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Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 24. und 25. Februar 2021
Auswirkungen des Corona-Virus
Der Stadtrat hat entschieden, dass alle Schenkungen und Spenden an die Stadt Leipzig angenommen werden. Im Rahmen der Corona-Pandemie erhielt das Gewandhaus bis zum 1. Januar 2021 28.303 Euro und die Oper 2.346 Euro.
Das Dezernat Allgemeine Verwaltung bekommt für Ausgaben im Rahmen der Pandemie, etwa für Schutzmaterialien, 3 Millionen Euro für das Jahr 2021. Damit sollen Beschäftigte und Besucherinnen und Besucher der städtischen Einrichtungen vor einer Ansteckung geschützt werden.
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Die Stadt setzt sich weiter aktiv gegen Diskriminierung ein. Bis Ende des zweiten Quartals 2021 soll ein Runder Tisch Antidiskriminierung eingerichtet werden, der aus Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenengruppen, städtischen Beauftragten und Beiräten, des Antidiskriminierungsbüros, beratenden Einrichtungen sowie der Stadtverwaltung besteht. Der Runde Tisch erstellt bis zum zweiten Quartal 2022 ein Antidiskriminierungskonzept sowie einen Kosten- und Zeitplan. Ziel ist es, Benachteiligungen in Ämtern, Behörden, Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen abzubauen. Zudem wird ein Antidiskriminierungsbeauftragter der Stadt ernannt sowie unabhängige Beschwerdestellen in der Stadtverwaltung
eingerichtet.
Die Stadt soll bis Ende des zweiten Quartals 2021 ein Konzept vorlegen, wodurch bestehende Hundewiesen besser ausgestattet werden sollen, inbesondere in Bezug auf Abfallbehälter, Sitzgelegenheiten und Spielmöglichkeiten. Wo Bedarf besteht, sollen neue Hundewiesen eingerichtet werden. Zudem ist geplant, zwei bis vier Hundewiesen als Pilotprojekt einzuzäunen, um die Tiere zu schützen und Konflikte zu vermeiden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für Prüfungen zur Hundehaltung, eine Chippflicht und Leinenzwang einzusetzen.
Für die geplante Schule Dösner Weg wird eine Teilfläche der Semmelweißstraße zur Überbauung benötigt. Die als öffentlich gewidmete Verkehrsfläche wird daher aus Gründen des öffentlichen Wohls eingezogen. Die Schule soll 2025 eröffnet werden.
Der Stadtrat bestätigt die Bedarfsplanung an Kindertagesstätten für 2021 sowie die Fortschreibung für 2022 bis 2024. Die Kommune muss sicherstellen, dass in ihrem Gebiet die erforderlichen Kitaplätze zur Verfügung stehen. Dafür wird jährlich ein Bedarfsplan aufgestellt, welcher die Voraussetzung für die Finanzierung ist.
Der Stadtrat hat Vorlagen für Kitas beschlossen, die vorwiegend von freien Trägern vermietet werden. Die Mietkosten für künftige Kitas werden 2021/2022 als Sachkosten finanziert. Mögliche höhere Mietkosten durch Zinsänderungen brauchen keine erneute Zustimmung des Stadtrates. Das Interimsgebäude Gundermannstraße 18 kostet monatlich 8 999 Euro für drei Jahre. Zudem sind neue Kitas mit insgesamt 434 Plätzen geplant: in der Demmeringstraße, Benedixstraße, Gerichtsweg/Perthestraße und Neue Leipziger Straße.
Der Stadtrat stimmt dem Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt und der KWL GmbH zum Erwerb des Grundstücks Benedixstraße 9-11 in Gohlis zu. Dort ist der Neubau einer Kindertagesstätte mit 189 Regelplätzen und 24 heilpädagogischen Plätzen geplant. Die Gesamtkosten liegen bei rund 9,5 Millionen Euro. Der Baubeschluss erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfasssung des Wirtschaftsplans 2021 der Städtischen Behindertenhilfe und dessen Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsen.
