Die Texte haben keinen Anspruch auf juristische Richtigkeit. Rechtlich bindend sind nur die Originaldokumente, die wortgenau im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS) zu finden sind. Unter https://ratsinfo.leipzig.de gibt es sämtliche öffentliche Dokumente zur Ratsversammlung und ihren Gremien, wie Vorlagen der Verwaltung, Anträge und Anfragen der Fraktionen, Anträge von Ortschaftsräten, wichtige Angelegenheiten von Stadtbezirksbeiräten, Petitionen von Einwohnern sowie die Einwohneranfragen.
Beschlüsse der Stadtratssitzungen vom 30. Oktober und 7. November 2019
Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
Die Stadtverwaltung wird die verkehrliche Erschließung des geplanten Logistikzentrums im Gewerbegebiet Nord prüfen. Der Bedarf einer Erschließung des westlich der Alten Seehausener Straße und nördlich der BMW-Allee / Regensburger Straße geplanten Zentrums ergibt sich vor allem aus dem schlechten Zustand der vor Ort verlaufenden Straßen. Die Prüfung erfolgt jedoch erst nach Genehmigung des Bauantrages. (VI-A-08216-VSP-01)
Die Stadtverwaltung wird verstärkt Stadtquartieren, die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind oder soziale Abgrenzung zur Gesamtstadt vornehmen, entgegenwirken. Mit dem mehrheitlich gefassten Beschluss setzt die Stadt ein Zeichen für eine Stadtentwicklung nach Vorbild einer "europäischen Stadt". (VI-A-08069, VI-A-08069-VSP-01)
Der Stadtrat hat mehrere Beschlüsse gefasst, die den Fuß- und Straßenverkehr in Leipzig Alt-West verbessern sollen. In Leipzig Leutzsch werden die Bushaltestellen Otto-Schmiedt-Straße behindertengereicht ausgebaut und eine Querungshilfe in der Hans-Driesch-Straße erleichtert zukünftig ihre Erreichbarkeit. Der Ausbau der Fußwege in der Brandensteinstraße in Rückmarsdorf wird in das mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2020 - 2024 aufgenommen. Im Bereich Sportplatzweg/Bienitzstraße wird eine Querungshilfe im Zuge des Ausbaus der B 181 eingerichtet. (VI-HP-07466-VSP-01, VI-HP-07468-VSP-01, VI-HP-07469-VSP-01)
Das Areal zwischen Hainstraße und Am Hallischen Tor wird neue Bäume und Brunnen bekommen. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Brühl haben die Stadträte mehrheitlich beschlossen. Konkrete Maßnahmen sollen bis zum zweiten Quartal 2020 in einem Konzept vorgestellt werden, das sich unter anderem mit den Auswirkungen auf Straßenverkehr, Fußgängerzonen und den Lieferverkehr beschäftigen wird. (VI-A-08008-VSP-01, VI-A-08008-ÄA-02)
Die Stadtverwaltung prüft den Bau eines Weges zur Kiesgrube Rehbach in Verlängerung der Azaleenstraße im Ortsteil Hartmannsdorf-Knautnaundorf. Alle mit der Realisierung der Wegeverbindung entstehenden Kosten werden durch den Betreiber der Kiesgrube getragen. (VI-HP-07470, VI-HP-07470-ÄA-02)
Eine Einordnung des Radwegs zwischen Hohenheida und Krostitz in das Mittelfristige Investitionsprogramm 2020 - 2024 wird von der Stadtverwaltung geprüft. Geplant ist es, den Weg zwischen Radefelder Weg und Bahnstraße soll zu einem befestigten Geh-/Radweg auszubauen. Um die Maßnahme in Seehausen durchzuführen, ist unter anderem Grunderwerb nötig. Die Stadtverwaltung erstellt die für das Vorhaben nötige Vorplanung und Kostenschätzung. Darüber hinaus haben die Stadträte finanzielle Mittel in Höhe von 70.000 Euro für die Planung des Ausbaus der Lindenthaler Hauptstraße zwischen den Einmündungen "Am Freibad" und "An der Hufschmiede" bestätigt. Weitere Kosten sollen im Haushalt 2021/22 berücksichtigt werden. (VI-HP-07474-VSP-01, VI-HP-07475-VSP-01, VI-HP-07540)
