Die Texte haben keinen Anspruch auf juristische Richtigkeit. Rechtlich bindend sind nur die Originaldokumente, die wortgenau im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS) zu finden sind. Unter https://ratsinfo.leipzig.de gibt es sämtliche öffentliche Dokumente zur Ratsversammlung und ihren Gremien, wie Vorlagen der Verwaltung, Anträge und Anfragen der Fraktionen, Anträge von Ortschaftsräten, wichtige Angelegenheiten von Stadtbezirksbeiräten, Petitionen von Einwohnern sowie die Einwohneranfragen.
Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 24. und 25. März 2021
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
In Knautnaundorf im Bezirk Süd-West wird es künftig eine Kita geben. Dafür votierte der Stadtrat einstimmig. Auf der Fläche Schkorlopper Straße 34 entstehen 50 – darunter auch heilpädagogische – Plätze.
Die Stadt erarbeitet ein Konzept, um schwer traumatisierte Geflüchtete psychiatrisch und psychosozial zu versorgen. Dieses soll im ersten Quartal 2022 vorliegen.
Das Amt für Jugend und Familie und das Jobcenter arbeiten institutionell eng zusammen. Die zugrunde liegende Kooperationsvereinbarung soll nun bis Ende 2021 überarbeitet werden. Darin wird die gesetzliche und datenschutzrechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass das Amt für Jugend und Familie das Jobcenter in die Hilfeplanung einbezieht. Das Amt für Jugend und Familie kann das Jobcenter zum Beispiel über psychische oder Suchtprobleme in Familien unterrichten.
Dann kann das Jobcenter – in Einzelfällen – der Familiensituation entsprechende Arbeitsplätze vermitteln oder auf Sanktionen verzichten.
Die Oberschule in der Georg-Schwarz-Straße in Lindenau zieht in den Sommerferien 2021 in das Gebäude Uhlandstraße 28 um. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultur.
An der Ecke Prager-/Philipp-Rosenthal-Straße soll ein fünfzügiges Gymnasium mit einer gestapelten drei-Feld-Sporthalle gebaut werden. Baubeginn ist Januar 2022, eröffnet werden soll die Schule zum Schuljahresbeginn 2023/24.
Auf den beiden Flurstücken in der Windscheidstraße 43-45 soll eine neue Kita mit 125 Plätzen, davon 30 Krippenplätze, ein Familienzentrum mit offenem Treff sowie zwei Wohngruppen für die Betreuung von je acht Kindern, entstehen. Hierfür verhandelt die Stadt einen Erbbaurechtsvertrag mit dem SOS Kinderdorf e. V. mit einer Laufzeit von 60 Jahren. Das Projekt soll
im September 2023 fertiggestellt werden.
Die Stadt erarbeitet eine Studie, wie man weniger Lebensmittel verschwenden und diese umverteilen kann. Dazu erstellen Vertreterinnen und Vertreter von Umweltverbänden, betreffenden Initiativen, zum Beispiel Tafel e. V. oder Foodsharing Leipzig,
Einzelhandel, Quartiersmanagement und der Stadt bis Ende September 2021 ein gemeinsames Konzept.
Seit Jahren gibt es Auseinandersetzungen über die Graffiti-Fläche am Connewitzer Kreuz, nun soll sie neu gestaltet werden. Die Stadt führt dazu Gespräche mit den umliegenden Schulen – Apollonia-von-Wiedebach-Oberschule, Louise-Otto-Peters-Gymnasium und Kant-Gymnasium – und bietet ihnen an, die Fläche künstlerisch zu gestalten. Der Stadtbezirksbeirat Süd wird in die Auswahl des Trägervereins miteinbezogen.
Der Stadtrat empfiehlt dem Oberbürgermeister zu prüfen, ob die Arbeitsprozesse im Allgemeinen Sozialdienst neu geordnet werden, indem die Eingangs- und Fallbearbeitung von derselben Mitarbeiterin oder demselben Mitarbeiter betreut wird. Dadurch könnte jedem Klienten ein Ansprechpartner zugeordnet werden, sodass weder Vertrauen noch Informationen verloren gehen. Das Ergebnis der Prüfung soll bis Ende des dritten Quartals 2021 vorliegen.
Die Stadt bekennt sich zu den Mehrgenerationenhäusern „Haus Steinstraße“ und „Ariowitsch-Haus“. Sie werden in die kommunalen Projekte eingebunden, die gute Entwicklungschancen und eine faire Teilhabe erreichen möchten. Die Häuser werden durch das Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ gefördert. Die Stadt finanziert die
Projekte mit je 10.000 Euro pro Mehrgenerationenhaus für 2021 bis 2028 mit.