Umwelt, Ordnung, Sport
Die Stadt erhöht nach Bekanntgabe der Verordnung die Kosten für die Nutzung kommunaler Sportstätten (außer Bäder). Grund dafür ist die geänderte Umsatzsteuergesetzgebung. Die Sportstätten werden vor allem von Vereinen genutzt, rund 100 000 Leipzigerinnen und Leipziger sind Mitglied in einem Sportverein. Die Nutzung für Kinder und Jugendliche zwischen 17:15 und 21:45 Uhr bleibt weiterhin kostenfrei.
Der Stadtrat hat eine neue Satzung beschlossen, die den Kostenersatz bei Feuerwehreinsätzen regelt. Sie gilt rückwirkend ab dem 13. Juli 2019. Unter anderem ist die minutengenaue Abrechnung der Einsätze vorgesehen, damit die Zusammensetzung der Kosten besser nachvollzogen werden können. Hintergrund ist die Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 25. Juni 2019.
In der Saturnstraße in Grünau soll ein neues Rettungszentrum gebaut werden. Der Stadtrat fasste dafür den Planungsbeschluss. Laut eines Gutachtens ist der Rettungsdienst, insbesondere im Leipziger Westen, verbesserungsbedürftig. Denn aufgrund der Standorte kann die gesetzlich vorgegebene Hilfsfrist nur in 73 % der Einsätze eingehalten werden. Mit dem Neubau soll dies künftig verbessert werden.
In der Gerhard-Ellrodt-Straße 29 in Großzschocher wird ein neues Feuerwehrzentrum gebaut, den Planungsbeschluss für den vierten Bauabschnitt fasste der Stadtrat. Dort soll ein Werkstatt- und Ausbildungsbereich entstehen.
Das Papierkorbkonzept der Stadt wird fortgeschrieben. Bis zum dritten Quartal 2021 wird eine Vorlage erarbeitet. Dafür wird der Bedarf analysiert und Bürgerinnen und Bürger werden beteiligt.
Das Sportmuseum der Stadt Leipzig wird Mitglied in der „Deutschen Arbeitsgemeinschaft von Sportmuseen, Sportarchiven und Sportsammlungen e. V.“ (DAGS). Der Jahresbeitrag liegt bei 50 Euro.
Die Stadt prüft, ob die Grünflächen rund um die kommunalen Sportanlagen für urban gardening-Projekte genutzt und finanziell unterstützt werden können. Für Modellprojekte sucht die Stadt bis zu drei Flächen aus. Werden die Ergebnisse nach einem Jahr positiv bewertet, befürworten der Stadtrat und der Oberbürgermeister die Nutzung von weiteren ähnlichen Grünflächen.
Die Stadt legt bis zum dritten Quartal 2021 ein Entwicklungskonzept für Skateparks vor. Diese beinhaltet die regelmäßige Instandsetzung der bestehenden Anlagen und die Errichtung von drei neuen Skateanlagen bis 2025. Bei der Sanierung und Neuerrichtung wird sichergestellt, dass diese rollstuhlgerecht sind.
Auf dem Richard-Wagner-Hain könnte ein Skatepark entstehen. Die Stadt erarbeitet bis Ende 2021 eine Denkmalpflegerische Teilzielstellung. Der Richard- Wagner-Hain, das West- und Ostufer des Elsterflutbeckens, steht als Kulturdenkmal unter Denkmalschutz. Daher muss erst eine denkmalpflegerische Bewertung erfolgen, bevor über die zukünftige Gestaltung des Areals entschieden werden kann. Dann prüft die Stadt, ob eine Skateranlage errichtet wird.
Auf weiteren städtischen Sportanlagen soll Regenwasser aufgefangen und zum Bewässern der Sportflächen genutzt werden. Dies prüft die Stadt bis Ende des zweiten Quartals 2021.
Das Naturschutzgebiet soll erneut begutachtet werden, um die genaue Fläche der Schutzbedürftigkeit neu auszuweisen und die Fläche ggf. zu erweitern. Dafür wird das bisherige Gutachten bis 2023 aktualisiert. Insbesondere Vögel und Pflanzen sollen besser geschützt werden. Die bisherige Schutzgebietsverordnung stammt von 1961.