Mit einem einstimmigen Votum hat die Ratsversammlung Straßenbaumaßnahmen und die dazugehörigen Mittel bestätigt, die zur Anbindung des Schulneubaus Quartiersschule Ihmelsstraße dienen sollen. Die Maßnahmen finden in der Kröner- und in der Bernhardstraße statt. (VI-DS-06696-NF-01-DS-01)
Mit einer großen Mehrheit hat der Stadtrat beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nummer 450 "südlicher Johannisplatz" einzuleiten. Mit dem Verfahren soll beurteilt werden, ob das Areal als öffentlicher Stadtplatz und Freiraum gesichert oder bebaut wird. Die Fragestellung wird ebenfalls mit Einwohnern diskutiert und anschließend mit Ergebnissen öffentlich in einem Bürgerforum vorgestellt. Um die Planung zu sichern und bei Bedarf Bauanträge abzulehnen, die den Zielen des Bebauungsplanes nicht entsprechen, wird eine Veränderungssperre erlassen. (VII-DS-00069, VII-DS-00069-ÄA-02, VII-DS-00082)
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Erschließung des Industriegebietes Seehausen 2, nördlich der Autobahn 14, wurde von der Ratsversammlung einstimmig bestätigt. So wird das 54 Hektar großes Gebiet mit einer öffentlichen Straße an die B 184 angebunden. Gebaut werden auch weitere öffentliche Verkehrsanlagen wie Geh- und Radwege. Das Areal soll von Unternehmen mit Schwerpunkt auf produzierendem Gewerbe genutzt werden. (VII-DS-00094)
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
In der Knautnaundorfer Straße soll die Stadt Leipzig gemeinsam mit potenziellen Partnern wie der LWB und dem Berufsbildungswerk (BBW) barrierefreie, behinderten- und seniorengerechte Wohnungen schaffen. Ergänzt wird das Projekt um Angebote wie eine Begegnungsstätte oder einen Stadtteilladen. Der Siedlerverein Thomas-Müntzer e.V., der das Erbbaurecht für das Grundstück an die Stadt Leipzig rückübertragen wird, wird sein Büro in der Knautnaundorfer Straße weiterhin betreiben. (VI-A-07959)
Die Ratsversammlung hat sich für die Verbesserung der Internetverbindung in kommunalen Schulen ausgesprochen. Ab 2020 bekommen 70 Schulen stufenweise einen Breitbandausbau, weitere Maßnahmen werden mit dem Haushalt 2021/22 entschieden. In einem weiteren Schritt sollen Klassenzimmer aller Schulen in städtischer Trägerschaft einen Internetanschluss bekommen. Auch in den unterversorgten Stadtgebieten soll zukünftig ein leistungsfähiges Breitbandnetz zur Verfügung gestellt werden. (VI-A-08000-VSP-01)
Mit zehn Gegenstimmen hat der Stadtrat beschlossen, dass die Vertreterin der Stadt Leipzig sich für die Einbindung des mobilen Suchtpräventionsprojektes der Landesregierung in die städtische Präventionsarbeit einsetzen soll. Ein Vorschlag zur Nutzung von virtual-reality-Angeboten im Rahmen dieses Vorhabens wurde ebenfalls bestätigt. Im Anschluss wird, basierend auf dem sachsenweiten Ergebnis, über den Einsatz von VR-Technologie auch in der kommunalen Suchtpräventionsarbeit entschieden. (VI-HP-07310-NF-02)
Mit einigen Gegenstimmen hat sich der Stadtrat für zusätzliche Maßnahmen ausgesprochen, die öffentliche Bekanntheit des Abendgymnasiums und der Abendoberschule der Stadt Leipzig zu erhöhen. Dabei handelt es sich um vielfältige Tätigkeiten wie Tag der offenen Tür und Informationen auf Online-Plattformen der Stadt. Die Vorhaben werden mit Schulleitern und dem Landesamt für Schule und Bildung Sachsen abgestimmt. (VI-A-07122)
Die 2015 eingerichtete Koordinierungsstelle Graffiti bekommt für ihre Aufgaben Mittel, um eine Vollzeitstelle einzurichten. Diese wird dem Amt für Jugend, Familie und Bildung zugeordnet. (VI-HP-07444-NF-02)
