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Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 4. September 2019
Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
Der Stadtrat ist sich einig, dass die Situation des Fußverkehrs an der Göteburger Straße verbessert werden muss. Im Rahmen der Aktualisierung des Mittelfristprogramms Straßen und Brückenbau für die Jahre 2020 bis 2024 soll deshalb die Aufnahme einer Um- und Neubaumaßnahme in der Göteburger Straße geprüft werden. (VI-P-07955-DS-02)
Damit insbesondere die Kinder der "Grundschule am Leutzscher Holz" besser und sicherer über die Straße kommen, sollen 2020 im Kreuzungsbereich William-Zipperer-/ Prießnitzstraße an allen Einmündungen Gehwegnasen gebaut und weitere Maßnahmen oder Markierungen zur Erhöhung der Sicherheit der Fußgänger geprüft werden. (VI-WA-05844-NF-04)
Nach einstimmigem Beschluss der Ratsversammlung soll im Rahmen der Erarbeitung des Infrastrukturprogramms die Einordnung des grundhaften Ausbaus der zwei fehlenden Teilstücke der Engelsdorfer Straße in Engelsdorf geprüft werden. Das Infrastrukturprogramm ist nicht nur auf den Straßen- und Brückenbau begrenzt, sondern betrachtet die infrastrukturellen Maßnahmen für alle Verkehrsarten für die Zeiträume "bis 2024", "2024-2030" und "ab 2030". Das Infrastrukturprogramm soll Ende des Jahres 2019 von der Ratsversammlung beschlossen werden. (VI-A-07903-VSP-01)
Mehrheitlich votierte der Stadtrat dafür, sich weiterhin an das Ergebnis des Hochhauskolloquiums von 1992 zu halten. Hochhäuser sollen nur an Standorten errichtet werden dürfen, in deren Umfeld ein Gewinn für die Stadtgestaltung und Stadtkomposition erzielt wird. (VI-A-07939-NF-02)
Die Gesamtkosten des Neubaus der vierzügigen Grundschule mit Hort und Sporthalle in der Baumannstraße 13 erhöhen sich um knapp 4,5 Millionen Euro. Der entsprechenden Änderung des Baubeschlusses stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Aufgrund gestiegener Marktpreise sind die bislang veranschlagten Mittel nicht ausreichend, um den geplanten Fertigstellungstermin halten zu können. (VI-DS-05640-DS-04)
Für den Bebauungsplan Nr. 448 "Erschließungsstraße KLV-Terminal" (Stadtbezirk Nordwest - Ortsteile
Lützschena-Stahmeln und Lindenthal) hat die Ratsversammlung mehrheitlich den Aufstellungsbeschluss gefasst. Zur Verbesserung der Erschließung des KLV-Terminal (KLV = kombinierter Ladeverkehr) soll eine neue Straßenanbindung realisiert werden. Dazu sind zunächst die planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen. Insbesondere die Belange des Radverkehrs sowie die Problematiken Lärm- und Schadstoffbelastung, P+R-Platz, wirtschaftliche Angemessenheit und Umweltzone sollen dabei berücksichtigt werden. Die Stadtverwaltung wird in den Ortschaftsräten entsprechend informieren. (VI-DS-06804-NF-03)
Bislang war das Teilstück der Gustav-Freytag-Straße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Kochstraße als Gehweg (beschränkt öffentlicher Weg) gewidmet. Im Zuge des Baus eines Instituts- und Laborgebäudes der HTWK Leipzig sowie eines Mehrfamilien- und eines Appartmenthauses und entsprechenden städtebaulichen Verträgen wurden Fahrbahn und Gehweg gebaut. Gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz wird für die Teilfläche der Gustav-Freytag-Straße (Flurstück 668/2 Gemarkung Connewitz) jetzt das Umstufungsverfahren in eine Ortsstraße eingeleitet. (VI-DS-07958)
Nach einstimmigen Voten sollen neu erbaute Wege in der Gemarkung Althen (Wegenummer 2901) als beschränkt öffentlicher Weg und in Gohlis (Wegenummer 9002) als öffentlicher Weg gewidmet werden. (VI-DS-07980; VI-DS-08022)
Der Abschnitt der Gießerstraße zwischen Karl-Heine- und Endersstraße kann nach Beschluss der Ratsversammlung grundhaft ausgebaut und umgestaltet sowie der Verbindungsweg nördlich der Grundschule am Karl-Heine-Kanal hergestellt werden. Die Kosten für die Neugestaltung der Gießerstraße betragen 584.100 Euro, für den Verbindungsweg liegen die Kosten bei 226.600 Euro. (VI-DS-08005)
