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Beschlüsse der Stadtratssitzungen vom 22. und 29. Januar 2020
Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
Für den nördlichen Abschnitt der Jahnstraße, der in Liebertwolkwitz zwischen Am Gänseanger und Tauchaer Straße liegt, prüft die Stadtverwaltung den Bau eines Gehweges, um die Verkehrssituation vor Ort zu verbessern. (VII-A-00088-VSP-01)
Mit einem einstimmigen Votum haben sich die Stadträte für die Prüfung von verschiedenen Varianten einer Radverbindung zwischen Alt-West/Lindenau und der Innenstadt ausgesprochen. Nach der Vorstellung der Prüfergebnisse bis zum dritten Quartal 2020 soll die Vorplanung im laufenden Jahr abgeschlossen und die Maßnahmen 2021 umgesetzt werden. Im Rahmen der Entwicklung wird in der Jahnallee eine Radzählstelle angebracht. (VII-A-00106-VSP-01)
2020 und 2021 beteiligt sich die Stadt Leipzig an der Europäischen Mobilitätswoche und veranstaltet in diesem Rahmen Aktionen zu umweltfreundlicher Mobilität, für die jährlich 150.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich findet 2021 ein autofreier Tag an einem Samstag oder Sonntag statt. An diesem Tag wird der Innenstadtring sowie die Innenstadt für Autos gesperrt. Um den Verkehr fließend zu gestalten, verhandelt die Stadt über eine kostenlose Bus- und Bahnnutzung an diesem Tag mit den Leipziger Verkehrsbetrieben. (VII-A-00432-NF-05)
Für die Sanierung des Kirchenbaus der Philippuskirche, die ihre Räume dem Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH (BBW) zur Verfügung stellt, hat die Ratsversammlung einer Erhöhung der Förderung um rund 16,5 Tausend Euro zugestimmt. Die Mittel fließen in die energetische und bauliche Sanierung des Kirchenbaues und der Nebenräume zu einem öffentlichen Veranstaltungsort im Rahmen des EFRE-Förderprogrammes. (VI-DS-03124-DS-02)
Einstimmig haben die Stadträte die Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses für die Maßnahme in Engelsdorf bestätigt. Da seitens des Fördermittelgebers keine verbindlichen Aussagen zur Verfügbarkeit von Fördermitteln im geplanten Bauzeitraum 2020/2021 möglich sind, übernimmt die Stadt Leipzig die Finanzierung in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung. (VI-DS-05902-DS-03).
Bislang ist der rund 150 Meter lange Teil des Weges Am Sommerfeld als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet. Dieser befindet sich in Paunsdorf zwischen den Flurstücken 817 und 1623. Gemäß Paragraph 7 Sächsisches Straßengesetz wird die Teilfläche nach erfolgter Fertigstellung und Abnahme der Baumaßnahmen in einen beschränkt öffentlichen Weg umgestuft und teileingezogen. Mit diesem Verfahren wird sie als Fußgänger- und Fahrradweg fungieren. (VII-DS-00270)
Das ehemalige Krankenhausareal in Meusdorf wird in ein Wohngebiet mit ergänzender Infrastruktur wie Kita und Nahversorgungseinrichtung umgenutzt. Aus diesem Grund muss die Darstellung des Gebietes im Flächennutzungsplan geändert werden, um somit die Aufstellung eines Bebauungsplans zu ermöglichen. Das 14 Hektar große Areal befindet sich auf dem Gelände des ehemaligen Parkkrankenhauses Dösen sowie dem Gelände des ehemaligen Kohlelagerplatzes des benachbarten Heizwerkes, zwischen der Forensischen Klinik des Klinikums St. Georg, der Chemnitzer Straße und dem Landschaftsschutzgebiet Dölitz. (VII-DS-00323)
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Die Ratsversammlung hat die Finanzierung einer Planungsstudie bewilligt, die die Planung der Ausbaumaßnahmen der Außenstelle des Gymnasiums Engelsdorf einschätzen wird. Im Rahmen der Maßnahme sollen vier zusätzliche Unterrichtsräume im Erdgeschoss des Gebäudes geschaffen sowie ein Fahrstuhl instandgesetzt werden. Die Planungsmittel sollen für das Jahr 2020 bereitgestellt werden. (VI-A-06819-NF-03-VSP-01)
