Heute stellten der Leipziger Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski, Ordnungsamtschef Helmut Loris und der Leiter der Branddirektion Leipzig, Karl-Heinz Schneider, das Maßnahmenpaket vor, durch das die öffentliche Ordnung in der gesamten Stadt auch in der Silvesternacht gewährleistet werden soll.
Das Hauptaugenmerk von Stadtverwaltung und Polizei liegt auf dem Bereich des Connewitzer Kreuzes, wo es bereits häufiger zum Jahreswechsel zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war. "Polizei und Stadtverwaltung ziehen an einem Strang, sodass Leipzig möglichst eine gewaltfreie Silvesternacht erlebt", sagt Ordnungsbürgermeister Rosenthal und erklärt: "Wir haben unser Konzept mit den entsprechenden Maßnahmen daher intensiv mit der Polizei abgestimmt."
In Zusammenarbeit mit der Polizei wurde unter anderem ein Verkehrskonzept entwickelt, das etappenweise Sperrungen von Straßen im Bereich des Connewitzer Kreuzes vorsieht, denn erfahrungsgemäß kann die Verkehrssicherheit durch das hohe Besucheraufkommen in diesem Bereich nicht gewährleistet werden. Zudem spielen die möglichen Rettungs- und Einsatzwege für Feuerwehr und Polizei hierbei eine entscheidende Rolle. Darüber hinaus hat die Stadt gemeinsam mit der Polizeidirektion das Einsatzkonzept des Feuerwehr- und Rettungsdienstes erarbeitet, um sich auch in diesen Bereichen optimal abzustimmen. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung stellte sich ebenfalls auf die besonderen Anforderungen der Silvesternacht ein.
Nach der Auswertung der Ereignisse am Connewitzer Kreuz zu Silvester 2007/2008 hat die Stadtverwaltung klare Zielvorstellungen erarbeitet, woraus eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe Aufträge für die verschiedenen Teile der Stadtverwaltung entwickelte.
Grundgedanke dabei war es, als Kreispolizeibehörde alle Präventivmaßnahmen zu ergreifen, die rechtlich zulässig und verhältnismäßig sind. So wurden auch die angrenzenden Jugend- und Kultureinrichtungen entsprechend sensibilisiert.
Eventuelle Tatgelegenheiten sollten möglichst stark eingeschränkt werden. Dazu gehören unter anderem die Beseitigung von losen Pflastersteinen, die Entfernung von Materialien aus dem öffentlichen Verkehrsraum, die zum Barrikadenbau geeignet wären, und die Sicherung von Baustellen sowie der Schutz leicht zerstörbarer Gegenstände (beispielsweise Scheiben von Haltestellen und gläserne Spritzschutzanlagen).
Es wurde eine Liste erarbeitet, welche über 150 Sachverhalte aufführt, die ein Gefahrenpotenzial in sich bergen. Um hier angemessene Lösungen zu finden, wurden zahlreiche Gespräche mit Verantwortlichen und Eigentümern geführt. "Die Kooperationsbereitschaft bei den Betroffenen war groß, dafür kann ich mich nur bedanken", lobt Rosenthal.
Eine Allgemeinverfügung, welche die Abgabe und den Verkauf von Alkohol über die Straße aus Gaststätten oder Verkaufstellen im weiteren Umfeld des Connewitzer Kreuzes vom 31. Dezember, 20 Uhr, bis 1. Januar, 6 Uhr, untersagt, ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil des Maßnahmepakets. Der Stadtordnungsdienst suchte in den letzten Tagen das Gespräch mit Gewerbetreibenden, die von dieser Verfügung betroffen sein werden, um sie bereits im Vorfeld darauf vorzubereiten.
Die an der Vorbereitung beteiligten Ämter der Stadt Leipzig haben einen hohen Aufwand betrieben, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die präventiven Maßnahmen vorzubereiten und nunmehr auch umzusetzen", erklärt Heiko Rosenthal. text
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