Dieser Tagesordnungspunkt 19.2 wird voraussichtlich nach der ersten Pause gegen 19 Uhr behandelt. Die Ratssitzung ist wie gewohnt per Livestream unter www.leipzig.de/ratsversammlung zu sehen. Außerdem wird sie zeitgleich in den Sitzungssaal des Neuen Rathauses übertragen.
Die öffentliche Sitzung des Stadtrats dient in diesem Fall auch als Informationsveranstaltung über die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Planfeststellungsverfahren. Der Stadtrat muss diese Stellungnahme vor Einreichung bei der Landesdirektion Sachsen beschließen. Diese ist einsehbar unter www.leipzig.de/bauleitplanung-aktuell.
Planfeststellungsverfahren der Landesdirektion Sachsen
Die Landesdirektion Sachsen ist federführend für das Planfeststellungsverfahren zuständig und hat die Stadt als Trägerin öffentlicher Belange um eine Stellungnahme bis 15. Februar 2021 gebeten. Das Bauvorhaben der Flughafen Leipzig/Halle GmbH ist komplex und hat umfangreiche Auswirkungen auf die Stadt. Um eine breite politische Diskussion zu ermöglichen, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung daher eine Fristverlängerung bei der Landesdirektion erbeten. Eine Antwort steht derzeit noch aus.
Bis zum Fristende am 15. Februar 2021 haben alle Bürgerinnen und Bürger auch Gelegenheit, ihre Belange persönlich ins Verfahren bei der Landesdirektion Sachsen einzubringen – unabhängig von der Stellungnahme der Stadt.
Die Unterlagen zum Verfahren können bis zum 15. Februar im Neuen Rathaus, Zimmer 499, eingesehen werden. Zu finden sind sie zudem online auf der Internetseite der Landesdirektion unter https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=17104&art_param=612.