Umwelt, Ordnung, Sport
Die Stadt analysiert alle kommunalen Abgaben und Steuern auf ihre Klimaauswirkung und zeigt die finanziellen Konsequenzen, um die Klimaziele zu erreichen. Hintergrund ist die Forderung, die Klimaziele bei der Hundesteuer zu berücksichtigen, um den CO2-Ausstoß insbesondere von Hunden – 630 kg pro Jahr – zu reduzieren.
Die Stadt Leipzig bewirbt sich für das Gastgeber-Programm im Rahmen der Special Olympics 2023 in Berlin, der Weltspiele für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Bei dem Gastgeber-Programm sind alle Delegationen vor den Special Olympics für vier Tage in Städten in ganz Deutschland zu Gast. Die Sportlerinnen und Sportler bereiten sich auf ihre
Wettbewerbe vor und tauschen sich mit Vereinen, Verbänden und Institutionen aus. Im Idealfall entstehen dadurch Kooperationen.
Auf dem Weg Neue Linie, ab Parkplatz Richard-Lehmann-Straße bis zum LVB-Sportgelände, könnten künftig keine Autos mehr fahren dürfen. Die Stadt prüft dies gemeinsam mit der AG Rad und des Nutzers des Sportplatzes bis Ende Juni 2021. Der Weg
im Leipziger Auwald ist stark von Radfahrern und Fußgängern frequentiert, dadurch entstehen oftmals Konflikte mit unberechtigt einfahrenden privaten Pkw von Sportplatznutzern.
Die Stadt wird künftig einzelne Vorhaben, wie geplante Sitzbänke, Papierkörbe, Toiletten, Gehweg- und Schulsanierungen, aus größeren Konzepten auf der Webseite leipzig.de und haushalt.leipzig.de interaktiv und ortsteilbezogen in einer Karte barrierefrei
visualisieren. Dazu bekommen die Bürgerinnen und Bürgern Informationen über die Umsetzung.
Zwei Grünflächen (Flurstücke 429 und 430) in Anger-Crottendorf, die durch einen in den Kleingartenverein „Sonnenglück“ führenden Weg geteilt sind, sollen künftig nicht mehr zugeparkt werden. Der Weg erschließt auch eine Verteilerstation der Stadtwerke. Parkende Autos beschädigen die Wiese und behindern die Arbeit der Stadtwerke. Daher errichtet die Stadt
eine Abgrenzung der Grünflächen.
In einem abgegrenzten Stadtgebiet wird in einem Modellprojekt Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit eingeführt. Welches Gebiet dafür sinnvoll wäre, wird bis Ende 2021 geplant. Die Rahmenbedingungen werden in Abstimmung mit anderen deutschen Städten und dem Deutschen Städtetag aufgestellt. Die Stadt bindet in das Projekt auch die Leipziger Verkehrsbetriebe ein und wertet das Projekt in Bezug auf Verkehrsfluss, Schadstoffemissionen und Verkehrssicherheit aus.
Der jährliche Forstwirtschaftsplan für 2021 wurde beschlossen. Eine der wichtigsten Aufgaben im Leipziger Auwald ist es, den Baumartenreichtum nachhaltig zu sichern. Vor allem die jungen Baumbestände werden durchforstet und gepflegt. Der Wald wird vor allem hinsichtlich des Naturschutzes und des Klimas bewirtschaftet, aber auch so, dass die Erholung möglich bleibt.
Das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport informiert Bürgerinnen und Bürger zu anstehenden Baumarbeiten.
Kultur
Den Zuschlag für die Beratung zum ämterübergreifenden Digitalisierungsprojekt der Stadt bekommt die Firma Nordlicht Management Consultants GmbH in Hamburg. Die Firma soll die Abteilung Kulturförderung des Kulturamtes beim Analysieren, Beschreiben und Optimieren der Prozesse „Kulturförderung beantragen, bearbeiten und abrechnen/evaluieren“ beraten.
Zur Unterstützung der Schausteller, Gewerbetreibenden und des innerstädtischen Einzelhandels werden Veranstaltungen verlängert – etwa das Weinfest um eine Woche –, und Sondernutzungsstandorte in der Innenstadt werden erweitert. Die Stadt unterstützt das Passagenfest und die Kleinmessen logistisch und planerisch. Beim Weinfest und anderen Veranstaltungen
auf dem Markplatz wird geprüft, ob der Wochenmarkt in unmittelbarer Nähe zum Marktplatz, also in den umliegenden Straßen, veranstaltet werden kann.
Die Inspizientenanlage und die Obermaschinerie im Eigenbetrieb Oper Leipzig sollen 2023 erneuert werden. Die Inspizientenanlage dient durch akustische, optische oder haptische Signale zur Kommunikation und damit dem koordinierten Ablauf einer Aufführung. Die Obermaschinerie ist der Teil über der Bühne. Dazu gehören Zugeinrichtungen für Vorhänge, Beleuchtung und weitere Teile des Bühnenbilds.
