- Stadt Leipzig, die Polizeidirektion Leipzig und die Landesdirektion Leipzig tauschen sich regelmäßig über die aktuelle Sicherheitslage aus. Sie setzen sich insbesondere mit neuen Entwicklungen, welche die Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen, frühzeitig im Rahmen der Prävention, Intervention und Repression auseinander.
- Der Kriminalpräventive Rat ist das gemeinsame Gremium der kommunalen und staatlichen Kriminalprävention und fungiert als Koordinationsgremium im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Leipzig. Dieses Gremium hat eine beratende Funktion und bereitet eigeninitiativ oder im Auftrag Entscheidungsvorschläge für die Behördenleiter vor.
- Neben der Beseitigung von Störungen und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden insbesondere die Ursachen hierzu behördenübergreifend analysiert. Durch gemeinsames Handeln und der Erarbeitung abgestimmter Konzepte werden durch die Sicherheitspartner zielorientierte Lösungsansätze verfolgt.
- Präventivmaßnahmen zur Verhinderung und Entstehung von Kriminalität, Gewalt und Verwahrlosung sind nach Überzeugung der Sicherheitspartner der richtige und erste gemeinsame Ansatz. Die Sicherheitspartner verpflichten sich behördenintern und behördenübergreifend diese Aufgabe aktiv umzusetzen.
- Die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr obliegen den zuständigen Behörden im Rahmen ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. Kriminalitätsfördernden und -begünstigenden Faktoren ist behördenübergreifend entgegenzuwirken. Die Sicherheitspartner setzen sich für die erforderliche, bedarfsgerechte sachliche und personelle Ausstattung der Sicherheitskräfte ein.
- Die Durchsetzung von Ordnungsrecht und Gefahrenabwehr ist gemeinsame Aufgabe der Sicherheitspartner. Zur Beseitigung auf das Stadtgebiet bezogener Gefahrenlagen erlässt die Orts- und Kreispolizeibehörde Satzungen, Polizeiverordnungen, Allgemeinverfügungen oder ergreift andere geeignete Gefahrenabwehrmaßnahmen. Soweit die Polizeidirektion davon betroffen ist, wird sie im Vorfeld einbezogen.
- Tendenzen von Bedrohungen, Gewalt und Verwahrlosung sind insbesondere im öffentlichen Bereich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu begegnen. Die Maßnahmen der Kriminalitätsprävention haben dabei stets Vorrang vor Repressionsmaßnahmen.
- Eine konsequente öffentliche Präsenz von Kräften der Sicherheitspartner führt unmittelbar zu mehr Sicherheit und einer erheblichen Steigerung des Sicherheitsempfindens der Bürger. Das schnelle Eingreifen der Bediensteten ist im Bedarfsfall das wichtigste Mittel zur Kriminalprävention. Eine Erhöhung der Präsenz im öffentlichen Raum der Stadt Leipzig ist dringend geboten.
- Im Falle einer Interessenkollision zwischen Sicherheit und Ordnung und anderen erforderlichen Aufgaben ist einvernehmlich nach gemeinsamen getragenen Lösungen zu suchen, wobei dem Ziel "ein sicheres Leipzig" im Abwägungsprozess herausgehobene Bedeutung zukommt.
te
Hinweis: Mit dem Relaunch von leipzig.de 2013 sind Bilder und Verlinkungen dieses Artikels nicht mehr verfügbar.