Oberbürgermeister Burkhard Jung und Innenminister Albrecht Buttolo haben sich gestern im Leipziger Rathaus zur Sicherheitslage der Stadt verständigt. Im rund 90-minütigen Gespräch wurden auch alle im jüngsten Briefwechsel thematisierten Probleme angesprochen.
Im Ergebnis stimmen beide überein, dass die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Leipzigs oberste Priorität besitzen. Ausschließlich an diesem Ziel müsse sich das Handeln von Polizei und Verwaltung entsprechend der gesetzlichen Verantwortung orientieren. Innenminister Buttolo sagte die bestehende personelle Unterstützung durch Bereitschaftspolizei und Spezialkräfte in der Stadt so lange wie notwendig zu. Darüber hinaus wird das sächsische Innenministerium ab sofort im kriminalpräventiven Rat mitarbeiten. Ziel ist es, die langjährige gute Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei Leipzig im Rahmen des gesamtstädtischen Sicherheitskonzeptes fortzuschreiben.
Darüber hinaus verständigten sich Jung und Buttolo über die Sicherheitslage in der Stadt am kommenden Samstag. Beide verurteilten einmütig den Missbrauch der Demonstrationsfreiheit durch die NPD.
Am Gespräch nahmen beratend auch Staatssekretärin Andrea Fischer, Landespolizeipräsident Bernd Merbitz, Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, Leipzigs Polizeipräsident Rolf Müller und Ordnungsamtsleiter Helmut Loris teil.
Hinweis: Mit dem Relaunch von leipzig.de 2013 sind Bilder und Verlinkungen dieses Artikels nicht mehr verfügbar.
Newsletter
Der Stadt Leipzig Newsletter bringt Ihnen die wichtigsten News des Tages aus Verwaltung, Kultur und Politik direkt und einfach in Ihr Postfach.
Mit unserem Newsletter können Sie sich so schnell und einfach über das Geschehen in Ihrer Stadt und im Rathaus auf dem Laufenden halten.
Der Newsletter wird in der Regel wochentäglich um 17:30 Uhr verschickt und setzt sich tagesaktuell aus den Meldungen zusammen, die auf Leipzig.de veröffentlicht wurden. Um sich anzumelden, tragen Sie bitte Ihre E-Mail Adresse in das Formular ein. Sie erhalten dann eine E-Mail mit Bestätigungslink. Klicken Sie diesen dann bitte an, um Ihre Anmeldung zu bestätigen.
Für den Newsletterversand nutzen wir den Dienst CleverReach. Dabei werden die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt. Weitere Infos zum Datenschutz.