Mit einem klaren Ja brachte die Ratsversammlung den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 428.1 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße - Teil Nord und Ost" auf den Weg. Die Aufstellung des Bebauungsplans dient der Sicherung und Profilierung innerstädtischer Gewerbegebiete und soll städtebaulich nachteilige Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Stadt vermeiden. (VI-DS-08119)
Im März 2019 hatte die Ratsversammlung den Masterplan "Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße" (VI-DS-06768-NF-01) mit Änderungen beschlossen. Vorausgegangen war die Information, dass der Vorhabenträger die Liegenschaft veräußert hatte. Aufgrund der damit einhergehenden unklaren Situation hatte der Stadtrat die Entscheidungen zum Masterplan schwebend unwirksam und die Weiterführung des Bauleitplanverfahrens unter weiteren Beschlussvorbehalt gestellt. Aus Gründen, die ausschließlich der Vorhabenträger zu verantworten hat, konnten notwendige Prüfungen nicht abgeschlossen werden. Der Termin zur Vorlage des Prüfergebnisses wird daher auf das I. Quartal 2020 festgelegt. Außerdem beauftragte die Ratsversammlung die Verwaltung mit der Vorlage eines mit dem Vorhabenträger abgestimmten Rahmenterminplans. Bei Nichteinhaltung wesentlicher Meilensteine der Terminschiene sollen Vertragsstrafen vorgesehen werden. Im fortgeschriebenen Städtebaulichen Vertrag soll für den Fall eines Wiederverkaufs des Gesamtgrundstückes bzw. von Teilgrundstücken eine Teilkündigungs- bzw. Gesamtkündigungsrechtsklausel für die Stadt Leipzig verankert werden. Weiterhin fortzuführen ist die Bürgerbeteiligung als ein wesentlicher Baustein bei der Entwicklung des Areals. (VI-DS-06768-NF-01-DS-04; VI-DS-06768-NF-01-DS-04-ÄA-01)
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Zwei integrative Kindertageseinrichtungen, die derzeit entstehen, haben ihren Träger gefunden. Mit großer Mehrheit bestätigte die Ratsversammlung den Vorschlag der Verwaltung, die integrative Kindertageseinrichtung "Parkstadt Dösen" in die Trägerschaft der BBW gGmbH und die integrative Kindertageseinrichtung Landsberger Straße 120 – 126 in die Trägerschaft der Zwergenland Leipzig gGmbH zu übergeben. Insgesamt hatten sich sieben freie Träger an dem Interessenbekundungsverfahren beteiligt. (VI-DS-08057-NF-01)
Grünes Licht gab die Ratsversammlung für das aktualisierte Steuerungskonzept für die Schulsozialarbeit. Anpassungen finden sich beispielsweise im Bereich der sozialindikativen Steuerung – hier wurden unter anderem Prüfaufträge aus der vorhergehenden Fassung des Steuerungskonzeptes umgesetzt – und im Bereich der übergeordneten Steuerung. Aktualisierungen waren weiterhin in Bezug auf die Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit den freien Trägern der Jugendhilfe notwendig. (VI-DS-03629-NF-04-DS-04)
Nach derzeitigem Planungsstand ist der Bereich der Alten Messe eine Mittel- bis Langfristperspektive für eine weiterführende Schule ab 2027/28. Im Zuge der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ist zu ermitteln, ob dafür ein Bedarf besteht. Für diesen Fall könnte das Baufeld 6 b (gegenüber der Bundesbank) genutzt werden. (VI-A-07940-VSP-01)
Ab dem Schuljahr 2020/21 wird in der Gießerstraße 6 beginnend mit der Klasssenstufe 1 eine neue vierzügige Grundschule mit Hort aufgebaut. Sie wird mit der 46. Schule einen gemeinsamen Schulbezirk bilden und in Teilen auch Plagwitz versorgen. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus. (VI-DS-08024)
