Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor.
"In Sachsen gibt es keine Rechtsgrundlage, die Städte und Gemeinden verpflichtet, Papierkörbe vorzuhalten. Ein sauberer und gepflegter Zustand von Straßen, Wegen, Plätzen und Parks prägt jedoch wesentlich die Lebensqualität und das Image einer Stadt", sagt Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.
Konzept mit klaren Verantwortlichkeiten, Abläufen und Finanzierungsoptionen
Im nun geplanten Grundsatzbeschluss sind Verantwortlichkeiten, Prozessabläufe und neue Finanzierungsmöglichkeiten für ein verbesserte Ausstattung und bedarfsgerechtere Leerung enthalten. Darüber hinaus soll eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der beteiligten Ämter über die Verfahrensweise bei Neu- und Ersatzinvestitionen von Papierkörben befinden. Nach Abschluss und Abrechnung des ersten Jahres ist eine Prüfung und Korrektur des Konzeptes vorgesehen.
Status quo der Papierkörbe in Leipzig
Zum 31. Dezember 2014 waren in der Stadt Leipzig 3.347 Papierkörbe an 1.130 Standorten aufgestellt. Seit 2008 reichen die Mittel zur Papierkorbsammlung (rund 519.000 Euro aus dem städtischen Haushalt) nicht für eine bedarfsgerechte Erfüllung der Aufgabe aus. Für eine Änderung wären 2016 860.000 Euro und 2017 circa 1.000.000 Euro notwendig.
Bisher waren verschiedene Ämter mit Teilaufgaben in Bezug auf die Papierkorbproblematik beschäftigt. In der am 25. März dieses Jahres in der Ratsversammlung beschlossenen Neufassung seiner Betriebssatzung wurde diese Verantwortung dem Eigenbetrieb Stadtreinigung übertragen.