"Der nächste Doppelhaushalt kratzt an der Zwei-Milliarden-Grenze. Leipzig hat damit in den vergangenen Jahren auch finanziell einen großen Sprung nach vorne gemacht", konstatiert Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. "Ebenso schnell sind aber die Anforderungen an unsere finanzielle Leistungsfähigkeit gestiegen. Gesetzesänderungen des Bundes, zum Beispiel zum Unterhaltsvorschuss, schlagen auf unseren Haushalt durch. Und - auch das gehört zur Wahrheit - auch die Ansprüche aus der Gesellschaft steigen. Zugleich werden wir in den nächsten Jahren ein Schulbauprogramm stemmen, das noch vor wenigen Jahren unvorstellbar schien: In den nächsten fünf Jahren werden wir rund eine halbe Milliarde Euro in unsere Schulen investieren."
Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew: "Das Wachstum unserer Stadt ist zweifellos positiv und geht doch mit Wachstumsschmerzen einher. Um die dringenden Bedarfe vor allem bei Kita und Schule aber auch im sozialen Bereich zu bewältigen, sind erhebliche Anstrengungen nötig. Dabei hilft uns aktuell eine sehr gute Konjunktur. So konnten wir in der Planung die Steuererträge gegenüber dem Ansatz 2018 um 43 Millionen Euro für das Jahr 2019 und um 70 Millionen Euro für das Jahr 2020 erhöhen. Allerdings ist Konjunktur vor allem in den gegenwärtigen Zeiten immer risikobehaftet und bereits ein Rückgang der Gewerbesteuer um 10 Prozent würde uns vor erhebliche Probleme stellen. Ich kann daher nur davor warnen, die Wachstumskurve gedanklich immer weiter zu verlängern und dann von der Realität eingeholt zu werden. Diese Haushaltsplanung war so anspruchsvoll wie lange nicht mehr und die kommenden Haushalte werden nicht einfacher."
Neu in diesem Haushalt ist, dass für die Gesetzmäßigkeit des Finanzhaushaltes die Auszahlungen für die ordentliche Kredittilgung aus dem Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert werden müssen. Auch dies gelingt über den Planungszeitraum 2019/2020, weil der Überschuss des Jahres 2019 in Höhe von 4 Millionen Euro das ebenso hohe Defizit des Jahres 2020 ausgleicht. Voraussetzung dafür ist allerdings auch, dass die Tilgung für das neu aufzulegende Sonderkreditportfolio für den Kita- und Schulbau in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich bis 2023 erst nach Ablauf dieser fünf Jahre beginnt.
Öffentliche Auslegung ab 24. September bis 8. Oktober 2018
Die öffentliche Auslegung des Entwurfes für den Doppelhaushalt erfolgt ab dem 24. September. Den Leipzigern ist es möglich, ihn bis zum 8. Oktober einzusehen und bis zum 17. Oktober Einwände zu stellen. Dies ist auch per Online-Formular möglich.
Der Haushaltsplanentwurf wird in der Stadtkämmerei im Neuen Rathaus im Zimmer 323 öffentlich ausgelegt und kann während der Dienststunden der Verwaltung (Montag, Mittwoch und Donnerstag jeweils 9:00 bis 15:30 Uhr, Dienstag 9:00 bis 18:00 Uhr, Freitag 9:00 bis 12:30 Uhr) eingesehen werden.
Nach der Auslage des Entwurfs behandeln ihn die Fachausschüsse des Stadtrates und die Ortschaftsräte. Die Beschlussfassung des Haushaltsplanes ist im Januar 2019 vorgesehen.