Die Gohliser Schlösschen | Musenhof am Rosenthal gGmbH wird ab dem 1. April 2021 neuer Betreiber des Gohliser Schlösschens. Die Stadt Leipzig bezuschusst den neuen Betreiber mit 171 400 Euro für 2021 und 174 000 Euro für 2022 in Form einer institutionellen Förderung. Der Pachtvertrag mit dem bisherigen Betreiber, dem Freundeskreis Gohliser Schlösschen
e. V. war zum 30. September 2020 ausgelaufen. Bei der Auswahl des Betreibers waren eine externe Jury, ein externer Gutachter sowie der Fachausschuss Kultur beteiligt.
Digitales, Wirtschaft, Immobilien und Arbeit
Die Stadt verzichtet in diesem Jahr darauf, bestimmte Sondernutzungsgebühren zu erheben. Sondernutzungsgebühren werden in der Regel dann fällig, wenn Gewerbetreibende und Unternehmen öffentliche Straßen, Wege und Plätze nutzen möchten – etwa für ihre Auslagen vor Geschäften, für Verkaufsstände, bei Straßenfesten und Großveranstaltungen. Auch Gastronomen,
die Freisitze oder Imbisswagen aufstellen, müssen hierfür eine Genehmigung beantragen. Damit sollen Unternehmen in der Corona-Pandemie finanziell entlastet werden. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2021. Bereits gezahlte Sondernutzungsgebühren werden erstattet. Auch wenn keine Gebühren erhoben werden, muss eine Sondernutzung trotzdem
beantragt und genehmigt werden.
Die Ratsversammlung stimmt dem Strategischen Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum St. Georg bis 2024 zu.
An drei Sonntagen in diesem Jahr dürfen die Geschäfte aus besonderem Anlass sonntags öffnen: am 26. September anlässlich der 44. Leipziger Markttage sowie am 5. und 19. Dezember anlässlich des Leipziger Weihnachtsmarktes.
Die Ratsversammlung hat den Wirtschaftsplan 2021 und die Fortschreibung für die Folgejahre bis 2024 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe beschlossen. Darin ist für das Geschäftsjahr 2021 ein Plus von 184.000 Euro vorgesehen.
Der Wirtschaftplan für 2021 und die Fortschreibung bis 2024 des Verbundes Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) wurde beschlossen. Der VKKJ plant mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis.
Der Stadtrat hat den Wirtschaftsplan für den Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf für das Jahr 2021 sowie die Fortschreibung bis 2024 beschlossen. Der Eigenbetrieb rechnet mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis.
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 der Stadtreinigung wurde beschlossen. Der Eigenbetrieb plant mit einem Jahresüberschuss von 113.900 Euro. Auch in den Folgejahren bis 2024 wird mit einem Überschuss gerechnet.
Der Wirtschaftsplan der Musikschule für 2021 wurde vom Stadtrat beschlossen. Die Musikschule rechnet mit einem Verlust von 444.000 Euro. Die Stadt gleicht den pandemiebedingten Verlust aus der operativen Geschäftstätigkeit in Höhe von 384.000 Euro aus, sodass die Musikschule insgesamt mit einem Fehlbetrag von 60.000 Euro für 2021 rechnet.
Der Stadtrat hat den Wirtschaftsplan für 2021 für das Schauspiel beschlossen. Durch den Lockdown fehlen dem Eigenbetrieb Eintrittsgelder, sodass für das Jahr mit einem Minus von 52.000 Euro gerechnet wird. Die Prognose für das Jahr ist jedoch aufgrund der sich rasant verändernden Pandemielage unsicher.
Der Wirtschaftsplan für 2021 für das Theater der Jungen Welt wurde beschlossen. Das Theater plant mit einem Fehlbetrag von 221.000 Euro aufgrund der Ausfälle durch den Lockdown.
Der Wirtschaftsplan für 2021 für das Gewandhaus wurde vom Stadtrat beschlossen. Das Gewandhaus plant mit einem Fehlbetrag von 41.000 Euro aufgrund der Einbußen durch den Lockdown. Durch Zuwendungen der Stadt und Kürzungen der Künstlerhonorare während des eingeschränkten Spielbetriebes werden höhere Verluste verhindert.
Der Stadtrat hat den Wirtschaftsplan für 2021 für die Oper Leipzig beschlossen. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 1.179.000 Euro für das Jahr. Der Verlust aus dem operativen Geschäft liegt bei 300.000 Euro, vom restlichen Fehlbetrag wurde eine Produktion für die Spielzeit 2022/23 vorproduziert, die 2022 ausgeglichen werden soll.