Das Konzept, dem der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt hat, beschreibt Instrumente zur Beteiligung von Bewohnern/-innen bezüglich der Unterbringungsbedingungen in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig. Darüber hinaus wird ein mehrstufiges und transparentes Verfahren zum Umgang mit Beschwerden in Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Leipzig festgelegt. In den Gemeinschaftsunterkünften sollen die Maßnahmen, begleitet durch offensive Öffentlichkeitsarbeit, ab 1. Oktober 2019 umgesetzt werden. Die Verwaltung soll zudem prüfen, inwieweit alle Einrichtungen der Stadt Leipzig, die Unterbringungen anbieten, in ein Beschwerdemanagement eingebunden werden können, und ob ein weiterer Vertreter in die Beschwerdestelle einbezogen werden kann. (VI-DS-07871; VI-DS-07871-ÄA-01; VI-DS-07871-ÄA-02
Grünes Licht gaben die Stadträtinnen und Stadträte für den Ausbau der Gesundheitsförderung in INSEK-Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten. Dafür soll die Koordinierungsstelle für kommunale Gesundheit personell erweitert werden, um damit die Gesundheitsförderung auch in Paunsdorf, Mockau und Schönefeld bzw. Gohlis und Lößnig zielgerichtet ausbauen zu können. Über das Kommunale Förderprogramm des GKV-Bündnisses Gesundheit können dafür über drei Jahre Fördermittel von maximal 150.000 Euro (für 5 Jahre maximal 210.000 Euro) eingeworben werden. (VI-DS-08088)
Um die Chancengleichheit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die beim Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarktzugang mit schwerwiegenden Hemmnissen konfrontiert sind, zu unterstützen, hat die Ratsversammlung die Kofinanzierung des Jugendberufshilfeangebots "Netz kleiner Werkstätten" auf der Ebene des Kommunalen Präventionsrates Leipzig für die Projektlaufzeit 2019/2020 beschlossen. Die Zuwendungen in Höhe von insgesamt 19.500 Euro werden an das Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH vergeben. (VI-DS-08136)
Schülerinnen und Schüler des Leipzig-Kollegs mit Leipzig-Pass, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, erhalten auf Antrag ab 1. August 2019 eine Mittagessenförderung wie Anspruchsberechtigte für Leistungen für Bildung und Teilhabe. (VI-DS-07936)
Umwelt, Ordnung, Sport
Mehrheitlich hat die Ratsversammlung dem Antrag des Petitionsausschusses zugestimmt, insgesamt sechs Geschwindigkeitsanzeigetafeln zu beschaffen. Zwei davon werden dauerhaft in der Karl-Tauchnitz-Straße zwischen Wund- und Beethovenstraße angebracht, die weiteren vier Tafeln finden wechselnde Standorte. Außerdem prüft die Stadtverwaltung die Anordnung einer nächtlichen Temporeduzierung aus Lärmschutzgründen in der Karl-Tauchnitz-Straße. (VI-P-07951-DS-02; VI-P-07951-DS-02-ÄA-01)
Bis 2023 soll in Leipzig eine vollständig barrierefreie und für den Rollstuhlsport geeignete Sporthalle fertiggestellt sein. Ein möglicher Standort könnte das Bauprojekt "Prager Spitze - Neubau eines 5-zügigen Gymnasiums mit zwei übereinander gestapelten Dreifeldsporthallen" sein. Die Halle soll sowohl mit öffentlichen Verkehrsmitteln als auch mit dem Auto gut erreichbar sein. Neben der Barrierefreiheit sind die Nutzbarkeit für zwei Rollstuhlsportmannschaften, die Voraussetzungen für Rollstuhlbasketball und Rollstuhlrugby sowie die Möglichkeit der Lagerung von Rollstühlen wesentliche Kriterien. Fachkundige des Vereins-Rollstuhlsports sollen in die Planung einbezogen werden. (VI-A-06806; VI-06806-VSP-01)
Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2019/2020 wurden Mittel für eine Machbarkeitsstudie und Planungsmittel für die Sanierung der Turnhalle auf der Sportplatzanlage Teichstraße eingestellt. In Vorbereitung der Machbarkeitsstudie beauftragte der Stadtrat die Stadtverwaltung, eine Abstimmung mit den beiden Pächtern auf der "Sportplatzanlage Teichstraße" zu organisieren. Mit den Voruntersuchungen, der Erstellung des Studienauftrages und der Erarbeitung und Abgabe einer Bauvoranfrage für das Vorhaben Turnhalle soll dann ein lokales, interdisziplinäres Planungsbüro mit Erfahrungen im Sportbereich beauftragt werden. (VI-A-07856)