Das sachsenweit agierendes Projekt Beratungszentrum Ess-Störungen (BEL) wird bis April 2020 durch die Krankenkassen finanziert. Um das Zentrum nach diesem Zeitpunkt weiter zu finanzieren, setzt sich die Stadt Leipzig für eine Förderung beim Freistaat Sachsen ein und unterstützt darüber hinaus Kooperationsgespräche mit der AOK plus. So soll neben den finanziellen Mitteln auch die Nutzung der Räumlichkeiten in der Antonienstraße 15 gesichert werden. (VI-A-08061-VSP-01)
Mit einem mehrheitlichen Votum haben sich die Stadträte dafür ausgesprochen, neben rechtlichen Informationen zum Abbruch von Schwangerschaften auch die Adressen der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und eine Liste von Praxen, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen, auf der Website der Stadt Leipzig zu veröffentlichen. Dafür wird von jeder Einrichtung ein widerrufliches Einverständnis eingeholt. (VII-A-00507)
Mit einem einstimmigen Votum der Stadträte wird der Grundschulneubau in der Heinrich-Heine-Straße 64 von einer Drei- auf eine Vierzügigkeit aufgestockt. Die Änderung des ursprünglichen Entwurfs und Anpassung des Baubeschlusses sichern somit die erforderlichen Schulkapazitäten im Schulbezirk. Die damit einhergehenden Mehrkosten in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro wurden ebenfalls bestätigt. (VII-DS-00574)
Ab dem Schuljahr 2022/23 geht in der Phillipp-Rosenthal-Straße ein neues fünfzügiges Gymnasium an den Start. Beginnend mit der Klassenstufe 5 wird es schuljahresweise in einem Vorinterim aufgebaut. Der Standort "Prager Spitze" ergänzt dann die Schulkapazitäten in Leipzig-Mitte. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus. (VII-DS-00320)
Die Stadträte haben drei Schulumzüge, die für die Sommerferien 2020 geplant sind, einstimmig bestätigt. Die Grundschule am Adler erweitert ihre Kapazitäten auf vier Züge und zieht aus diesem Grund in den Sommerferien 2020 in ein neues Gebäude. Durch den Umzug an den neuen Standort in der Baumannstraße 13 entsteht mehr Raumfreiheit für die Oberschule und den Hort, mit denen sich die Grundschule zurzeit noch den Standort Antonienstraße 24 teilt. Um die Schulsituation im Leipziger Westen zu verbessern, wird die Kapazität der 78. Schule auf insgesamt 3,5 Züge erweitert. Die Aufnahme von mehr Schülern wird mit der Verlagerung der Grundschule an den Standort An der Kotsche 41 ermöglicht. Auch die Martin-Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung zieht um. Ab dem Schuljahr 2020/21 werden die Schüler in einem speziell für diesen Schultyp sanierten Gebäude An der Kotsche 39 unterrichtet. (VII-DS-00324, VII-DS-00327, VII-DS-00297)
Der Stadtbezirk Südost bekommt mit Schuljahresbeginn 2021/22 eine neue vierzügige Oberschule. Diese entsteht am Barnet-Licht-Platz (Kregelstraße 3) und wird schuljahresweise, beginnend mit Klassenstufe 5, aufgebaut. Zur gleichen Zeit nimmt auch eine neue zwei- bis dreizügige Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ihre Arbeit auf. Diese wird am Interim-Standort Neptunweg 31 eingerichtet. Durch einen sehr schnellen Anstieg der Schülerzahlen, der unter anderem im Zusammenhang mit der Aufhebung des Ruhens der Schulpflicht für schwerstmehrfachbehinderte Schüler steht, werden neue Kapazitäten nötig. Beide Beschlüsse gelten vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus. (VII-DS-00325, VII-DS-00322)
