Ein wichtiger Schritt zur Verwaltungsstrukturreform ist getan: Heute (20. Juni) nahm Oberbürgermeister Burkhard Jung den Abschlussbericht der aufgrund eines Stadtratsbeschlusses berufenen Expertenkommission entgegen. Das Dokument enthält rund 150 Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Organisations- und Personalentwicklungskonzeptes. Die Empfehlungen sind zukunftsweisend, betonte Burkhard Jung. Sie stellen ein Modell für deutsche Großstädte dar. Wir versprechen uns von ihnen wertvolle Impulse für die Ausrichtung der Verwaltung auf die Anforderungen der Zukunft. Stichpunkte sind hier die konsequente Bürgerorientierung, Ausgestaltung von Internet-Angeboten, die Nutzung der sozialen Medien zur Information, Kommunikation und Außendarstellung und Verbesserung von internen Prozessen. Die Empfehlungen werden nun im Einzelnen geprüft und in die Arbeit der nächsten Jahre zur Umsetzung der strategischen Ziele unserer Kommunalpolitik einfließen.
Die zwölf Mitglieder der Expertenkommission kamen aus den Bereichen der Wissenschaft, Kommunen, Wirtschaft und Leipziger Bürgerschaft. Begleitet wurde ihre Arbeit von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), dem von Städten, Gemeinden und Kreisen gemeinsam getragene Kompetenzzentrums für kommunales Managements. Die KGSt wird die Arbeitsergebnisse der Kommission in einem Mitgliederbericht dokumentieren.
Entwicklung von Handlungsempfehlungen
Ausgangspunkt für die Überlegungen der Experten waren die 2005 vom Stadtrat beschlossenen strategischen Ziele der Kommunalpolitik, die strategischen Leitlinien des Oberbürgermeisters für die Stadtentwicklung aus dem Jahre 2008 und das integrierte Stadtentwicklungskonzept
- Nachhaltigkeit,
- bürgerschaftliches Engagement und Partizipation der Stadtgesellschaft,
- Dialog zwischen Bürgern, Unternehmern, Institutionen und anderen Akteuren mit der Verwaltung sowie
- Verbesserung der Dienstleistungsqualität.
Die Empfehlungen stellen gewissermaßen ein Maximalprogramm dar. Dass sie alle umgesetzt werden, ist nicht realistisch und wird von der Expertenkommission auch nicht erwartet. In einem nächsten Arbeitsschritt wählt die Verwaltung die wichtigsten zu realisierenden Empfehlungen aus und wird diese in dem zu überarbeitenden Organisations- und Personalentwicklungskonzept festschreiben.
Ergebnisse des Checks
Auf Wunsch der Experten hat das Dezernat Allgemeine Verwaltung bereits einen ersten vorläufigen Check vorgenommen um zu ermitteln, inwieweit das, was empfohlen wurde, bereits Teil des Verwaltungshandelns ist oder geplant wird. Der Check ergab Folgendes:
- 47 Prozent der Empfehlungen sind bereits Praxis in der Verwaltung, 25 Prozent sind teilweise umgesetzt, fünf Prozent werden gerade eingeführt, für zehn Prozent ist die Einführung geplant.
- Zwölf Prozent der Empfehlungen sind gänzlich oder teilweise neu für die Verwaltung. So ist z.B. die von der Kommission vorgeschlagene Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzeptes (SEko) bereits im Gange.
- Die ebenfalls empfohlene proaktive Einbeziehung der Stadtgesellschaft in Planungs- und Entscheidungsprozesse wird projektbezogen bei wichtigen Vorhaben praktiziert. Beispiele dafür sind das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal. das Bauvorhaben Karl-Liebknecht-Straße, das Projekt Leipzig weiter denken auf dem Weg zur nachhaltigen Stadt, der Stadtraum Bayerischer Bahnhof und verschiedene Stadterneuerungsprojekte.
- Der Einsatz eines Open-Data-Modells zur Information der Stadtgesellschaft, wie ihn die Experten vorschlagen, wird derzeit konzeptionell vorbereitet.
- Praxis seit längerer Zeit in sind beispielsweise die Bürgerämter und das Bürgertelefon.
- Die empfohlene Mehrsprachigkeit bei den wichtigsten bürgernahen Dienstleistungen soll noch ausgebaut werden.
- Dass die Bürgerinnen und Bürger Dienstleistungen weitestgehend aus einer Hand erhalten auch dies eine Empfehlung der Experten ist im Falle der Bürgerämter gelebte Realität.
- Für Bauanträge soll dies künftig der geplante Baubürgerservice leisten; auch Anträge auf Sondernutzung sollen künftig nach diesen Prinzip bearbeitet werden.
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