Um die Arbeit des Vereins "Selbstbestimmt leben" zu unterstützen, schafft die Stadtverwaltung eine zusätzliche Vollzeitstelle zur Beratung für Demenzkranke und ihrer Familien. Die Ratsversammlung hat die Prüfung der nötigen Mittel mehrheitlich beschlossen. (VI-HP-07465, VI-HP-07465-ÄA-02)
Die vorkalkulierten Kosten für stationäre Wohngruppen von Kindern und Jugendlichen erhöhen sich für 2018 und 2019 um insgesamt rund 31 Millionen Euro. Die neuen Kosten ergeben sich unter anderem aus gestiegenen Fällen und Platzkosten, sowie Tarifsteigerungen. Die Auszahlung der überplanmäßigen Aufwendungen hat der Stadtrat einstimmig bestätigt. (VII-DS-00080, VII-DS-00080-ÄA-01)
Der Planungsbeschluss für die Komplexsanierung der Schulgebäude in der Volksgartenstraße (Astrid-Lindgren-Schule) und in der Löbauer Straße 46 wurden ohne Gegenstimmen bestätigt. In der Volksgartenstraße soll im Zuge der Arbeiten eine dreieinhalbzügige Grundschule entstehen, der Bau in der Löbauer Straße wird ebenfalls mit gleicher Auslastung komplex saniert. Zukünftig soll daraus ein Schulcampus für sieben Grundschulzüge gebildet werden. (VI-DS-08190-NF-03, VI-DS-08190-NF-02-ÄA-01, VI-DS-08190-NF-03-ÄA-02, VI-DS-08190-NF-02-ÄA-03)
Umwelt, Ordnung, Sport
Die Ratsversammlung votierte mehrheitlich für einen Ausstieg aus der Fernwärmelieferung auf Basis der Braunkohle. Im Jahr 2023 soll keine Fernwärme aus dem Braunkohle-Kraftwerk Lippendorf bezogen werden. Stattdessen wird ein neues Gaskraftwerk in Leipzig Connewitz für die Fernwärmeversorgung eingesetzt. Bei unvorhergesehenen Ereignissen kann der Ausstieg auf das Jahr 2025 verschoben werden. (VI-A-08196-NF-02, VI-A-08196-NF-02-ÄA-01)
Die Stadtverwaltung erstellt eine Wasserkonzeption für den Leipziger Norden mit dem Ziel, ortsteilprägende Gewässer gefüllt zu halten und Graben, Kanäle sowie kleine Fließgewässer so zu pflegen, dass sie beispielsweise im Fall einer Überschwemmung die Einwohner schützen. Analog zum bestehenden Nordraumkonzept und dem gerade in Arbeit befindlichem Verkehrskonzept für den Leipziger Nordraum wird die Wasserkonzeption für den Nordraum personell und finanziell mit bis zu zwei Vollzeitstellen und einer Million Euro pro Jahr sichergestellt. Die Zukunftsstudie soll dann auf das ganze Stadtgebiet erweitert werden. Als Pilotprojekt erarbeitet die Stadtverwaltung eine Lösung für die Teichproblematik in Seehausen. (VI-A-07938-NF-04, VI-A-07938-NF-04-ÄA-01, VI-HP-07458)
Die Stadträte haben mehrheitlich für eine Prüfung von städtischen Gebäuden, deren Fassaden für eine Begrünung geeignet sind, votiert. Bis zum ersten Quartal 2020 sollen dem Stadtrat drei Vorschläge präsentiert werden. (VI-A-07120-VSP-01, VI-A-07120-ÄA-02)
Im Alfred-Kunze-Sportpark, der im kommenden Jahr seinen 100. Geburtstag feiert, soll das Kunstrasen-Großspielfeld erneuert werden. Außerdem wird ein Zeitplan erarbeitet, auf dessen Grundlage der Sportpark in einen verpachtungsfähigen Zustand gebracht und anschließend ein Pachtvertrag ausgehandelt werden soll. (VI-A-08235-NF-02, Pkt. 2 und 3)
Die Stadtverwaltung nimmt Brunnen, Fontänen und ähnliche Wasserquellen in den Fokus. Erstellt wird ein Konzept, um die vorhandenen Brunnen aufzulisten, über ihren Zustand zu informieren sowie neue zu planen. (VI-A-08071)
Die Ratsversammlung hat die Auswahl des Standortes in der Delitzscher Straße, der dem Verein SK Bar Kochba Leipzig und anderen jüdischen Sportvereinen gewidmet ist, als einer der zwei Stationen der sporthistorischen Route für 2020 einstimmig bestätigt. Somit findet die Einweihung zum 100. Gründungsjubiläum des Vereins statt. (VI-A-08236-VSP-01)
