Oberbürgermeister Burkhard Jung hat am 15. Januar entschieden Spekulationen zurückgewiesen, der Beschlussentwurf für die Teilprivatisierung der Stadtwerke sei rechtswidrig. Jung: "Die entsprechenden Behauptungen sind sachfremd und falsch." Auf Vorwürfe, die ein intransparentes Verfahren unterstellen, entgegnete der Oberbürgermeister: "Alle einschlägigen Unterlagen des Verfahrens waren für alle Stadträte und deren Berater über mehr als vier Wochen zugänglich und einsehbar. Daraus resultierende Fragen der Fraktionen wurden in den entsprechenden Ausschusssitzungen beantwortet."
Wie angekündigt, wird Jung noch in dieser Woche weitergehende Informationen zur Öffentlichkeit der Angebote geben. Deren Form und Umfang hänge allerdings von der Zustimmung der jeweiligen Bieter ab. Eine entsprechende Abfrage durch die LVV laufe derzeit noch.
Burkhard Jung abschließend: "Oberstes Ziel muss im Sinne der Sache das Vermeiden jeglicher verfahrensrechtlicher Probleme und der Schutz von Bieterinteressen sein."
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