Mehrheitlich wurde das fortgeschriebene Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig beschlossen. Die Anpassungen ergeben sich unter anderem aus den Entwicklungen von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Integration. Der Handlungsleitfaden beinhaltet acht Handlungsfelder, wie politische Teilhabe, Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus sowie Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung. Für die Umsetzung des Gesamtkonzepts stellt die Stadt Leipzig 2021 und 2022 jeweils 90.000 Euro zur Verfügung sowie 20.000 Euro flexible Mittel für das Jahr 2020. Über den Umsetzungsstand des Konzeptes erstattet die Stadtverwaltung einmal im Jahr dem Stadtrat sowie dem Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung Bericht und setzt sich 2021 als Zeitpunkt für die Vorlage eines Evaluations- und Fortschreibungsplans. (VI-DS-08033-NF-02, VI-DS-08033-NF-02-ÄA-01 Pkt.1 (teilweise Handlungsfeld 3 und 4, Pkt. 3), VI-DS-08033-NF-02-ÄA-02 Pkt. 3)
Mit einigen Gegenstimmen hat die Ratsversammlung das Vorhaben bestätigt, einen interkulturellen Trauer- und Gedenkort für Menschen jeder ethnischen und religiösen Herkunft zu errichten. So trägt die Stadt Leipzig der kulturellen und religiösen Herkunft der Einwohner, die unterschiedlich mit dem Tod, der Bestattung und der Erinnerungskultur umgehen, Rechnung. (VI-DS-06411)
Um eine höhere Beteiligung von Menschen mit Behinderung an der Jury zur Verleihung des Teilhabepreises zu erreichen, haben die Stadträte einstimmig für die Änderung der Juryzusammensetzung votiert. Das Preisgeld beträgt 10.000 Euro und wird von der Stadt Leipzig finanziert, nachdem es mit Spenden nicht zu sichern war. (VII-DS-00366, VII-DS-00366-ÄA-01)
Ohne Gegenstimmen haben die Stadträte das Konzept zur Einrichtung präventiver Hausbesuche für ältere Menschen ab dem 75. Lebensjahr in Leipzig bestätigt. Das Konzept "Gesund im Alter mit Präventiven Hausbesuchen" gilt gleichzeitig als Grundlage für die Antragstellung auf Fördermittel und die Bereitstellung der Eigenmittel. Die Hausbesuche werden zwischen 2020 und 2022 in einem Pilotprojekt in Stadtbezirken West und Ost erprobt. (VII-DS-00167)
Umwelt, Ordnung, Sport
In einer Gesamtkonzeption, die bis Ende 2020 erarbeitet werden soll, widmet sich die Stadtverwaltung folgenden Themen aus dem Bereich Landwirtschaft: Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt, Wildblumen- bzw. Feldheckenstreifen, Landverpachtungen ohne "Pflanzenschutzmittel", Förderung der Bio-Landwirtschaft, Vergabe langfristig verfügbarer Ackerflächen, Neuverpachtung an Biobauern sowie Wassereinzugsgebiete. Neben einem Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen wird der Plan um ein Beteiligungskonzept ergänzt. Eine Evaluation legt anschließend den Stadträten und Bürgern der Effekt der Handlungen auf die landwirtschaftliche Produktivität, die Biodiversität sowie auf Wasser, Boden und Luft nahe. (VI-A-07003-VSP-01-NF-01, VI-A-07003-ÄA-02)
Seit 2018 sind Reallabore ein fester Bestandteil in der Energieforschung des Bundes und fungieren unter anderem als Pilotprojekte für die Transformation des Energiesystems. Die Stadtverwaltung und die Leipziger Gruppe, unter Leitung der Stadtwerke Leipzig, erarbeitet eine aussichtsreiche Bewerbung für die nächste Ausschreibung dieses Förderformats. Damit soll ein Beitrag zum Gelingen der Energiewende auf lokaler Ebene geleistet werden. Als Schwerpunkte der Bewerbung werden Erhöhung des klimaneutral erzeugten Anteils der Wärme im Fernwärmenetz sowie der Nutzung von Abwärme und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen mit einem geringen Temperaturniveau genannt. (VII-A-00285-NF-03)
Das Konzept der Spenden- und Pflanzaktion "Für eine baumstarke Stadt" wird um die Baumpflanzaktion "Einheitsbuddeln" erweitert: eine Kampagne, die das Land Schleswig-Holstein als Gedenken an die Überwindung der deutschen Teilung sowie als Beitrag zum Klimaschutz gestartet hat. Wie die Verbindung beider Aktionen aussehen wird, stellt die Stadtverwaltung bis zum dritten Quartal 2020 vor. (VII-A-00292-VSP-01)
