Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Sachsen: Ermittler legen kriminelles Netzwerk offen" in der LVZ vom 12. Mai und "Sächsischer Sumpf" im Spiegel vom 14. Mai so lauteten die Überschriften der beiden ersten Berichte über die Organisierte Kriminalität im Freistaat. Inzwischen sind rund zehn Wochen vergangen, in denen sich dieses Thema zunehmend zu einer Angelegenheit des Verfassungsschutzes entwickelt hat. Begleitet wird sie von einer heftigen Diskussion des Landtages, insbesondere zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das Plenum in Dresden wird morgen über diese Frage abstimmen. Gespannt wartet die Öffentlichkeit im Ergebnis, ob die Koalition fortgesetzt wird oder nicht. Ich meine, dass ein Untersuchungsausschuss auf Basis eines verfassungsrechtlich einwandfreien Antrages gegründet neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ein wichtiges und richtiges Gremium ist, um zur Aufklärung aller Vorwürfe und der Suche nach Verantwortung beizutragen. Und wir in Leipzig haben eine Aufklärung verdient.
Außerdem und darin sehe ich gleichfalls eine herausragende Bedeutung des Untersuchungsausschusses hilft seine Arbeit, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Sachsens in die Arbeit von Justiz, Polizei und Politik wieder herzustellen. Das ist bitter nötig. Der Freistaat und die Stadt Leipzig haben in der öffentlichen Wahrnehmung allein mehr als 200 Beiträge in Tageszeitungen haben sich bisher mit dem Sachsen-Sumpf beschäftigt - auf Bundesebene Schaden genommen. Alles gehört noch einmal genau untersucht, jeder Anschein von Vertuschung muss vermieden werden, ohne Ansehen der Person. Diese Dinge müssen geklärt werden!
Welche Ergebnisse werden die Ermittlungen bzw. Untersuchungen von Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschuss für Leipzig bringen? Wird unsere Stadt von Organisierter Kriminalität und Korruption dominiert? Gehören wir zum Sumpf, sind wir Feuchtbiotop, wie Generalbundesanwältin Harms es bezeichnete, oder Steppe, wie Bernhard Honnigfort in der Frankfurter Rundschau wertete?
Umfassende Antworten darauf werden Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschuss wohl frühestens im Herbst geben können. Die Bewertung der Generalbundesanwältin Monika Harms, Äußerungen von Reinhard Boos, Präsident des Sächsischen Verfassungsschutzes, und Oberstaatsanwalt Christian Avenarius, Staatsanwaltschaft Dresden, lassen jedoch andere Ergebnisse erwarten als noch zu Beginn angenommen wurden.
So hatte sich die Generalbundesanwältin bereits Mitte Juni entschieden, vorerst nicht zu ermitteln, da Zweifel für den Beleg eines Anfangsverdachtes für die Existenz einer kriminellen Vereinigung bestehen.
Reinhard Boos stellte in einer Pressekonferenz am 3. Juli erhebliche Unregelmäßigkeiten und gravierende Verstöße bei der umstrittenen Beobachtung der Organisierten Kriminalität fest. Es habe Missstände beim Umgang mit Quellen gegeben. Dabei sei auch das Prinzip der Aktenwahrheit verletzt worden. Es habe eine Lüge und das Verschweigen von Tatsachen gegeben. Ein Teil von Akten, die Vorgänge in Leipzig betreffen, seien vergiftet und müssen neu bewertet werden. Informationen würden aus dem Verfassungsschutz so gestreut, dass sie einen größtmöglichen Schaden anrichten könnten. Boos wörtlich: Da muss man einen Plan dahinter vermuten...
Bedeutend sind auch die Feststellungen der Staatsanwaltschaft Dresden vom 4. Juli. Sprecher Christian Avenarius teilte zu den Vorwürfen um mafiöse Strukturen in Leipzig mit, dass nahezu keine belastbaren Anknüpfungstatsachen für strafbare Verhaltensweisen gefunden wurden. Ein erheblicher Teil der vom Verfassungsschutz gesammelten Vorwürfe basiere auf den Angaben eines Polizeibeamten. Es sei eine vollständige Neubewertung des gesamten Vorgangs erforderlich.
Schon vor Wochen hatte ich eine klare Botschaft verkündet: Ich erwarte schonungslose Aufklärung durch die dafür zuständigen Behörden, ggf. unter Einbeziehung externer Experten. Wenn es Verfehlungen gegeben hat, dann müssen diese aufgearbeitet, bewertet und wenn nötig daraus folgende Maßnahmen ergriffen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
wir sind weit weg von einem Sachsen-Sumpf. Ich warne vor Vorverurteilungen und Verdächtigungen. Ich bin überzeugt: Leipzig ist eine deutsche Großstadt wie jede andere auch mit Licht und mit Schatten. Und zum Schatten gehören Probleme wie etwa Korruption und Kriminalität, denn natürlich sind wir von diesen Entwicklungen nicht frei. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und die Arbeit des Untersuchungsausschusses werden hoffentlich ohne Rücksicht auf das Ansehen von Personen das Maß dieser Probleme darstellen und unterscheiden zwischen Fakten und Gerüchten, Lüge und Wahrheit. Ich hoffe, dass wir im Ergebnis unser Leipzig wiedererkennen, wie wir es vor der Diskussion um den Sachsen-Sumpf gesehen haben: Eine Stadt, auf die wir Leipzigerinnen und Leipziger stolz sein können
Hinweis: Mit dem Relaunch von leipzig.de 2013 sind Bilder und Verlinkungen dieses Artikels nicht mehr verfügbar.
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