Die Ratsversammlung hat den Klimanotstand für die Stadt Leipzig ausgerufen. Infolgedessen setzt sich die Stadtverwaltung als Ziel, negative Auswirkungen auf das Klima auf lokaler Ebene so gering wie möglich zu halten und Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aktiv zu fördern. Bei zukünftigen Entscheidungen, sowohl der Verwaltung als auch der städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen, soll Klimaverträglichkeit stärker berücksichtigt werden. Beispielsweise sollen Fahrzeuge, die für die Stadtverwaltung in der Zukunft angeschafft werden, nicht mehr auf Basis fossiler Energie betrieben werden. Die Stadtverwaltung verpflichtet sich, bis zum 4. Quartal 2020 ein "Konzept zur klimaneutralen Verwaltung 2035" vorzulegen. (VI-A-07961-VSP-01, VI-A-07961-ÄA-02-NF-01, VI-A-07961-VSP-01-ÄA-01)
Neben Vertretern des Freistaates Sachsen werden auch städtische Akteure aus dem Bereich die Waffenverbotszone evaluieren. Mitarbeiter von Institutionen und Einwohner widmen sich dabei Themen wie Wirksamkeit der Waffenverbotszone, weitere Formen der Polizeiarbeit oder diskriminierende Erfahrungen. Die Ergebnisse sollen in einer Anwohnerversammlung vorgestellt werden. (VI-A-08198-NF-03)
Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit, in der kommunalen Kegelsportanlage Liebertwolkwitz eine Umkleidekabine anzubauen. Die dafür nötigen Mittel sollen im Rahmen der regulären Investitionsförderung bereitgestellt werden. (VI-HP-07450-VSP-01)
Der für Böhlitz-Ehrenberg geplanten Dreifeldersporthalle, die im Rahmen des Baus eines Ortszentrums errichtet wird, soll eine doppelte Funktion zukommen. Geprüft wird, ob die zur Sporthalle gehörige Stellplatzfläche gleichzeitig als Festplatz genutzt werden kann. (VI-HP-07452-VSP-01)
Im Lene-Voigt-Park soll zukünftig eine öffentliche Toilette stehen. Mit einem mehrheitlich gefassten Beschluss bestätigten die Stadträte die Planung, die 2020 aufgenommen wird, sowie die Kosten von 50.000 Euro. Die finanziellen Mittel für den Betrieb ab 2021 sollen im Doppelhaushalt 2021/22 gesichert werden. (VI-HP-07456, VI-HP-07456-ÄA-02)
Kultur
Zukünftig werden gemeinfreie Werke und deren Abbildungen in Leipziger Museen gekennzeichnet und vom Fotoverbot ausgeschlossen. Die Regel kommt mit der Entgeltordnung 2020. Darüber hinaus haben Stadträte dafür votiert, dass mit der "Museumskonzeption 2030" ein Vorschlag zum kostenfreien Eintritt in Dauerausstellungen der städtischen Museen vorgestellt werden soll. (VI-A-08070-VSP-01, VI-HP-07439, VI-HP-07439-VSP-02)
Das Projekt "Kultur Kollaborateure! Nachhaltiges Netzwerk Kultur, Schule und KiTa", das Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen und Kulturpartnern ermöglicht, wird nach seiner Pilotphase fest in der Arbeit des Kulturamtes verankert. Mit dem Beschluss des Stadtrates wurde auch die finanzielle Unterstützung bestätigt. (VI-HP-07440-VSP-01)
Wirtschaft, Immobilien und Arbeit
Die Vertreter der Stadt Leipzig im Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See werden beauftragt, sich für die Schaffung hinreichender Investitionsvoraussetzungen für die auf dem Gebiet der Stadt Leipzig liegenden Flächen des Verbandsgebietes einzusetzen. (VI-HP-07455-VSP-01)
Allgemeine Verwaltung