Kultur
Die Lenkungsgruppe für Großveranstaltungen und die Leipziger Literaturszene prüfen die Bewerbung der Stadt Leipzig um den Titel UNESCO-Welthauptstadt des Buches 2024.
Das Gebäude in der Gottschedstraße 16 wird saniert und zum Haus des Festivals umgebaut. Damit bleibt es im Eigentum der Stadt und wird dauerhaft kulturell genutzt. Dieser Planungsbeschluss ist die Grundlage, um die tatsächlichen Kosten zu ermitteln und einen Baubeschluss vorzulegen. Die Stadt Leipzig unterstützt den Cinémathèque e. V. weiterhin bei der Suche nach einem geeigneten Standort und beim Erarbeiten und Umsetzen eines Konzeptes für ein Filmkunsthaus in Leipzig.
Auf dem Gleisdreieck zwischen Arno-Nitzsche-, Zwickauer Straße und den Gleisanlagen soll auf einer Teilfläche Club-Kultur angesiedelt werden. Unter anderem die Distillery und der TV-Club könnten dorthin umziehen. Für den Fall, dass die Deutsche Bahn die Flächen verkaufen möchte, kann die Stadt diese nun vorrangig erwerben.
Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat für die weitere Finanzierung der Bertolt-Brecht-Gastprofessur am Centre of Competence for Theatre des Instituts für Theaterwissenschaft der Universität Leipzig. Dafür sind für die Jahre 2021 und 2022 20 000 Euro geplant. Die Unterstützung beginnt mit dem Sommersemester 2021 und endet mit dem Wintersemester 2022/2023. Die Gastprofessur ergänzt die durch den Freistaat Sachsen finanzierten zwei Juniorprofessuren.
Auf dem Gleisdreieck in Marienbrunn soll künftig Musik- und Clubkultur angesiedelt werden. Die Stadt prüft, den Planungsprozess des Gleisdreiecks finanziell zu unterstützen. Dafür stünden 300 000 Euro zur Verfügung. Zudem wird geprüft, welche städtischen Einrichtungen die Projektidee unterstützen und weiterentwickeln können. Außerdem wird geprüft, ob die Stadt Leipzig im Kuratorium der Leipziger Club- und Kulturstiftung Mitglied wird.
Digitales, Wirtschaft, Immobilien und Arbeit
Der Stadtrat hat den Wirtschaftsplan des St. Georgs für 2021 beschlossen. Für 2020 wird dem St. Georg ein Kassenkreditrahmen von 2773 000 Euro bestätigt. Das Klinikum darf Kredite für Investitionen in Höhe von 8888 000 Euro aufnehmen. Die Kreditvornahme steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Landesdirektion.
Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
Die Stadt Leipzig lobt einen „Herrmann-Julius-Meyer-Preis für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau“ aus. Meyer war ein Leipziger Verleger, unter anderem brachte er Meyers Konversationslexikon heraus, sowie ein Pionier des sozialen Wohnungsbaus. Bis zum 30. Juni 2021 legt die Stadt ein Konzept vor. Die Stadt prüft mit der Stiftung Meyersche Häuser, wie die Grundidee dieser Stiftung wiederbelebt werden kann.
Die Abpollerung des Radfahrstreifens soll bis Mitte 2021 evaluiert und auf andere Bereiche der Stadt mit ähnlichen Konstellationen angewandt werden. Dies soll helfen, Gefahren für Radfahrer durch Autos zu vermeiden. Eine weitere Abpollerung ist zwischen Dresdner Straße 53 und Kohlgartenstraße sowie an der Sperrfläche vor der Sparkasse Dresdner Straße geplant. Dabei soll eine andere Art der Abpollerung eingesetzt werden, die nicht von LKW umgefahren wird.
