Die Texte haben keinen Anspruch auf juristische Richtigkeit. Rechtlich bindend sind nur die Originaldokumente, die wortgenau im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS) zu finden sind. Unter https://ratsinfo.leipzig.de gibt es sämtliche öffentliche Dokumente zur Ratsversammlung und ihren Gremien, wie Vorlagen der Verwaltung, Anträge und Anfragen der Fraktionen, Anträge von Ortschaftsräten, wichtige Angelegenheiten von Stadtbezirksbeiräten, Petitionen von Einwohnern sowie die Einwohneranfragen.
Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 8. und 9. Juli 2020
Auswirkungen des Corona-Virus
Da das Risiko einer Erkrankung am Corona-Virus bei obdachlosen Personen hoch ist und sie gleichzeitig zur Verbreitung des Virus beitragen könnten, erleichtert die Stadt Leipzig ihnen die Möglichkeit, sich auch tagsüber in Notunterkünften aufzuhalten. Menschen ohne Wohnsitz müssen deshalb bis Ende September 2020 keine Gebühren für einen Platz in einer Notunterkunft bezahlen. Die Entscheidung gilt unter Vorbehalt der der Entwicklung der allgemeinen Situation um die Corona-Pandemie. (VII-DS-01091-DS-01)
50 zusätzliche Plätze stellt die Stadt Leipzig obdachlosen Männern zur Verfügung, um sie während der Corona-Pandemie zu unterstützen. Die Plätze in der Notunterkunft Torgauer Straße 290 stehen zunächst bis Ende des Jahres bereit. So wird eine dichte Belegung der Räume vermieden und dem Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus entgegengewirkt. Für denselben Zeitraum bekommen die in allen Leipziger Notunterkünften lebenden obdachlosen Männer kostenlos drei Mahlzeiten am Tag. (VII-DS-01102-DS-01)
Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Haushaltslage der Stadt zu berücksichtigen, musste der Terminplan zur Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes angepasst werden. Die Stadtverwaltung geht von einer deutlichen Verschiebung der Beschlussfassung aus. Die Änderung hat die Ratsversammlung mehrheitlich beschlossen. Spätestens wenn der Entwurf des Haushaltes vorgelegt wird, entscheidet der Stadtrat über den Zeitpunkt der Beschlussfassung für den Haushaltsplan 2022. (VII-DS-01107, VII-DS-01107-ÄA-02, VII-DS-01107-ÄA-03)
Die Stadtverwaltung prüft, ob unter der durch die Corona-Krise beeinflussten Haushaltslage der Stadt die Weiterfinanzierung der Kampagne Musikstadt Leipzig möglich ist. Die Ergebnisse der Prüfung für 2021/22 werden dem Stadtrat vorgelegt, auch ein angepasster Maßnahmen- und Finanzierungsplan wird durch die Stadt und die LTM GmbH ausgearbeitet. (VI-DS-06656-NF-02)
Das Gesetz, welches Zuschüsse für Sozialdienstleister während der Corona-Krise regelt, muss an die Gesetze des Bundes angepasst werden. Die präzisierten Formulierungen zur Anrechnung beziehungsweise zum Abzug vorrangiger Mittel, wie zum Beispiel des Kurzarbeitergeldes, hat die Ratsversammlung bestätigt. (VII-DS-01155-DS-02)
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Nachdem ein neuer Auftragnehmer für die Roharbeiten an einem der Häuser des Schulkomplexes an der Karl-Heine-Straße 22b gesucht werden musste, sowie aufgrund der gestiegenen Baukostenwird die Erweiterung der Schule zu einem fünfzügigen Gymnasium teurer. Die Gesamtkosten erhöhen sich um rund 8,8 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel haben die Stadträte mit großer Mehrheit bestätigt. (VI-DS-03671-NF-06-DS-01)
Die Grundschule in der Baumannstraße 13 bekommt einen neuen Namen. Mit dem einstimmigen Votum der Stadträte wird sie ab dem 1. August 2020 "Schule am Grünen Gleis" heißen. (VII-DS-01124)
Für den Fachbereich Druck und Medien der Gutenbergschule werden unter anderem Computer und Video-Server durch neue, dem Stand der Technik entsprechende Geräte ersetzt. Für den Kauf für das städtische Berufsschulzentrum haben die Stadträte ohne Gegenstimmen votiert. (VII-DS-01366)