Die Stadträte haben der Bestellung von Christoph Terhechte als Geschäftsführer der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH mit Wirkung zum 1. Januar 2020 für fünf Jahre zugestimmt. Darüber hinaus beschlossen sie die Beförderung des Amtsleiters des Standesamtes Uwe Bernhardt zum Verwaltungsdirektor. (VII-DS-00241, VII-DS-00016)
Damit Beschäftigte, die einer befristeten Tätigkeit bei der Stadtverwaltung im Rahmen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nachgehen, eine bessere Chance auf eine Festanstellung haben, erarbeitet die Stadtverwaltung ein Personalentwicklungskonzept zur Qualifizierung von Beschäftigten. Dieses wird bis Ende des ersten Quartals 2020 vorgelegt. (VI-A-06365-NF-02)
Mit einer knappen Mehrheit votierte der Stadtrat dafür, im Rahmen von planmäßigen Erneuerungen LED-Leuchtmittel in Räumen der Stadtverwaltung einzusetzen. Der Ersatz soll nur bei Bedarf erfolgen, da in den betroffenen Räumen schon energiesparende Leuchten benutzt werden. (VI-HP-07441, VI-HP-07441-VSP-01)
Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG und LGH Service GmbH wurden an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) angepasst. Den Änderungen haben die Stadträte einstimmig zugestimmt. (VI-DS-08193)
Die voraussichtlichen Zusatzkosten für die Oberbürgermeisterwahl in 2020 hat die Ratsversammlung mit einer Mehrheit bestätigt. Die Kostensteigerungen ergeben sich aus Gründen wie gestiegene Zahl der Wahlberechtigten, höhere Wahlhelferentschädigung sowie größeres Interesse an Briefwahl. (VII-DS-00096)
Oberbürgermeister und Ratsangelegenheiten
Mit der neuen Zusammensetzung des Stadtrats wurden neue Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für folgende Zweckverbände gewählt: Abwasserzweckverband "Oberer Lober", Abwasserzweckverband für die Reinhaltung der Parthe, Zweckverband kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA), Zweckverband Delitzsch-Rackwitzer Wasserversorgung (DERAWA), Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig, Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See, Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig, Zweckverband Tierkörperbeseitigung Sachsen, Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig- Land (ZV WALL), Zweckverband Parthenaue, Regionaler Planungsverband Westsachsen, Zweckverband Planung und Erschließung "Neue Harth" sowie Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen. (VII-DS-00381, VII-DS-00383, VII-DS-00385, VII-DS-00387, VII-DS-00388, VII-DS-00389, VII-DS-00391, VII-DS-00393, VII-DS-00394, VII-DS-00384, VII-DS-00386, VII-DS-00392, VII-DS-00395)
Mitglieder für die folgenden Stadtbezirksbeiräte wurden von der Ratsversammlung bestätigt: Mitte, Nordost, Ost, Südost, Süd, Südwest, West, Alt-West, Nordwest und Nord. Ebenfalls neu zusammengesetzt wurden der Behindertenbeirat, der Beirat für Gleichstellung, der Beirat für Tierschutz, der Jugendbeirat, Kinder- und Familienbeirat, Kleingartenbeirat, Migrantenbeirat und Seniorenbeirat. Auf Empfehlung des Fachausschusses Sport wurden Stefan Sadlau, Michael Mamzed und Christian Rösler als sachkundige Einwohner in den Fachausschuss berufen. (VII-DS-00340, VII-DS-00341, VII-DS-00342, VII-DS-00343, VII-DS-00344, VII-DS-00345, VII-DS-00346, VII-DS-00347, VII-DS-00348, VII-DS-00349, VII-DS-00350-NF-01, VII-DS-00351-NF-01 VII-DS-00399)
Die Ratsversammlung hat einstimmig für eine Änderung der Hauptsatzung votiert. Mit der Aktualisierung der Satzung bekommen Leipziger Stadtbezirksräte zusätzliche finanzielle Mittel, die für Veranstaltungen der Heimat- und Brauchtumspflege eingesetzt werden können. (VI-HP-07449-VSP-01)