Wenn der Eigentümer des Geländes des ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhofs verkaufen möchte, bereitet die Stadt den Kauf vor. Idealerweise findet die Stadt mit dem derzeitigen Eigentümer einen Käufer. Der Oberbürgermeister prüft im ersten Quartal 2021, ob und inwieweit das Gelände in die Hand der Stadt oder eines kommunalen Unternehmens übergehen kann und wie der Kauf finanziert wird. Bis zum zweiten Quartal 2021 sollen dem Stadtrat Eckpunkte für eine auf künftige städtebauliche Entwicklungsvorhaben anwendbare Baulandentwicklung in kommunaler Hand vorgelegt werden.
Leerstand in Leipzig soll reduziert und durch bezahlbaren Wohnraum sowie Gewerbe ersetzt werden. Dabei soll die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft eine Vorbildfunktion für den Immobilienmarkt einnehmen. Dazu wird geprüft, Modernisierungen vorrangig in Gebieten mit hohen Mieten zu beginnen. Zudem wird festgestellt, welche Grundstücke und Gebäude von Tochterunternehmen der Stadt modernisiert oder neugebaut werden können, um Wohnungen zu errichten. Bis zum Ende des vierten Quartals 2021 wird Weiteres in das Wohnungspolitische Konzept aufgenommen und unter Bürgerbeteiligung diskutiert. Dazu zählen unter anderem, dass soziale und kulturelle Projekte bei der Suche nach Räumen unterstützt und Eigentümer nicht genutzter Immobilien zur Bereitstellung der Räume beraten werden. Bis zum ersten Quartal 2022 ist dafür ein Konzept vorzulegen.
Die Stadt setzt sich auf Bundesebene, etwa über den Deutschen Städtetag, dafür ein, dass Abbiegeassistenten in LKW schnell und verbindlich eingeführt werden. Zudem wird an der stadtauswärtigen Zufahrt Ranstädter Steinweg/Jacobstraße – unweit des Goerdelerrings – ein Verkehrsspiegel angebracht. Dieser wird ausgewertet, insbesondere in Bezug auf die Steigerung der Verkehrssicherheit. Bei Bedarf werden weitere Verkehrsspiegel angebracht. Die Verwaltung prüft die Ergebnisse des Münchner Pilotprojektes Verkehrsspiegel.
Auf dem Jahrtausendfeld – der Brachfläche zwischen Karl-Heine-, Gießer-, Aurelienstraße und Karl-Heine-Kanal – soll gebaut werden. Was dort entsteht, soll in diesem Jahr in einem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Stadtteilakteurinnen und -akteuren erarbeitet werden. Im Anschluss plant die Stadt bis 2022 ein Bauleitverfahren einzuleiten.
Wenn der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig fortgeschrieben wird, wird die dann aktuelle technologische Entwicklung bewertet und berücksichtigt., wie zum Beispiel autonomes Fahren.
Am Eingang des Fockebergs werden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie ein Tisch und Bänke errichtet. Die vorhandenen Tische und Bänke am Fockeberg werden bis zum vierten Quartal 2021 repariert.
Der Stadtrat hat dem Kauf von 83 Fahrzeugen für den Eigenbetrieb für insgesamt rund 13 Millionen Euro zugestimmt. Abweichend vom Ratsbeschluss zum Klimanotstand wird der Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in Höhe von rund 8 Millionen Euro zugestimmt.
Aufgrund der Umgestaltung des Lindenauer Marktes wird die Teilfläche der Straße Lindenauer Markt zwischen Kuhturmstraße und Demmeringstraße sowie zwischen Kuhturmstraße und Kreuzung Dreilindenstraße/ Götzstraße umgestuft. Das heißt, dass die Fläche, die derzeit als Ortsstraße unbeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist, einer anderen Straßenklasse zugeordnet wird. Sie soll dann einem öffentlich beschränkten Weg zugeordnet werden, also für Fußgänger- und Rad- sowie Lieferverkehr. Dies erfolgt im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau-Aufwertungsgebiet Leipzig West“
Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet in Eutritzsch wird eingeleitet. Auf der Freifläche gegenüber des St. Georgs soll ein Wohn- und Geschäftshaus mit einem Supermarkt und einer ambulanten Pflegestation entstehen.