Am Schulstandort der 3. Schule in der Bernhard-Göring-Straße wird nach einstimmigem Beschluss des Stadtrates eine neue Zweifeldsporthalle als Ersatzneubau für die bestehende Einfeldsporthalle entstehen. Diese ist zur Sicherung des Sportunterrichtes für eine 3- bis 4- zügige Grundschule erforderlich. Die sich auf dem Grundstück befindliche, unsanierte Turnhalle genügt in Größe und Qualität nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 5,2 Millionen Euro, der städtische Anteil liegt bei 2.2 Millionen Euro. (VI-DS-08245)
Die Allgemeinverfügung zur Sicherung der Lebensstätten des Eisvogels regelt das Betreten des Floßgrabens und Befahren mit Wasserfahrzeugen. Der Stadtrat hat beschlossen, dass die ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben im Geltungsbereich dieser Verfügung auf die Stadt Leipzig übertragen und von ihr durchgeführt werden. Damit die Stadt Leipzig auch im Landkreis hoheitlich tätig werden kann, soll außerdem eine entsprechende Zweckvereinbarung abgeschlossen werden. (VI-DS-04565-DS-02)
Der Stadtordnungsdienst hat nach Entscheidung des Stadtrates die Aufgabe, die Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden zu vollziehen. Bei Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs erfolgt eine Kooperation mit der Polizeidirektion Leipzig. Die Zusammenarbeit mit dem Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt erfolgt im Zuge der Amtshilfe. (VI-DS-06673)
Die Entwicklung innovativer Lösungen im Bereich der Energieversorgung und des Energieverbrauchs sowie die modellhafte Umsetzung eines intelligenten Energiesystems sind Ziele des Projektes SPARCS, an dem sich die Stadt Leipzig nach Beschluss der Ratsversammlung zusammen mit weiteren sechs lokalen Partnern, beteiligt. Das Projekt, das bis zum 31. August 2024 läuft, ist Bestandteil des EU-Förderprogramms "HORIZON 2020". (VI-DS-08102)
m Haushaltsjahr 2019 wird der Verein City Leipzig e. V. mit 8.000 Euro durch das Ordnungsamt gefördert. Der Verein wirkt aktiv bei der Erhöhung der Attraktivität und Verbesserung von Sicherheit und Ordnung in der Leipziger Innenstadt mit. So koordiniert er beispielsweise die Arbeitsgruppe Innenstadt innerhalb des Kommunalen Präventionsrates der Stadt Leipzig, unterstützt Gewerbetreibende organisatorisch und ist in der Öffentlichkeitsarbeit sowie Werbung für die Innenstadt aktiv. (VI-DS-08134)
Kultur
Nach einstimmigem Votum der Ratsversammlung wird Tobias Wolff ab der Spielzeit 2022/2023 neuer Intendant und Betriebsleiter der Oper Leipzig. Er tritt damit die Nachfolge von Prof. Ulf Schirmer an, dessen Intendanz nach zwei sehr erfolgreichen Amtszeiten regulär endet. Die Besetzung der Stelle, die mit einem Bruttojahresgehalt von 155.000 Euro dotiert ist, erfolgt befristet auf fünf Jahre. (VI-DS-08191)
Wirtschaft, Immobilien und Arbeit
Grünes Licht gab der Stadtrat für das Einziehungsverfahren für den Luz-Long-Weg, der derzeit als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet ist. Die betroffenen Flächen, die sich im Eigentum des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement befinden, bilden die innere Haupterschließungsachse des Campus Jahnallee. Im Bereich der einzuziehenden Verkehrsfläche sollen das Campusgelände arrondiert, Stellplätze geschaffen und die maroden Verkehrsflächen saniert werden. Das Campusgelände ist durch Zufahrten von der Jahnallee und der Marschnerstraße an das öffentliche Straßennetz angebunden. (VI-DS-07827)
Die Ratsversammlung stimmte der Errichtung der Beteiligungsgesellschaft "Komm24 GmbH" mit der Lecos GmbH als Gründungsgesellschafterin zu. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalten der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Absatz 1 SächsGemO. Ziel der "Komm24 GmbH" ist es, eine gemeinsame Strategie für die künftige kommunale Informationsverarbeitung zu entwickeln und eine optimierte IT-Betriebs- und Serviceorganisation für die Kommunen im Freistaat Sachsen aufzubauen und zu etablieren. Dabei soll über einen digitalen Weg die Arbeit der Verwaltungen transparenter, schneller und effizienter gestaltet werden. (VI-DS-05999-NF-01)