Ein neuer zweiter Rettungsweg sowie sichere Türen sind Beispiele für Brandschutzmaßnahmen, die an der Grundschule Stahmelner Höhe 1 durchgeführt werden. So kann das Gebäude zukünftig auch als Hort genutzt werden. Die Kosten dieser Maßnahmen betragen rund 1,1 Millionen Euro. (VII-DS-01271)
Die Stadtverwaltung erweitert das Erbbaurecht zu Flurstücken in Lößnig, die an die Werner-Vogel-Schule angrenzen. So wird ein Ausbau des Gebäudes, in dem sich eine von der Diakonie Leipzig betriebene inklusive Schule befindet, ermöglicht. (VII-DS-00713)
Wohnungslosen Menschen soll ermöglicht werden, ihre hygienischen Bedürfnisse zu erfüllen. Deshalb prüft die Stadt die Einführung eines Busses, wo Obdachlose an verschiedenen Orten in der Stadt duschen könnten, sowie Finanzierungsvarianten des Projektes. (VII-A-01027)
Schulen mit Ganztagsangeboten bekommen mehr Unterstützung. Die Stadträte haben sich mehrheitlich für eine zusätzliche Stelle ausgesprochen, die sich ab dem Schuljahr 2020/21 um die finanziellen Mittel kümmern wird. Eine weitere Stelle ist für das Jahr 2023 angedacht. Ein Konzept zur pädagogischen Begleitung und Beratung von Ganztagsangeboten wird von der Stadtverwaltung bis Ende des Jahres erarbeitet. (VII-A-00959-ÄA-02)
Die Stadt Leipzig setzt die im sächsischen Koalitionsvertrag verankerte Möglichkeit, Gemeinschaftsschulen einzurichten, um. Die ersten Ergebnisse der Prüfung, welche Schulen dafür geeignet sind, werden bis Ende des Jahres vorgelegt. Auch bei Neubauvorhaben soll der Aspekt mitbedacht werden. Zusätzlich prüft die Stadtverwaltung, ob an der Nachbarschaftsschule Leipzig die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe ermöglicht werden kann. (VII-A-00776, VII-A-00776-ÄA-02)
Die Oberschule in der Arno-Nitzsche-Straße 7 wird von drei auf vier Züge erweitert. Da für das Vorhaben aufwendigere energetische Anlagen nötig sind, als ursprünglich geplant, entstehen im Rahmen der Kapazitätserweiterung Mehrkosten. Diese betragen 3,5 Millionen Euro und wurden von der Ratsversammlung bestätigt. In das Bauvorhaben wird ebenfalls die Gestaltung des Außengeländes und Pausenhofs einbezogen. (VII-DS-01031, VII-DS-01031-ÄA-01)
Das Sächsische Kommunalabgabengesetz sieht eine Aktualisierung von Entgeltordnungen alle fünf Jahre vor. Aus diesem Grund haben die Stadträte die Entgeltordnung für die musikalische Ausbildung in der Schola Cantorum Leipzig sowie für ihre Eintrittspreise beschlossen. Unter anderem wird ein Sonderpreis für Schüler angeboten, die Schülerkonzerte besuchen. Für Ticketverkauf an der Abendkasse wird zukünftig ein Aufschlag in Höhe von einem Euro erhoben. (VII-DS-00655)
Mietkostenerhöhung sowie Ersatzmaßnahmen, die in den Plan aufgenommen wurden, da zwei Kitas nicht wie geplant weitergebaut werden konnten, führen zu Änderungen der Vorlage zu Kita-Investitionen. Die aktualisierte Sammelvorlage, ohne Auswirkung auf den Kostenplan, haben die Stadträte bestätigt. (VI-DS-06076-DS-03)
Für die Sanierung des Klinikumgebäudes in der Theklaer Straße 11 sind 400.000 Euro mehr als geplant nötig. Diese Mehrkosten ergeben sich unter anderem durch erhöhten Sanierungsaufwand der Dachkonstruktion sowie Kosten für Brandschutzmaßnahmen. Die Finanzierung erfolgt vollständig über eine Erhöhung des Darlehens für Investitionen. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Landesdirektion. (VI-DS-06093-NF-01-DS-01)
Umwelt, Ordnung, Sport
Gastronomiebetriebe können die Erweiterung ihrer Sitzflächen um 20 Prozent beantragen. Die im Normalfall dafür anfallenden Gebühren werden im Jahr 2020 nicht erhoben. Die Erweiterung darf keinen negativen Einfluss auf den Verkehr sowie die Sicherheit haben. Bei einer Einzelfallprüfung ist eine Erweiterung von mehr als 20 Prozent ebenfalls möglich. So sollen die durch die Corona-Krise entstandenen wirtschaftlichen Verluste ausgeglichen werden. (VII-A-01251-VSP-01)
