Zur Sicherstellung der Versorgung von Schülern mit Schulraum legt die Stadt Leipzig ein Schulbauprogramm für die Jahre von 2013-2016 vor. Das Programm sieht Ausgaben im Umfang von insgesamt 165 Millionen Euro vor. Mit dem Programm sollen zahlreiche Maßnahmen zur Kapazitätssicherung und Kapazitätserweiterung an Leipziger Schulen umgesetzt werden.
Hintergrund des Investitionsprogramms ist der aktuell hohe Investitionsbedarf im Leipziger Schulnetz. So müssen nicht nur in großem Umfang Kapazitäten im Grundschul-, Mittelschul- und Gymnasialbereich geschaffen, sondern auch erhalten werden. Der im März 2012 vom Stadtrat verabschiedete Schulentwicklungsplan benennt die mit der aktuellen demographischen Entwicklung verbundenen Herausforderungen und schlägt Maßnahmen für Kapazitätserweiterungen vor. Auf deren Grundlage erfolgte nun die Erstellung der Maßnahmenliste für das Investitionsprogramm.
Mit dem jetzt vorliegenden Investitionsprogramm ist es uns gelungen, einen Fahrplan für die weitere Entwicklung des Leipziger Schulnetzes zu schaffen", freut sich Bürgermeister Thomas Fabian. "Den Schwung, den das Konjunkturprogramm II für den Schulhausbau gebracht hat, führen wir nun mit einer neuen, mittelfristigen Planung weiter. Damit ertüchtigen wir das Leipziger Schulnetz und schaffen die notwendigen Kapazitäten, um den steigenden Bedarf an Schulplätzen zu decken."
Für die Jahre 2013 und 2014 sind Fördermittel des Freistaates Sachsen in Höhe von jährlich ca. 16 Mio. ?? in Aussicht gestellt. Für die Jahre 2015 und 2016 wird davon ausgegangen, dass Fördermittel in dieser Höhe ebenfalls zur Verfügung stehen werden. Von den geplanten Fördermitteln sollen 14 Mio. ?? für Bauinvestition und 2 Mio. ?? für die bauliche Unterhaltung verwendet werden. Zudem werden 2013 und 2014 bereits laufende Schulbaumaßnahmen weitergeführt.
Das Investitionsprogramm sieht Maßnahmen zur
- Gewährleistung der Betriebsfähigkeit der Bestandsgebäude
- Kapazitätserweiterungen im Bestand
- Reaktivierung von ehemaligen Schulgebäuden und
- zum Neubau von Schulen vor.
In den Jahren 2013 und 2014 sollen umfassende Maßnahmen zur Gewährleistung der Betriebsfähigkeit der Leipziger Schulen umgesetzt werden. Dazu gehören hauptsächlich Brandschutzmaßnahmen, aber auch Sanierungen. Aufgrund des notwendigen Planungsvorlaufes erfolgen neue Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung schwerpunktmäßig in den Jahren 2014 bis 2016.
Mit dem Investitionsprogramm steigern wir Ausgaben für den Schulhausbau deutlich. Die Stadt Leipzig setzt damit klare haushalterische Prioritäten für die Leipziger Schulen", so Bürgermeister Torsten Bonew. Die Umsetzung eines geplanten Investitionsvolumens ist vor allem in 2013 aber nur dann möglich, wenn notwendige Verfahrenserleichterungen gegeben sind. Die Stadt Leipzig wird sich gegenüber dem Freistaat dafür einsetzen, dass die notwendigen Verfahrenserleichterungen vorgenommen werden."
Um das Programm wie geplant umsetzen zu können, sind folgende Bedingungen notwendig:
- Fortschreibung des Schulbaubudgets in der mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates
- schnelles Beantragungsverfahren
- schnelles Genehmigungsverfahren bei Freistaat und SAB, sofortiger förderunschädlicher Maßnahmebeginn für alle angemeldeten Maßnahmen
- prinzipielle Übertragbarkeit der Fördermittel auf spätere Jahresscheiben
- Gewährung der Fördermittel als pauschale Budgets (keine Differenzierung nach förderfähigen Kosten)
- vereinfachte und beschleunigte Baugenehmigungsverfahren
- Ressourcenverfügbarkeit von Fachfirmen und Bauelementen (speziell bei Brandschutzmaßnahmen)
- keine Einschränkungen der Bauabläufe infolge schulischer Belange
- ausreichende Sach- und Personalressourcen zur Bewältigung der Aufgaben.
Die Umsetzung des Investitionsprogramms für den Schulhausbau wird eine große Herausforderung für die Verwaltung", so Raimund Krell, Leiter des Hochbauamtes. "Dazu müssen alle Kräfte gebündelt, verwaltungsinterne Vereinfachungen ausgeschöpft und auch zusätzliche Ressourcen bereit gestellt werden."
Der Stadtrat wird das Investitionsprogramm voraussichtlich in seiner Sitzung am 20. September beschließen.
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