Im Rahmen der Baumaßnahmen westlich des Hauptbahnhofes, wo unter anderem ein neues Wohnquartier sowie ein Gymnasium entstehen sollen, wird ebenfalls eine Kleinfeldanlage mit dazugehörigen Verwaltungsräumen gebaut. Dieser Sportplatz wird neben der Schule auch für Freizeit- und Vereinssport nutzbar gemacht. Für eine längerfristige Nutzung soll die Stadtverwaltung einen zentrumsnahen Standort für eine Vereinssportfläche mit Großfeld finden. Dafür wird vor allem das Areal Eutritzscher Bahnhof geprüft. (VII-A-00435-NF-02)
Mit einer großen Mehrheit haben die Stadträte die Aufstellung des Bebauungsplans zur Entwicklung des Alfred-Kunze-Sportparks eingeleitet. Ziel der Maßnahme ist, die Sportstätte am Standort zu erhalten und die Sportanlagen zu überprüfen, zu erneuern und anzupassen. Mit dem Beschluss sollen außerdem Nutzungseinschränkungen oder gar die teilweise Aufgabe von Sportflächen verhindert werden, die durch andere Bauvorhaben entlang der Straße Am Sportpark zustande kommen könnten. (VII-DS-00521, VII-DS-00521-ÄA-01)
Kultur
Mehrheitlich bestätigt haben die Stadträte die Grundlage zur Vergabe des Internationalen Caroline-Neuber-Stipendiums der Stadt Leipzig. Das Konzept für die Neuausrichtung des Preises beschreibt Details wie Ziel und Selbstverständnis, finanzielle Ausstattung, Vergabe sowie Auswahlverfahren. Das Stipendium wird künftig für hervorragende, innovative und impulsgebende künstlerische Leistungen von Frauen in allen Bereichen und Genres des zeitgenössischen Theaters aus ganz Europa vergeben. (VII-DS-00281).
Finanzen
Die Ratsversammlung hat die Entgegennahme einer Reihe von Spenden für die Stadt Leipzig und ihre Eigenbetriebe einstimmig beschlossen. Die aktuell zur Abstimmung gestellten Zuwendungslisten des Dezernats Finanzen umfassten Spenden bis zum 6. Mai 2019. Durch eine zum 3. Dezember 2019 in Kraft getretene Neuregelung in der Sächsischen Gemeindeordnung bedarf die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen der Entscheidung des Stadtrats. (VII-DS-00501, VII-DS-00642)
Einstimmig hat die Ratsversammlung die Termine bestätigt, die zur Aufstellung des neuen Haushalts für 2021 und 2022 führen werden. Der erste Entwurf soll dem Stadtrat im Herbst dieses Jahres vorgestellt werden, die Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2021/2022 ist in der Ratsversammlung im Januar 2021 vorgesehen. Mit dem Beschluss hat der Stadtrat ebenfalls für Verzicht auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses für 2021 und 2022 votiert. (VII-DS-00453-NF-02)
Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, das unter anderem Verletzungen der Pressefreiheit dokumentiert, Verfolgungen von Journalistinnen und Medienarbeitern erfasst sowie gemeinsame presserechtliche Standards in Europa etabliert, wird weiterhin von der Stadt Leipzig gefördert. Die Ratsversammlung hat die finanzielle Unterstützung in Höhe von jährlich 50.000 Euro für die nächsten vier Jahre gebilligt. (VI-DS-06794)
Allgemeine Verwaltung
Einstimmig haben die Stadträte die Beförderungen des Leiters der Branddirektion zum Branddirektor sowie des Leiters des Amtes für Stadtgrün und Gewässer befürwortet. Darüber hinaus wurde André Tegtmeier als Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH mit Wirkung zum 1. Januar 2021 auf drei Jahre wiederbestellt. (VII-DS-00451, VII-DS-00460, VII-DS-00664)
Die Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt wird in Hannah-Arendt-Straße umbenannt. Mit dem mit einer knappen Mehrheit gefassten Beschluss wollen die Stadträte mit dieser Entscheidung ein Zeichen gegen antisemitische und rassistische Inhalte in den Werken des Schriftstellers setzen. (VII-A-00420)
