Für die am Samstag, 18. März 2017, von 13:30 bis 20 Uhr geplante Demonstration des Bundesverbands der Partei "Die Rechte" mit angemeldeten circa 300 bis 400 Teilnehmern hat das Ordnungsamt unter Berücksichtigung der Gefahrenprognose folgende Route beschieden: Kurt-Eisner-Straße, westlich der Semmelweisbrücke → Semmelweisbrücke → Semmelweisstraße → Straße des 18. Oktober → Straße des 18. Oktober, südlich des Bayrischen Platzes.
Weitere Versammlungen
Folgende weitere Versammlungen sind für den 18. März 2017 vom Ordnungsamt beschieden:
- Kundgebung "Türme bauen für Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit": Fußweg der Karl-Liebknecht-Straße 30/32 in Höhe des Volkshauses, 9 bis 12 Uhr, circa 200 Teilnehmer.
- Aufzug "Sachsen: Versagen durch Wollen": kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz → oberer Martin-Luther-Ring → Querung Martin-Luther-Ring → Wilhelm-Leuschner-Platz → Peterssteinweg → Karl-Liebknecht-Straße → Arndtstraße → Bernhard-Göring-Straße → Kurt-Eisner-Straße → Kurt-Eisner-Straße, Ecke Lößniger Straße, vor der Distillery, 10 bis 17 Uhr, circa 500 Teilnehmer.
- Kundgebung "Bunt statt braun. Für alternative Pop- und Lebenskultur.": Kochstraße vor dem Werk 2, 11 bis 18 Uhr, circa 100 Teilnehmer.
- Kundgebung "Den Nazis entgegentreten.": Straße des 18. Oktober zwischen Semmelweisstraße und Deutschem Platz, 11:30 bis 18 Uhr, circa 500 Teilnehmer.
- Kundgebung "¡No pasarán!": Bayrischer Platz, 12:30 bis 16 Uhr, circa 300 Teilnehmer.
- Kundgebung "Nächstenliebe statt Nazis": Verkehrsinsel am Connewitzer Kreuz, 12:30 bis 16 Uhr, circa 50 Teilnehmer.
- Kundgebung "18. März - Tag der Gefangenen": südwestlicher Wilhelm-Leuschner-Platz, 18 bis 23:59 Uhr, circa 100 Teilnehmer.
- Kundgebung "Wir überlassen Leipzig nicht den Rechten, egal wie sie sich nennen": Philipp-Rosenthal-Straße östlich der Straße des 18. Oktober, 13 bis 20 Uhr, circa 250 Teilnehmer.
- Kundgebung "Ruhe! Ordnung! Heimatliebe!": Fußweg der Bernhard-Göring-Straße 64 gegenüber des Amtsgerichts Leipzig, 10 bis 14 Uhr, circa 50 Teilnehmer.
- Kundgebung "Gib Frieden": südwestlicher Fußweg Kurt-Eisner-Straße, Ecke Fockestraße, 12 bis 16 Uhr, circa 15 Teilnehmer.
- Kundgebung "Die Demokratie muss gelegentlich in Bier gebadet werden": Fußweg der Bernhard-Göring-Straße 152 in Höhe des Hauses der Demokratie, 10 bis 14 Uhr, circa 50 Teilnehmer.
Verkehrseinschränkungen
In Zusammenhang mit den Versammlungen ist am 18. März 2017 ab 6 Uhr mit Verkehrsbeeinträchtigungen entlang der Routen einschließlich der angrenzenden Straßen zu rechnen.
Bitte meiden Sie als Verkehrsteilnehmer in den angegebenen Zeiträumen das Umfeld der Demorouten. Die aufgestellten Halteverbote sind unbedingt einzuhalten.
Zusätzlich kann es zu Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr kommen. Die Leipziger Verkehrsbetriebe werden hierzu gesondert und gegebenenfalls ganz aktuell in ihren Verkehrsmeldungen unter www.l.de/verkehrsbetriebe informieren.
In Abhängigkeit von der Verkehrssituation und der Sicherheitslage kann es im Stadtgebiet von Leipzig im Umfeld der Demorouten zu weiteren kurzfristigen Verkehrseinschränkungen kommen.
Infos für Anwohner
Für die Anwohner des westlichen Bereiches der Straße des 18. Oktober werden Querungsmöglichkeiten der Aufzugsroute der Partei "Die Rechte" im Bereich der Semmelweißstraße an der Straße "An den Tierkliniken" und der Straße Straße des 18. Oktober an der Straße "Johannisallee" vorgehalten, um ein Erreichen oder Verlassen dieses Wohnquartiers zu ermöglichen. Ob und inwieweit zum jeweils konkreten Zeitpunkt Querungen tatsächlich möglich sind, muss die Polizei am 18. März 2017 in Abhängigkeit der Versammlungslage operativ entscheiden.
Ordnungswidrige Ablagerung von Sperrmüll kann mit Bußgeld bestraft werden
Für den 18. März 2017 existieren Aufrufe, Sperrmüll aus dem Keller oder vom Dachboden auf die Straße zu stellen, damit andere Menschen dieses Material zum Bau von Barrikaden verwenden können. Bitte machen Sie das nicht! Die Stadt Leipzig weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die ordnungswidrige Ablagerung von Sperrmüll mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro bestraft werden kann (nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes i. V. m. Nr. 1.2 des Bußgeldkatalogs Umweltschutz).
Die Stadt Leipzig weist mit Nachdruck darauf hin, dass am 18. März 2017 keine regulären Sperrmüllabholungen erfolgen. Zugleich werden die Hausverwaltungen gebeten, die "Gelben Tonnen", welche am Montag, den 20. März 2017 regulär entleert werden sollen, erst am im Verlauf des 19. März oder frühzeitig am 20. März 2017 zur Leerung bereit zu stellen.
Grundstücke und Gebäude verschlossen halten
Widmen Sie der Verschlusssicherheit Ihrer Gebäude und Grundstücke am Demo-Samstag besondere Aufmerksamkeit, da in den sozialen Medien beziehungsweise in Flyern dazu aufgerufen wird, die Haustüren zu öffnen, damit Menschen sich durch die Höfe bewegen und sich so gegebenenfalls nach Straftaten dem Zugriff der Polizei entziehen können.
Glascontainer werden entfernt
Bitte beachten Sie auch unseren Hinweis, dass es am 18. März 2017 zu Einschränkungen in der Glasentsorgung in Connewitz und der Südvorstadt kommen wird. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von möglichen Straftaten werden die in diesen Gebieten aufgestellten Glascontainer am 17. März 2017 abgezogen und am Montagmorgen wieder aufgestellt.
Hinweis zu Teilnehmerzahlen und Infos zu Versammlungsanmeldungen
Wichtiger Hinweis: Bei den angegebenen Teilnehmerzahlen handelt es sich wie immer um Einschätzungen der Anmelder, nicht um Prognosen der Stadt Leipzig.
Informationen zum Anmelden von Versammlungen (Demonstrationen) und häufig gestellte Fragen.