Von Freitag bis Sonntag soll es den Gewerbetreibenden, Einzelhandel und sozialen Projekten ermöglicht werden, von 11 bis 22 Uhr den ruhenden Parkraum oder die Fahrbahn zu nutzen. Auf formlosen Antrag sollen sie dort Tische, Stühle und Auslagen aufstellen dürfen, um so den Abstand von 1,5 Metern einzuhalten, der als Maßnahme gegen mögliche Infektionen mit dem Corona-virus vorgeschrieben ist. So können die Betriebe einer Verschlechterung ihrer ökonomische Lage im Zuge der Corona-Krise vorbeugen Über die Anträge entscheidet die Stadt in Einzelfallprüfungen. (VII-A-01377-VSP-01)
Die Stadträte wollen Regeln für das Abbrennen von Feuerwerken festlegen. Dafür prüft die Stadt, ob Kleinfeuerwerke, wie das klassische Silvesterfeuerwerk, ganzjährig untersagt werden können. Zur Prüfung steht darüber hinaus ein Verbot vom Feuerwerk in öffentlichen Park- und Grünanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutzgebieten, mit Ausnahme der Silvesternacht sowie eine Begrenzung der Feuerwerke auf eins pro Monat in jedem Ortsteil . Für das Silvester-Feuerwerk sucht die Stadtverwaltung nach konkreten Orten, wo dieses stattfinden kann. Der Oberbürgermeister setzt sich beim Bund dafür ein, rechtliche Grundlagen zur großflächigen Untersagung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern für Privatpersonen zu schaffen. (VII-A-00865-NF-03)
Die Leipziger Umweltbibliothek soll erhalten bleiben. Dafür hat sich die Ratsversammlung mit wenigen Gegenstimmen ausgesprochen. Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Einrichtung legt die Stadt bis Ende des dritten Quartals 2020 vor. In dem Konzept werden Themen wie Trägerschaft oder neue Nutzerkreise besonders berücksichtigt. (VII-A-01195, Pkt. 1 und 3)
Die Stadtverwaltung richtet ein Referat "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" ein. Darüber hinaus sollen im Referat "Kernteam Klimaschutz" Mitarbeiter zusammengebracht werden, die die Maßnahmen in dem Bereich umsetzen. Im Jahr 2022 berichtet das Kernteam über seine Arbeit. (VI-A-07961-Ifo-13, VI-A-07961-Ifo-13-ÄA-02)
Kultur
Zum frühestmöglichen Zeitpunkt soll der Weihnachtsmarkt ohne Schafe und andere Tiere stattfinden. Spätestens zur Ausschreibung der Weihnachtsmarktkonzession 2022 wird festgelegt, dass keine lebendigen Tiere mehr präsentiert werden dürfen. (VII-P-01010-DS-02-ÄA-01)
Für das Jahr 2018 haben die Stadträte die Jahresabschlüsse für folgende städtische Eigenbetriebe bestätigt: Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig sowie Theater der Jungen Welt. (VII-DS-00947, VII-DS-01005, VII-DS-00826)
Digitales, Wirtschaft, Immobilien und Arbeit
Die Ratsversammlung hat einen Zuschlag für Unternehmen bestätigt, die drei Projektgebiete (Gottscheina – Hohenheida, Wohn-, Gewerbe- und Mischgebiete, Schulen) mit Hochgeschwindigkeitsinternet versorgen werden. Die zunächst als städtischer Anteil geplanten zehn Prozent der Kosten werden für Beratungsleistungen auf juristischer und technischer Ebene ausgegeben. Es ist möglich, da die Stadt Fördermittel für die volle Finanzierung aller Maßnahmen bekommen hat. (VII-DS-00255, VII-DS-00255-ÄA-01)
Finanzen
Die Ratsversammlung hat die Entgegennahme einer Reihe von Spenden für die Stadt Leipzig und ihre Eigenbetriebe einstimmig beschlossen. Die aktuell zur Abstimmung gestellten Zuwendungslisten des Dezernats Finanzen umfassten Spenden bis zum 2. Juni 2020. Durch eine zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Neuregelung in der Sächsischen Gemeindeordnung bedarf die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen der Entscheidung des Stadtrats. (VII-DS-01407)
Die Leipziger Kleingartenvereine kümmern sich nicht nur um Kleingartenanlagen, sondern pflegen auch die dazugehörigen öffentlich zugänglichen Flächen. Die Kosten für Aufwandsentschädigungen für diese Aufgabe werden in dem kommenden Haushalt eingeplant. (VII-A-00824)
Um auf die angekündigten Konjunkturprogramme des Bundes und des Freistaates Sachsen zu reagieren, stellt die Stadtverwaltung 15 Millionen Euro als Vor- und Planungsmittel zur Verfügung. Finanziert werden Vorhaben zur Überwindung der Corona-Folgen und der Bekämpfung des Klimawandels. Die Stadträte werden alle drei Monate über Maßnahmen, für die diese außerplanmäßigen Mittel verwendet werden, informiert. (VII-DS-01404-NF-01, VII-DS-01404-NF-01-ÄA-02)