Die Gasthofbrücke, die sich zwischen Dreilindenstraße und Luppenstraße befindet, wird nach Georg Elser benannt. So ehrt die Stadt den Widerstandskämpfer, der mit einem Bomben-Attentat in München versucht hat, die unheilvolle Entwicklung des Dritten Reiches aufzuhalten. (VII-A-00441-VSP-01)
Oberbürgermeister und Ratsangelegenheiten
Gesine Märtens aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beendet ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Stadträtin. (VII-DS-00717)
In den Beirat für Gleichstellung hat die Ratsversammlung Marie Preis, Dorothea Klein, Lisa Baumann, Katja Röckel und Gabi Essbach bestellt. Den Kleingartenbeirat ergänzen Angelika Remus sowie Thomas Köhler. (VII-DS-00351-DS-03, VII-DS-00355-DS-02)
Für die Dauer der Wahlperiode haben die Stadträte Lasse Emcken als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen gewählt. Auch die Zusammensetzung der Verbandsversammlung des Erholungsgebiets Kulkwitzer See wurde bestätigt. Als Vertreter der Stadt hat die Ratsversammlung Sören Pellmann, Jürgen Kasek sowie Karl-Heinz Obser gewählt. Dr. Adam Bednarsky, Bert Sander sowie Christoph Neumann ergänzen das Gremium als Stellvertreter. In den Stiftungsrat der Stiftung "Bach-Archiv Leipzig" wurden Michael Weickert und Marco Götze als Vertreter der Stadt sowie Andrea Niermann und Mandy Gehrt als deren Vertreterinnen entsandt. (VII-DS-00386-DS-01, VII-DS-00389-DS-01, VII-DS-00734)
Im Rahmen der Überarbeitung der Hauptsatzung wird unter Paragraph 25 die Aufgabenbezeichnung "Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter" verwendet und sichtbar gemacht. In der aktuellen Version der Hauptsatzung wird noch der Begriff "Gleichstellung von Mann und Frau" genutzt. (VII-A-00198-VSP-01)
Um die kommunalen Entscheidungsprozesse transparenter zu machen, wird die Online-Bereitstellung von Vorlagen im Allris optimiert. Bis Juni 2020 erfolgt eine Überarbeitung der Regelungen zum Vorlagenmanagement und der Bereitstellung von Vorlagen, Verwaltungsstandpunkten und Stellungnahmen unter dem Gesichtspunkt der Herstellung größtmöglicher Transparenz. Darüber hinaus arbeitet die Stadtverwaltung an der Verbesserung der Kontrolle der Veröffentlichungen. (VII-A-00515-VSP-01)
Die Ratsversammlung hat einstimmig den 24. Mai 2020 als Termin zur Durchführung der Ergänzungswahl für den Ortschaftsrat Rückmarsdorf bestätigt. Der Gemeindewahlausschuss für die Wahl wird von Stadträten gewählt. (VII-DS-00466-NF-01)
Ohne Gegenstimmen hat die Ratsversammlung der anteiligen Übernahme des Gesellschaftsanteils der IHK zu Leipzig an der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG durch die Stadt Leipzig zugestimmt. Dies erfolgt im Rahmen eines Vorverkaufsrechts, der im Kommanditgesellschaftsvertrag der Gesellschaft verankert ist. Im Nachgang wird der Gesellschaftsanteil in gleicher Höhe an die Handwerkskammer zu Leipzig verkauft und somit der Status Quo wiederhergestellt. (VII-DS-00709)
Die Stadt Leipzig beteiligt sich im Rahmen der Nachhaltigen Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (NAKOPA) an einem Projekt zwischen Rettungswesen aus Leipzig und ihrer Partnerstadt Addis Abeba. Durch "Kooperation zwischen den Partnerstädten Addis Abeba und Leipzig zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Rettungswesens" werden gemeinsame Trainings- und Beratungsangebote entwickelt, um die Leistungsfähigkeit des Rettungswesens beider Städte zu erhöhen und an neue Herausforderungen anzupassen. Das Projekt ist für drei Jahre geplant (2019-2021) und setzt einen besonderen Fokus auf technische Hilfe, Atemschutz, Prävention oder Höhenrettung. (VI-DS-08160)
Die Stadt Leipzig tritt dem "Deutsch-Amerikanischen Institut Sachsen e.V." bei. Der Verein, der seinen Sitz im amerikanischen Konsulat hat, fördert Projekte und ermöglicht Begegnungen, insbesondere im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Houston. (VII-DS-00454)