt. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus. (VII-DS-00681)
Die Versorgung von kommunalen Schulen mit digitalen Endgeräten nimmt Form an. Die Ratsversammlung hat die Beschlüsse zur Sammelplanung, dem Bau beziehungsweise der Installation für die passive und aktive Dateninfrastruktur, die Ausstattung mit digitalen Geräten sowie die Verwendung der Mittel vom Digitalpakt des Bundes gebilligt. In einer Reihe von Änderungen haben sich die Stadträte unter anderem auf lineare Anpassung der Mindestausstattungsstandards, Erstellung eines eigenen IT-Rollout Plans für die Zeit nach der Umsetzung des Digitalpakts sowie Anpassung der Schulbudgets an die Erfordernisse, die sich aus der Ausstattung mit digitalen Endgeräten ergeben, geeinigt. (VI-DS-08178, VI-DS-08178-DS-02, VI-DS-08178-DS-02-ÄA-02, VI-DS-08178-DS-02-ÄA-03, VI-DS-08178-DS-02-ÄA-04)
Der jährliche Bedarfsplan, der den tatsächlich bestehenden Platzbedarf in Leipziger Kindertageseinrichtungen und Horten sowie die Vorschläge zur Sicherung dessen beinhaltet, wurde von der Ratsversammlung in ergänzter Fassung angenommen. Die Bedarfsplanung bezieht sich auf das Jahr 2020 und schließt den Bedarf für die kommenden drei Jahre ein. (VII-DS-00125, VII-DS-00125-ÄA-01, VII-DS-00125-ÄA-02)
Umwelt, Ordnung, Sport
Aufgrund der Unfälle sowie der steigenden Anzahl an Nichtschwimmern prüft die Stadt die Einrichtung von bewachten Stränden, wie am Cospudener See und künftig am Nordstrand des Zwenkauer Sees. Dabei sollen vorzugsweise in der Wasserrettung erfahrene Organisationen wie die DLRG oder das DRK vertraglich gebunden werden. Anschließend legt die Verwaltung dem Stadtrat ein Umsetzungskonzept vor. (VII-A-00328)
Mit einem einstimmigen Votum hat sich die Ratsversammlung für die Erstellung des Konzepts "Umweltdetektive" bis zum Ende des zweiten Quartals 2020 ausgesprochen. Das gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig zu entwickelnde Projekt soll unter anderem schnellere Reaktionen bei gemeldeten illegalen Müllablagerungen sowie die Einbindung des Amtes für Umweltschutz und des Ordnungsamtes thematisieren. Darüber hinaus prüft die Verwaltung den rechtlichen Rahmen für eine Erhöhung von Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung. (VII-A-00406-NF-02)
Mehrheitlich haben die Stadträte eine Prüfung von Beleuchtung, temporärer Beleuchtung oder (temporärer) Leuchtmarkierung im Friedenspark und anderen Parkanlagen bestätigt. Die Prüfung erfolgt bis zum zweiten Quartal 2020 und der Lichtmasterplan wird anschließend entsprechend angepasst. (VII-A-00506-VSP-01, VII-A-00506-NF-02-ÄA-02)
In großen Parks und Grünanlagen stellt die Stadt Leipzig schrittweise bis Mitte 2022 Informationstafeln auf. Die Tafeln sollen unter anderem Informationen zu WC-Anlagen, Spielplätzen, Gedenkorten sowie Geschichte der Anlagen zeigen. (VII-A-00519)
Mit einem mehrheitlich gefassten Beschluss haben die Stadträte der Vergabe einer flächendeckenden Straßenbefahrung zur Herstellung von Panoramabildern und der dazugehörigen Ausschreibung der Leistung zugestimmt. Dabei handelt es sich um bildliche Erfassung sämtlicher Straßen, Bäume und Grünflächen. Aktualisierte Geobasisdaten werden zukünftig die Arbeit der Verwaltung vereinfachen. Für das Projekt wird ein Kooperationsvertrag mit der L-Gruppe geschlossen. Bis Ende des zweiten Quartals 2020 prüft die Stadt ein Verfahren, welches eine Veröffentlichung der erhobenen Daten ermöglicht. (VII-DS-00473-NF-02, VII-DS-00473-ÄA-01, VII-DS-00473-NF-02-ÄA-01)
Einstimmig bestätigt wurde der Jahresabschluss 2017 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig. (VII-DS-00246)