Der Stadtrat hat die Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Das „Netzwerk Leipziger Freiheit“ sowie die Beratungs- und Koordinierungsstelle für barrierefreies Bauen und die AG Barrierefreies Bauen sollen künftig bei Projekten zur Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen verstärkt beratend einbezogen werden. Die Stadt prüft, welche kommunalen Grundstücke für Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen bereitgestellt werden können. Mit der Unterstützung derartiger Wohnprojekte soll Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Wohnen ermöglicht werden.
Das Wohnungspolitische Konzept soll fortgeschrieben werden. Dieses beinhaltet unter anderem die soziale Wohnungsbauförderung, eine Mietpreisbremse, eine Zweckentfremdungssatzung, ein Instandsetzungs- und Modernisierungsgebot sowie soziale Erhaltungssatzungen.
Um gegen den Leerstand vorzugehen, erfasst die Stadt kontinuierlich nicht genutzte Immobilien in einem Leerstandskataster. Zudem wird eine Richtlinie erarbeitet, wie Eigentümern nicht genutzter Immobilien begegnet werden soll (Bußgelder, Fristen etc.). Die Stadt führt ein Leerstandsmanagement ein, durch das Eigentümer nicht genutzter Immobilien gezielt kontaktiert und bei der Modernisierung begleitet werden. Dafür wird dem Stadtrat bis zum zweiten Quartal 2021 ein Konzept vorgelegt. Dieses soll in Gesprächen mit der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer erarbeitet werden. Der Oberbürgermeister soll sich als Präsident des Städtetags dafür einsetzen, die gesetzlichen Regelungen zu erweitern, um Modernisierungen durchzusetzen. Der OBM als Präsident des Deutschen Städtetags soll sich zudem dafür einsetzen, dass der Freistaat die Rechtsgrundlagen für die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung schafft.
Um die Sicherheit der Fußgänger zu verbessern, wird geprüft, ob in der Rostocker Straße zwischen Neutzscher und Tauchaer Straße das absolute Halteverbot durchgängig angeordnet werden kann. Im zweiten Quartal 2021 wird geprüft, ob Hilfen zur sicheren Überquerung im Bereich der Bushaltestellen der Neutzscher Straße eingerichtet werden können. Zudem wird die Aufstellung eines Enforcement Trailers, einer stationären Geschwindigkeitskontrolle, für 2021 geprüft. Die Stadt prüft die Lärmbelästigung der Rostocker Straße sowie Regelungen zum Lärmschutz. Die Ergebnisse werden im Stadtbezirksbeirat Nordost diskutiert.
Allgemeine Verwaltung
Als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird Julian Wälder (AfD) mit sofortiger Wirkung abberufen. Dafür wird Leonore Bordzakian (AfD) in den Stadtbezirksbeirat Mitte bestellt. Als Stellvertreterin wird Doreen Voigt in den Seniorenbeirat bestellt.
Der Jugendhilfeausschuss wird hinsichtlich seiner Mitglieder und ihrer Stellvertreter neu besetzt. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen entsenden jeweils zwei Mitglieder, die CDU, die AfD, die SPD sowie die Freibeuter entsenden jeweils ein Mitglied in den Ausschuss. Laut des Beschlusses des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 26. Januar 2021 war die Besetzung des Ausschusses teilweise rechtswidrig. Die AfD war nicht vertreten, woraufhin sie geklagt hatte.
Der Pachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig bzw. dem Klinikum St. Georg und der Klinikum St. Georg gGmbH wird rückwirkend zum 9. Juni 2020 geändert. Das an die gGmbH verkaufte Grundstück „Krankenhausneubau“ ist kein Pachtgegenstand mehr. Der Pachtzins des noch bestehenden Pachtvertrages erhöht sich um 30.000 Euro auf jährlich 1.290.000 Euro.