Die Stadt Leipzig hat einen Gesellschafterbeschluss zum Austritt des städtischen Klinikums St. Georg aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) gefasst. Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla unterzeichnete diesen am 26. Juni im Einvernehmen mit dem Fachbeigeordneten und Vorsitzenden des Aufsichtsrates des Klinikums Professor Thomas Fabian und schickte den Beschluss an das Klinikum. Zuvor hatte Professor Karsten Güldner, Geschäftsführer des Klinikums St. Georg, die Finanzbürgermeisterin in ihrer Funktion als Gesellschaftervertreterin um Zustimmung zum Austritt gebeten. Der Verwaltungsausschuss wurde in seiner heutigen Sitzung über diesen Schritt informiert.
Bürgermeisterin Bettina Kudla: "Der Austritt aus dem KAV ist eine wirtschaftlich notwendige Maßnahme. Der Gesellschafter Stadt Leipzig kann nicht zusehen, wenn das Klinikum in eine wirtschaftliche Schieflage gerät. Ein wirtschaftlich gesundes Klinikum ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass Arbeitsplätze erhalten und das Klinikum weiter in kommunaler Hand bleiben kann. Zahlreiche Kommunen waren in den letzten Jahren gezwungen, entsprechende Notverkäufe von Kliniken zu tätigen, welche sich in einer wirtschaftlichen Schieflage befanden. Dem Geschäftsführer gilt mein höchster Respekt, dass er sich so für die Belange des Klinikums einsetzt und auch schwierige Entscheidungen durchsetzt."
Bürgermeister Thomas Fabian betont: "Die Entscheidung ist richtig. Der Erhalt unseres kommunalen Krankenhauses darf nicht gefährdet werden. Es geht auch darum, Arbeitsplätze zu sichern. Der Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband ist unter den gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen ein dafür notwendiger Schritt."
Hintergrund:
Am 25. März trat das neue Krankenhausfinanzierungsreformgesetz in Kraft. Dessen Regelungen haben einen deutlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage von Krankenhäusern. Ein wesentlicher Punkt: Tariferhöhungen 2009 werden nur noch anteilig finanziert, danach gibt es keine Ausgleichsfinanzierungen mehr. Dies bedeutet, dass das Klinikum St. Georg mit erheblichen Personalkostensteigerungen zu planen hat, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden. Würde das Klinikum weiter im Kommunalen Arbeitgeberverband verbleiben, so wäre mit erheblichen Verlusten ab dem Jahre 2011 von mindestens elf Millionen Euro jährlich zu rechnen. Als Alternative käme ein entsprechender Stellenabbau in Frage. Laut Planungen des Klinikums würden jedoch trotz eines erheblichen Stellenabbaus nach wie vor jährliche Verluste in Millionenhöhe anfallen. Das Klinikum würde so in eine entsprechende wirtschaftliche Schieflage geraten. Geschäftsführer Professor Karsten Güldner hat daher dem Aufsichtsrat einen Austritt aus dem KAV Sachsen zum 31. Dezember 2009 vorgeschlagen. Der Aufsichtsrat lehnte jedoch diesen Schritt in der vergangenen Woche ab.
Laut Gesellschaftsvertrag der St. Georg gGmbH kann die Geschäftsführung verlangen, dass die Gesellschafterversammlung über eine Zustimmung beschließt, wenn der Aufsichtsrat seine Zustimmung verweigert.text
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