Mit der Novellierung des sächsischen Polizeirechts musste die in Leipzig geltende Polizeiverordnung entsprechend überarbeitet werden. Die aktualisierte Fassung mit einer Reihe von Änderungen haben die Stadträte bestätigt. Diese thematisieren unter anderem Verunreinigungen durch Wildplakatierung und Graffiti, Übernachtung auf Freiflächen, Schutz vor Lärm und anderen Gefahren. (VII-DS-00299, VII-DS-00299-ÄA-01, VII-DS-00299-ÄA-02, VII-DS-00299-ÄA-03 Pkt. 1-3 und 6, VII-DS-00299-ÄA-10 Pkt. 2, 3)
Kultur
Die Ratsversammlung hat die Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen bestätigt. Diese enthält Schwerpunktsetzungen, Handlungsempfehlungen sowie Entwicklungspotenziale der Museen der nächsten zehn Jahre, beispielsweise die Einführung von Entgeltfreiheit für Dauerausstellungen ab 2021 sowie die Eröffnung des neuen Sportmuseums. Kosten für die angestrebte Entgeltfreiheit werden in den neuen Haushalt aufgenommen und über Mehrbedarfe entscheidet der Stadtrat anhand von Einzelvorlagen. Noch zu entscheiden sind die Formulierungen unter dem Punkt "Transkulturalität". (VII-DS-00236-NF-01, VII-DS-00236-NF-01-ÄA-01 Pkt. 2, VII-DS-00236-NF-01-ÄA-03, VII-DS-00236-NF-01-ÄA-06)
Finanzen
Die Ratsversammlung hat die Entgegennahme einer Reihe von Spenden für die Stadt Leipzig und ihre Eigenbetriebe einstimmig beschlossen. Die aktuell zur Abstimmung gestellten Zuwendungslisten des Dezernats Finanzen umfassten Spenden bis zum 7. Januar 2020. Durch eine zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Neuregelung in der Sächsischen Gemeindeordnung bedarf die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen der Entscheidung des Stadtrats. (VII-DS-00745)
Allgemeine Verwaltung
Ab dem 1. Mai 2020 wird Susann Bellmann das Rechnungsprüfungsamt leiten. Der Stadtrat hat ebenfalls der Beförderung des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst in der Branddirektion zugestimmt. (VII-DS-00800, VII-DS-00452)
Die im Dachgeschoss der Gustav-Mahler-Straße 21 befindlichen Räume werden nach einer mehrheitlichen Entscheidung der Stadträte als Bürofläche für die Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt. Die im Gebäude beheimatete Kita kann die Räumlichkeiten aus Brandschutzgründen nicht nutzen. (VI-A-08133-VSP-01)
Mit einer Enthaltung hat die Ratsversammlung den Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31. Dezember 2017 bestätigt. (VII-DS-00760-NF-01)
Oberbürgermeister und Ratsangelegenheiten
Seine Tätigkeit im Stadtbezirksrat Nordwest beendet Andreas Schulz. Thomas Hoffmann gibt sein Ehrenamt als Stadtrat auf. (VII-DS-00348-DS-01, VII-DS-00717-DS-01)
Die Zusammensetzung des Behindertenbeirats ändert sich: Die Position des abberufenen Bert Sander übernimmt Benny Tröllmich. Nuria Silvestre Fernandez unterstützt ihn als Stellvertreterin, als Mitglied bestellt wurde ebenfalls Dr. Karla Amm. Eine Stellvertreter-Position im Behindertenverband Leipzig e.V. bleibt zunächst frei, nachdem Anojeta Marggraf im Januar 2020 verstorben ist. Im Beirat für Gleichstellung wird Martin Biederstedt als Mitglied tätig und ersetzt somit Dr. Gesine Märtens. Darüber hinaus haben die Stadträte Tanja Werner und Michael Gerhardt als sachkundige Einwohner in den Fachausschuss Jugend und Schule berufen. (VII-DS-00350-DS-02, VII-DS-00351-DS-04, VII-DS-00847)
Der Stadtrat hat die Entsendung von folgenden Mitgliedern in den Stiftungsrat Leipzigstiftung bestätigt: Beate Ehms, Katharina Krefft, Andreas Habicht, Falk-Gert Pasemann. Die Mitglieder werden mit Wirkung zum 26. März 2020 für fünf Jahre entsandt. (VII-DS-00877)
Der Oberbürgermeister setzt sich im Rahmen seiner Tätigkeit als Präsident des Deutschen Städtetags bei der Bundesregierung dafür ein, dass sozialer Wohnungsbau besondere Unterstützung erhält. So sollen Kommunen ein Erstzugriffsrecht auf nicht mehr benötigte Liegenschaften von Bundes- und Landesbehörden, auch die der Deutschen Bahn miteingeschlossen, bekommen. (VII-A-00397-VSP-01)