Die ehemaligen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger und Dr. Andreas Schirmer, haben nach derzeitigem Erkenntnisstand an allen Aufsichtsgremien und dem Rechnungswesen vorbei hochriskante und hochspekulative Finanzgeschäfte getätigt. Das Gesamtrisiko aus diesen Geschäften beläuft sich nach Einschätzung von Experten auf 290 Mio. Euro. Die genaue Summe der auf die KWL zukommenden tatsächlichen Forderungen und das Datum eines möglichen Eintritts sind bis heute nicht bekannt. Wir müssen uns aber darauf vorbereiten, dass wir schon in den nächsten Monaten mit Millionenforderungen aus diesen Geschäften konfrontiert werden. Deshalb habe ich heute, nachdem ich am Freitag bereits den Ältestenrat informiert habe, gemeinsam mit der Geschäftsführung der Konzernmutter LVV den Verwaltungsausschuss und den Fachausschuss Finanzen über die aktuelle Situation, die jetzt notwendigen Schritte sowie mögliche Handlungsoptionen in Kenntnis gesetzt. Demnach ergeben sich jetzt insbesondere folgende Aufgaben und Handlungsfelder:
Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir dafür Sorge tragen, dass die Vorgänge und Geschäfte um die Herren Heininger und Schirmer ohne Ansehen von Personen aufgeklärt werden. Wir gehen davon aus, dass die strafrechtliche Relevanz der nicht genehmigten Geschäfte durch die Ermittlungsbehörden zügig abschließend bewertet wird. Selbstverständlich werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Verursacher und Verantwortlichen auch finanziell in die Verantwortung zu nehmen.
Neben der notwendigen Aufklärung muss es uns vor allem darum gehen, den Schaden für die KWL, die LVV, die Stadt und letztlich für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.
Die Stadt bekennt sich ausdrücklich zu ihrer Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge und ihren damit beauftragten Unternehmen. Deshalb werden wir dem Stadtrat noch im Februar eine Vorlage zur Entscheidung zuleiten, die unter den geltenden Rahmenbedingungen die finanzielle Leistungs- und Investitionsfähigkeit der betroffenen Unternehmen sicherstellt.
Weitere Informationen
- Rede von OB Burkhard Jung zu Vorgängen bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) auf der Stadtratssitzung am 20. Januar 2010
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