Die Ratsversammlung hat einstimmig ihren Beschluss vom November 2017 (VI-DS-04646) über das Einziehungsverfahren für eine Teilfläche des Flurstücks 1070 (Nikolai-Rumjanzew-Straße) gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz, aufgehoben. Ursprünglich wollte der Eigentümer des benachbarten Flurstücks diese Fläche kaufen und umgestalten. Da er den Kaufantrag endgültig zurückgezogen hat, entfällt der Grund für die Einziehung. (VI-DS-04646-DS-01)
Einstimmig fasste die Ratsversammlung den Beschluss zur Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Zschochersche Straße 78". Da während des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 428.1 Erkenntnisse gewonnen wurden, die gegen einen Schulstandort auf diesem Grundstück sprechen und in der Umgebung geeignete Grundstücke für einen solchen vorhanden sind, wurde von der Festsetzung im Bebauungsplan abgesehen. Somit entfallen die Voraussetzungen für das besondere Vorkaufsrecht. (VI-DS-08172)
Finanzen
Die Ratsversammlung hat die Entgegennahme einer Reihe von Spenden für die Stadt Leipzig und ihre Eigenbetriebe beschlossen. Die aktuell zur Abstimmung gestellten Zuwendungslisten des Dezernats Finanzen umfassten angebotene Spenden bis zu einem Wert von 1.000 Euro bis zum 8. Juli 2019. Durch eine zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Neuregelung in der Sächsischen Gemeindeordnung bedarf die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen der Entscheidung des Stadtrats. (VI-DS-08173; VI-DS-08268)
Den vom Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" vorgelegten Wirtschaftsplan haben die Stadträtinnen und Stadträte ebenso wie den Kassenkreditrahmen, die Stellenplanerweiterung sowie die Kreditaufnahme für Investitionen bestätigt. (VI-DS-06424-NF-02-NF-01)
Der aus der Veräußerung der städtischen Grundstücke in der Bernhard-Göring-Straße und der Riemannstraße an die LWB erzielte Kaufpreis in Höhe von rund 370.000 Euro wird der LWB als Bareinlage in die Kapitalrücklage übertragen. Hintergrund ist, dass diese Flächen für das Vorhaben eines Gebäudekomplexes mit Kita erforderlich waren und die Bereitstellung von Freiflächen für die Kita ermöglichten. Im Gegenzug sind die Freiflächen für die Kita dem Betreiber in entsprechender Größe ohne Entgelt zu überlassen und es ist sicherzustellen, dass mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen mit dem Bauvorhaben geschaffen werden. (VI-DS-06724)
Zur Nachfinanzierung des Neubaus Altenpflegeheime und altersgerechtes Wohnen SAH "Seniorenzentrum Eutritzsch" gewährt die Stadt Leipzig der Städtischen Altenpflegeheime Leipzig gGmbH ein Gesellschafterdarlehen bis zu einer Höhe von knapp 1,9 Millionen Euro. Bis zu knapp 590.000 Euro unterstützt die Stadt – ebenfalls in Form eines Gesellschafterdarlehens – die Finanzierung des Anbaus an der Zentralverwaltung des Unternehmens. (VI-DS-07040; VI-DS-07043)
Gemäß § 7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 werden in 2018 nicht in Anspruch genommene Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach 2019 übertragen. Die Ratsversammlung nahm die Übertragung der Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen in einer Gesamthöhe von rund 316 Millionen Euro zur Kenntnis. (VI-DS-08028)
Gemäß § 6 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 werden die Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen von Budgets im Ergebnishaushalt 2018 für übertragbar erklärt, sofern das geplante Gesamtergebnis sowie die Liquidität 2018 nicht gefährdet sind. Die Übertragung der ausgewiesenen Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt bestätigte der Stadtrat in der Gesamthöhe von rund 4,2 Millionen Euro. (VI-DS-08030)
Ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen hat die Ratsversammlung den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) zum 31.12.2017 in der Fassung vom 09.04.2018 sowie die Mittelweiterleitung in Höhe des Jahresüberschusses von rund 640.000 Euro nach § 58 Nr. 2 Abgabenordnung an den städtischen Haushalt zur zeitnahen und ausschließlichen Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke bestätigt. (VI-DS-08047)
Der Mietvertrag für das Verwaltungsobjekt in der Friedrich-Ebert-Straße, der zum 21.12.2019 endet, wird um ein Jahr verlängert. Seit 1993 hat die Stadt Leipzig einen Mietvertrag für die Unterbringung von Abteilungen des Gesundheitsamtes an diesem Standort. Weitere Bereiche des Gesundheitsamtes sind unter anderem im benachbarten Eigentumsobjekt Gustav-Mahler-Straße 3 untergebracht. (VI-DS-08122)
Allgemeine Verwaltung
Manuela Andrich wird ab Januar 2020 die neue Leiterin und Beauftragte für Migration und Integration der Stadtverwaltung Leipzig. Im Sommer war ihr Amtsvorgänger, Stojan Gugutschkow, nach 29 Dienstjahren in den Ruhestand gegangen. Auf die Stellenausschreibung waren insgesamt 46 Bewerbungen eingegangen. (VI-DS-08240)
Kai Thalmann bleibt weiterhin Geschäftsführer der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH. Seiner Wiederbestellung zum 1. Oktober 2019 für die Dauer von 5 Jahren stimmten die Stadträtinnen und Stadträte mit großer Mehrheit (einstimmig) zu. (VII-DS-00051)
Ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen hat die Ratsversammlung der Neufassung der Verbandssatzung des zu gründenden "Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH" zugestimmt. Diese muss jetzt bei der Landesdirektion Leipzig zur Genehmigung vorgelegt werden, gegebenenfalls sind Auflagen der Genehmigung in Abstimmung mit den anderen designierten Mitgliedskommunen umzusetzen. (VI-DS-04559-DS-02)
Einstimmig wurde der Vorschlag zur Planung der Ausbildungs- und Studienplätze in der Stadtverwaltung Leipzig für die Ausbildungsjahre 2019/2020 bis 2020/2021 von den Stadträtinnen und Stadträten bestätigt. Die seit 2015 begonnene Ausbildungs- und Studienoffensive wird fortgeführt und durch die Erweiterung der Ausbildungs- und Studienangebote im sozialen Bereich (Erzieher/-in, Sozialpädagogik) intensiviert. Zusätzlich wird die Vergütung der Studierenden an den Tarifvertrag für die Auszubildenden im Öffentlichen Dienst angepasst und ein Praktikantenprogramm eingeführt. (VI-DS-06765)
Oberbürgermeister und Ratsangelegenheiten
Gemäß § 34 der Sächsischen Gemeindeordnung hat die Ratsversammlung das Ausscheiden der SPD-Stadträtin Ingrid Glöckner aufgrund des Wegzugs aus Leipzig bestätigt. (VII-DS-00128)
Am 27. Oktober 2019 findet im Wahlbezirk 8329 eine Wiederholungswahl für den Ortschaftsrat Lindenthal statt. Diese ist notwendig, da ein Wähler des Wahlbezirks, der für die Ortschaftsratswahl Lindenthal nicht wahlberechtigt war, vom Wahlvorstand fälschlicherweise zur Wahl im Mai zugelassen worden war. Da der Fehler möglicherweise Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Ortschaftsrat haben könnte, wird die Wahl wiederholt. (VII-DS-00058)
Mehrheitlich haben sich die Stadträtinnen und Stadträte dafür entschieden, den Termin der Oberbürgermeisterwahl auf den 2. Februar 2020, und damit auf den Sonntag vor den Winterferien, festzusetzen. Der eventuell notwendige zweite Wahlgang findet am 1. März 2020 statt. (VI-DS-07876; VI-DS-07876-ÄA-02)
Gemäß § 36 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung hat die Ratsversammlung folgende Sitzungstermine für das Jahr 2020 beschlossen:
22.01.2020
26.02.2020
25.03.2020
26.03.2020 (Vorbehaltstermin)
29.04.2020
30.04.2020 (Vorbehaltstermin)
13.05.2020 (Fachpolitische Stunde (Beginn 16:00 Uhr))
20.05.2020
28.05.2020 (Vorbehaltstermin)
10.06.2020
17.06.2020 (Vorbehaltstermin)
08.07.2020
09.07.2020 (Vorbehaltstermin)
16.09.2020
07.10.2020 (Fachpolitische Stunde (Beginn 16:00 Uhr))
14.10.2020
11.11.2020
12.11.2020 (Vorbehaltstermin)
16.12.2020
(VI-DS-08269)