Die Stadträte haben einige Änderungen der Satzung beschlossen, in der die Regeln zur Erhebung der Gästetaxe festgelegt sind. Dabei handelt es sich unter anderem um Rückerstattungen, präzisierte Angaben zur Fälligkeit oder Rechnungslegung. Die Änderungen gelten ab Juli 2020. (VII-DS-00753-NF-01)
Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
Mit einer großen Mehrheit haben die Stadträte einige Änderungen der Richtlinien im Programm Hauptnetz Rad beschlossen. So soll unter anderem eine Fahrradbrücke über dem Elsterbecken entstehen und der Radverkehr in der Gestaltung von Kreuzungen eine Rolle spielen. (VI-Ifo-08223-ÄA-01-NF-01)
Am Otto-Runki-Platz soll eine neue Schwimmhalle entstehen. Um diesen Bau zu ermöglichen, haben die Stadträte einer Änderung des Bebauungsplanes für die Eisenbahnstraße zugestimmt. In dem Plan war zunächst vorgesehen, das Areal als Grünfläche auszuweisen, was der Errichtung der Halle entgegenstehen würde. (VII-DS-00911-NF-01)
Die Ratsversammlung hat die Sanierungssatzung für Eutrizsch Zentrum aufgehoben, da die Sanierungsmaßnahmen für das Gebiet vollständig abgeschlossen sind. Neben der Instandsetzung und Modernisierung der gründerzeitlichen Blockstrukturen wurde insbesondere der öffentliche Raum neu gestaltet. Beispielsweise wurde die Wilhelminenstraße ausgebaut und begrünt. (VII-DS-00897)
Die Stadtverwaltung prüft, ob in ausgewählten Bereichen der Stadt Pilotprojekte zur Einrichtung von Fußgängerzonen durchgeführt werden können. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Katharinenstraße gelegt. (VII-A-00678-VSP-01, VII-P-00536-DS-02)
In einer zentral gelegenen Einrichtung der Stadt Leipzig entsteht eine Informationsstelle für Mieter. Dort sollen sich interessierte Leipziger unter anderem über Gesetzeslagen oder Anlaufstellen im Bereich der Wohnungsvermietung informieren können. Über den konkreten Ort entscheidet die Stadtverwaltung bis Ende des ersten Quartals 2021. (VII-A-00942-NF-02, Pkt. 1)
Die S-Bahn-Linien S5 und S5x sollen an Haltestellen Leipzig-Nord und Leipzig Essener Straße halten können. Dafür soll sich der Oberbürgermeister gemeinsam mit relevanten Partnern, wie der Metropolregion, bei der DB Netz AG beziehungsweise dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einsetzen. (VII-A-00969-VSP-01)
Nach einer Analyse von 2018 erfüllte das Gebiet Zentrum West die Kriterien für ein Erhaltungsgebiet. Eine detaillierte Untersuchung vom Mai 2020 hat ergeben, dass diese Ergebnisse nicht mehr zutreffen. Somit ist eine soziale Erhaltungssatzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für Zentrum-West nicht nötig. Die Stadtverwaltung nimmt diese, gemeinsam mit den dazugehörigen Bauanträgen, zurück. (VI-A-07918-DS-02)
Einstimmig haben die Stadträte den Wechsel des Erschließungsträgers beschlossen, der für die Umsetzung der Bauvorhaben westlich des Hauptbahnhofes zuständig sein wird. Der neue Rechtsnachfolger ist die Firma Leipzig zwei GmbH & Co. KG. (VII-DS-01103-NF-01)
Die Brachflächen im "Bahnbogen Leutzsch" in Leipzig Alt-West bekommen ein neues Gesicht. Geplant sind unter anderem Wohnungen, eine Schule, Gewerbe- sowie Sportflächen. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Areal hat eine einstimmige Bestätigung bei den Stadträten bekommen. Um die Maßnahme durchzuführen, haben die Stadträte eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für die Flächen beschlossen. (VII-DS-00537, VII-DS-00537-ÄA-01, VII-DS-01049)
Ohne Gegenstimmen haben die Stadträte die Wohnungsbauförderkonzeption 2020 beschlossen. Diese ist unter anderem ein Teil des Antrags auf Wohnungsbaufördermittel und ermöglicht den Bau von preiswerten Wohnungen. Die Ratsversammlung soll darüber hinaus unter anderem zu Anträgen zur sozialen Wohnraumförderung bei Entwicklung großflächiger Neubaustandorte informiert werden. (VII-DS-00576, VII-DS-00576-ÄA-02)
