Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew ist mit der Genehmigung des ersten doppischen Haushalts der Stadt Leipzig für das laufende Jahr 2012 durch die Landesdirektion Leipzig zufrieden. Die Handlungsfähigkeit der Stadt sei trotz der durch die Rechtsaussichtsbehörde erteilten Auflagen nicht beeinträchtigt. Die Genehmigung des Haushaltes 2012, so Bonew, konnte nur aufgrund der vom Gesetzgeber vorgesehenen Übergangsgenehmigung bei der Umstellung auf Doppik erreicht werden.
Keine Genehmigung ohne Verwaltungsaufwand
Mit der Genehmigung des ersten doppischen Haushaltes durch die Landesdirektion hat Leipzig die vom Freistaat Sachsen gesetzlich geforderte Umstellung der Haushaltsplanung auf das Neue Kommunale Finanzwesen erfolgreich gemeistert", sagt Torsten Bonew. "Der positive Bescheid der Rechtsaufsichtsbehörde würdigt auch die Arbeit und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei der Umstellung der Haushaltsplanung von Kameralistik auf Doppik."
Aus Sicht des Stadtkämmerers werden die in der Haushaltsplanung gesetzten Schwerpunkte bei den Themen Kita, Schule und Entschuldung durch die Auflagen der Landesdirektion bestätigt. "Es obliegt der Rechtsaufsichtbehörde, bei der Kommune eine noch konsequentere und nachvollziehbare Umsetzung ihrer Pflichtaufgaben einzufordern. Die Auflagen beschneiden die Stadt Leipzig nicht in ihrer Handlungsfähigkeit." Eher sollten sie als Ansporn verstanden werden, die eingeschlagenen Wege weiter zu beschreiten. Gleichzeitig müsse in Leipzig noch intensiver über die Gewichtung von kommunalen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen diskutiert werden.
Jährliche Reduzierung des Haushaltsdefizits um 15 Millionen Euro notwendig
Im Zuge der positiven Botschaft aus der Landesdirektion verweist Torsten Bonew darauf, dass die Genehmigung des Haushaltes 2012 aufgrund der Übergangsgenehmigung bei der Umstellung von Kameralistik auf Doppik erreicht werden konnte: "Leipzig hat noch keinen ausgeglichenen Haushalt. Ab 2017 muss der Ergebnishaushalt zwingend ausgeglichen sein. Bei einem in 2012 ausgewiesenen Defizit von rund 60 Millionen Euro müssen wir dieses in den nächsten vier Jahren pro anno um circa 15 Millionen reduzieren. Dies muss Politik, Verwaltung und Bürgerschaft bei allen künftigen Haushaltsdiskussionen bewusst sein."
Der vom Finanzbürgermeister am 14. September 2011 in den Stadtrat eingebrachte Leipziger Haushalt für das Jahr 2012 hat ein Gesamtvolumen von ca. 1,278 Milliarden Euro. Die frühzeitige Einbringung ermöglichte dem Stadtrat die Beschlussfassung noch im Dezember vergangenen Jahres.
Weitere Infos zum Haushalt der Stadt Leipzig: www.leipzig.de/haushaltsplan.
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