Als Reaktion auf aktuelle Medienberichte und Diskussionen um die in Leipzig geplante Erhöhung der Grundsteuer erklärt Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew: Die Verärgerung der Leipziger über die geplante Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B verstehe ich. Steuererhöhungen und damit Mehrbelastungen für die Bürger unserer Stadt sind nach meiner Auffassung das letzte Mittel, um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Doch trotz aller Sparanstrengungen der Stadt und angesichts der aktuellen Finanzsituation Leipzigs ist dieser Weg wahrscheinlich alternativlos.
Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform"
Einen möglichen Lösungsansatz, um Haushaltskonsolidierung zukünftig nicht auf Kosten der Bürger zu betreiben, sieht Stadtkämmerer Bonew in einer grundsätzlichen Neugestaltung der finanziellen Grundlagen der Kommunen: Wir brauchen endlich eine umfassende Gemeindefinanzreform, welche die fast schon chronische Unterfinanzierung der Kommunen ausgleicht. Bund und Land verabschieden Gesetze, deren finanzielle Auswirkungen für uns als Kommune oft nicht absehbar sind. Aus diesem Grund muss vor allem eine exakte Folgekostenschätzungen bei solchen Gesetzen her.
Das Torsten Bonew beim Thema Haushaltskonsolidierung nicht nur an den bisherigen Sparvorschlägen festhalten wird, unterstreicht er wie folgt: Ich bin jederzeit offen für weitere Ideen zu Konsolidierungsmaßnahmen, die uns weiterhelfen können. Jeder Vorschlag, der uns beim Sparen hilft und gleichzeitig die Bürger Leipzigs nicht zusätzlich belastet, ist mir willkommen und wird ernsthaft ge-prüft. In diesem Zusammenhang knüpfe ich auch große Erwartungen an eine konstruktive Arbeit im Finanzausschuss.
Kontakt: dezernat-finanzen@leipzig.de
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