Preisgünstige Wohnungen mit Raum für fünf und mehr Personen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, werden mit Landesmitteln gefördert. Die finanzielle Unterstützung, verankert in der Fachförderrichtlinie "Große Wohnungen", wurde mit einer Gegenstimme beschlossen. (VII-DS-00596)
Für Menschen, die berechtigt sind, in Sozialwohnungen zu leben, soll die Höhe der Miete geregelt werden. Mit einer Anfangsmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter soll gesichert werden, dass sie sich eine Wohnung in bestimmten Stadtbezirken, auch im Neubau, leisten können. Die entsprechende Fachförderrichtlinie, ein Teil der kommunalen Wohnungsbauförderung, haben die Stadträte bei wenigen Gegenstimmen beschlossen. (VII-DS-01079)
Allgemeine Verwaltung
Im Rahmen einer geheimen Wahl wurde Thomas Dienberg mit 45 Pro-Stimmen zum neuen Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau gewählt. Seine Arbeit im Dezernat wird er ab dem 1. September 2020 aufnehmen. (VII-DS-01446)
Im Rahmen der geplanten Erweiterung der Struktur der Stadtverwaltung werden auch die Geschäftskreise der Beigeordneten neu aufgeteilt. Beispielsweise wird der Bereich Wirtschaft und Arbeit dem Oberbürgermeister zugeordnet. Die Änderung der Hauptsatzung gilt, bis gesetzliche Voraussetzungen für die Etablierung eines achten Dezernats geschaffen sind. (VII-DS-01340)
Oberbürgermeister und Ratsangelegenheiten
Der Oberbürgermeister setzt sich beim Freistaat Sachsen für die Aufnahme des Jugendparlaments als Organisation in die Sächsische Gemeindeordnung ein. So soll das Gremium Antrags- und Anfragenrecht in der Ratsversammlung bekommen. (VII-A-00633-ÄA-03)
Um die Entscheidungs- und Beratungsprozesse in der Ratsarbeit zu verbessern, bekommen Stadträte für die Ausführung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit iPads. Die Nutzung wird zunächst bis 2024 gesichert. Perspektivisch sollen auch Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte mit solchen Geräten ausgestattet werden. (VII-DS-00237)
Der Oberbürgermeister setzt sich für eine gleichmäßigere Bahnverteilung in den Nachtstunden am Flughafen Leipzig/Halle ein. So soll der Fluglärm reduziert werden. Das Thema soll er in der kommenden Sitzung der Fluglärmkommission ansprechen. (VII-A-00864-VSP-01)
Mehrheitlich angenommen wurde die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplanentwurf Leipzig-Westsachsen. Bei Änderungen zum Thema Flughafen Leipzig Halle haben die Stadträte unter anderem für lärmmindernde An- und Abflugverfahren sowie Dringlichkeit von Nachtflügen als Voraussetzung für Kapazitätsentwicklungen des Flughafens votiert. (VII-DS-01327, VII-DS-01327-ÄA-01)
Für den Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" hat die Ratsversammlung zwei neue Stellvertreter berufen: Christina März und Prof. Dr. Rainer Vor ergänzen die Initiativgruppe "Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober". Mathias Arnold wird als Mitglied des Stadtbezirksbeirats Südost tätig. Den Beirat für Gleichstellung bereichert Claudia Quast als Stellvertreterin, im Beirat für Tierschutz wird sich Michael Weickert als Stellvertreter engagieren. Die Zusammensetzung des Jugendbeirats ändert sich ebenfalls. Jessica Heller wurde als neues Mitglied, Michael Weickert und Udo Bütow als Stellvertreter berufen. Die Stadträte haben darüber hinaus die neue Konstellation der Vertreter des Jugendparlamentes im Jugendbeirat bestätigt. (VII-DS-00171-DS-02, VII-DS-00343-DS-02, VII-DS-00351-DS-06, VII-DS-00352-DS-02, VII-DS-00353-DS-01)
Die Stadt Leipzig verurteilt jede Form von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit. In diesem Zusammenhang erstellt sie bis Ende des Jahres ein Präventionskonzept und sorgt für finanzielle Absicherung der Bildungsarbeit in dem Bereich. (VII-A-00689)