Das Maßnahmepaket zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung in Leipzig auch während der Silvesternacht wurde heute von Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, dem Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski und Ordnungsamtschef Helmut Loris vorgestellt.
Hauptaugenmerk ist der Bereich des Connewitzer Kreuzes
Das Hauptaugenmerk von Stadtverwaltung und Polizei liegt auf dem Bereich des Connewitzer Kreuzes, wo es in zurückliegenden Jahren während der Silvesternächte häufiger zu Ausschreitungen gekommen war. Nachdem der Jahreswechsel 2008/2009 weitgehend ruhig verlief, setzen Stadt und Polizei auch dieses Mal im Wesentlichen auf die Maßnahmen, die sich beim letzten Mal bewährt haben. "Polizei und Stadtverwaltung ziehen an einem Strang, sodass Leipzig möglichst erneut eine gewaltfreie Silvesternacht erlebt", sagte Ordnungsbürgermeister Rosenthal. "Wir haben unser Konzept mit den entsprechenden Maßnahmen daher intensiv mit der Polizei abgestimmt." Für die Stadt als Kreispolizeibehörde gibt es zwei konzeptionelle Schwerpunkte. Dies sind erstens Präventivmaßnahmen zur Gefahrenbeseitigung und Aufklärung etwa durch Straßensozialarbeit, Kontakte mit Kultureinrichtungen, Gaststätten, Gewerbetreibenden und anderen Anliegern. Zum anderen gilt es, die Einsatzbedingungen für Polizei und Rettungskräfte zu sichern. Dazu wurde in Zusammenarbeit mit der Polizei unter anderem ein Verkehrskonzept entwickelt, das etappenweise Sperrungen von Straßen im Bereich des Connewitzer Kreuzes vorsieht, denn erfahrungsgemäß kann die Verkehrssicherheit durch das hohe Besucheraufkommen in diesem Bereich nicht gewährleistet werden. Zudem spielen die möglichen Rettungs- und Einsatzwege für Feuerwehr und Polizei hierbei eine entscheidende Rolle. Darüber hinaus hat die Stadt gemeinsam mit der Polizeidirektion das Einsatzkonzept des Feuerwehr- und Rettungsdienstes erarbeitet, um sich auch in diesen Bereichen optimal abzustimmen. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung stellte sich ebenfalls auf die besonderen Anforderungen der Silvesternacht ein.
Präventivmaßnahmen sind wichtiger Fokus
Das Maßnahmepaket entstand interdisziplinär. Eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe entwickelte Aufträge für die verschiedenen Teile der Stadtverwaltung. Grundgedanke dabei war es, alle Präventivmaßnahmen zu ergreifen, die rechtlich zulässig und verhältnismäßig sind. So wurden auch die angrenzenden Jugend- und Kultureinrichtungen entsprechend sensibilisiert. Eventuelle Tatgelegenheiten sollten möglichst stark eingeschränkt werden. Dazu gehören unter anderem die Beseitigung von losen Pflastersteinen, die Entfernung von Materialien aus dem öffentlichen Verkehrsraum, die zum Barrikadenbau geeignet wären, und die Sicherung von Baustellen sowie der Schutz leicht zerstörbarer Gegenstände (beispielsweise Scheiben von Haltestellen und gläserne Spritzschutzanlagen). Es wurde eine Liste erarbeitet, welche 179 Sachverhalte aufführt, die ein Gefahrenpotenzial in sich bergen. Um hier angemessene Lösungen zu finden, wurden zahlreiche Gespräche mit Verantwortlichen und Eigentümern geführt. "Die Kooperationsbereitschaft bei den Betroffenen war groß, dafür kann ich mich nur bedanken", lobte Rosenthal.
Allgemeinverfügung
Eine Allgemeinverfügung, welche die Abgabe und den Verkauf von Alkohol über die Straße aus Gaststätten oder Verkaufstellen im weiteren Umfeld des Connewitzer Kreuzes vom 31. Dezember, 20 Uhr, bis 1. Januar, 6 Uhr, untersagt, ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil des Maßnahmepakets. Der Stadtordnungsdienst suchte in den letzten Tagen das Gespräch mit den Wirten, die von dieser Verfügung betroffen sein werden, um sie bereits im Vorfeld darauf vorzubereiten.
Die an der Vorbereitung beteiligten Ämter der Stadt Leipzig haben einen hohen Aufwand betrieben, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die präventiven Maßnahmen vorzubereiten und nunmehr auch umzusetzen", erklärt Heiko Rosenthal.
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