Der Stadtrat hat den Jahresabschluss der Stiftung Völkerschlachtdenkmal für das Wirtschaftsjahr 2017 bestätigt. Dem Stiftungsrat wird für das Wirtschaftsjahr 2017 Entlastung erteilt.
Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
Der Flächennutzungsplan der Messehalle 17 wird geändert: von gewerblicher Baufläche in Sonderbaufläche für „Bau- und Gartenfachmarkt“.
Der Flächennutzungsplan für die Brachfläche in Engelsdorf wird geändert und der Bebauungsplan aufgestellt. Dort sollen überwiegend Sozial- und altengerechte Wohnungen sowie Flächen für soziale Nahversorgungszentrum geplant. Die Pläne werden öffentlich ausgelegt.
Der Stadtrat stimmt der neuen Gemeindegrenze zwischen der Stadt Leipzig und der Gemeinde Großpösna zu. Die Flurstücke in Leipzig und Großpösna wurden neu gestaltet, damit alle von Wirtschaftswegen erschlossen sind. Die Gemeindegrenze verläuft zweckmäßig an Flurstücken, daher wird die Gemeindegrenze neu geregelt. Damit vergrößert sich das Stadtgebiet um 1.849 m².
Im Rahmen des Ausbaus der Bushaltestelle wird die entfernte Hecke nicht ersetzt, vorausgesetzt, dass ein geeigneter Baum oder Strauch als Ausgleich gepflanzt wird. Der sanierungsbedürftige Platten-Gehweg wird bis zur Miltitzer Straße 9 erneuert.
Auf dem Areal Kiebitzmark in Heiterblick-Süd soll bezahlbarer Wohnraum entstehen. Die Stadt erarbeitet für die Bebauung einen neuen Zeitplan. Bis spätestens 2023 soll Planungsrecht – Aufstellen eines Bebauungsplanes – geschaffen werden.
Vor dem Gebäude der alten Feuerwache Ost in der Gregor-Fuchs-Straße 45-47 in Anger-Crottendorf wird ein Gehweg gezogen. Bisher werden Fahrzeuge direkt vor dem Gebäude geparkt, sodass der Gehweg nicht ungehindert und ungefährdet passierbar ist.
Der Ausbau der Rostocker Straße könnte ab 2024 geplant werden. Bis dahin werden Straßenschäden punktuell beseitigt.
Die Stadt prüft, ob in Anger-Crottendorf die Verkehrsführung geändert werden kann, sodass die Gehwege nicht zugeparkt werden und der Fuß- und Radverkehr nicht behindert wird. Zwischen Friedrich-Dittes-, Gregor-Fuchs-, Sellerhäuser- und Theodor-Neubauer-Straße könnten dann ein Einbahnstraßensystem eingeführt und Parkplätze am Fahrbahnrand ausgewiesen werden.
Allgemeine Verwaltung
Der Stadtrat beruft die Einwohnerin Annett Heise als beratendes Mitglied für die siebte Wahlperiode in den Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt.
Marcus Mündlein (CDU) wird ab sofort aus dem Stadtbezirksbeirat West abberufen. Dafür bestellt die Ratsversammlung Marc Püschel (CDU) als Mitglied.
Mit sofortiger Wirkung beruft der Stadtrat die Mitglieder Petra Elias und Alexander Voigt (beide CDU) aus dem Stadtbezirksbeirat Süd ab und bestellt Susann Dux und Sebastian Höfer (beide CDU).
Die Ratsversammlung stimmt der Bestellung von Klaus Hochtritt und Kai Tonne als Geschäftsführer der LWB zum 1. April 2021 befristet bis zum 28. Februar 2022 zu, längstens, bis eine neue Geschäftsführung bestellt wird. Nachdem die beiden bisherigen Geschäftsführerinnen aus der LWB ausgeschieden sind, wird die Geschäftsführung interimsweise besetzt, damit sie handlungsfähig bleibt.
Der Stadtrat hat eine Neufassung der Bekanntmachungssatzung beschlossen, die am 28. März 2021 in Kraft tritt. Damit kann die Stadt kurzfristig nötige Bekanntmachungen, wie neue Corona-Verordnungen, rechtssicher digital veröffentlichen. Diese erscheinen in einer elektronischen Form des Amtsblattes auf leipzig.de. Das Amtsblatt in Papierform gibt es weiterhin in
gewohnter Weise.
Das Hauptsacheverfahren zur Klage der AfD-Fraktion gegen die Besetzung des Jugendhilfeausschusses wird nicht weiter betrieben. Damit ist die Neubesetzung der Mitglieder des Ausschusses, die im Februar vom Stadtrat beschlossen wurde, endgültig. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte den Stadtrat verpflichtet, einen Teil des Jugendhilfeausschusses neu
zu bilden, weil die zuvor vom Stadtrat beschlossene Besetzung rechtswidrig war.