Der Stadtrat hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die künftige Verfahrensweise der Verwaltung zur Aufarbeitung der "herrenlosen Grundstücke" festgelegt. Der verabschiedete Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses sieht unter anderem eine Neuorganisation des Rechtsamtes vor sowie eine regelmäßige Information der Stadträte.
Daneben ist in künftigen Fällen, bei denen es um Grundstücke mit einem Verkehrswert von mehr als 100.000 Euro geht, der Rechnungsprüfungsausschuss zu beteiligen. Auch soll die Aufarbeitung der Fälle vom Rechtsamt getrennt und direkt dem Oberbürgermeister unterstellt werden.
Oberbürgermeister Burkhard Jung, der dem Antrag ebenfalls zugestimmt hatte, sagte, er betrachte diese Entscheidung als Vertrauensvorschuss. "Alles was rechtlich irgend geht, werde ich öffentlich und transparent machen", betonte Jung. Man werde mit Ehrgeiz und neuen, frischen Fachleuten an die Arbeit gehen.
Weitere Informationen
- Prüfberichte wurden Stadträten zur Einsicht gegeben <b<br />
Hinweis: Mit dem Relaunch von leipzig.de 2013 sind Bilder und Verlinkungen dieses Artikels nicht mehr verfügbar.