Insbesondere legt diese Vereinbarung fest, unter welchen Umständen städtische Flächen an das Unternehmen verkauft werden können. Thomas Dienberg, Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau, stellt klar, dass die Entscheidung des Rates den Maßstab für die kommende Vereinbarung liefert: "Wir werden nur Flächen an das Unternehmen veräußern, die mindestens 300 Meter vom Siedlungsbereich entfernt sind", so der Leipziger Baubürgermeister. "Ich gehe auch davon aus, dass die Günter Papenburg AG die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner ernst nehmen und den Beschluss der Ratsversammlung respektieren wird", so Dienberg.
Kiesabbau als "raumverträglich" eingestuft
Auf Antrag der Günter Papenburg AG hatte die Landesdirektion im August festgestellt, dass der geplante Kiesabbau in Leipzig-Rückmarsdorf als "raumverträglich" grundsätzlich zu genehmigen ist. Die nach dem gültigen Regionalplan Westsachsen 2008 für Landwirtschaft und Waldmehrung ausgewiesenen Flächen können damit voraussichtlich für den Kiesabbau genutzt werden. In dem Verfahren war die Stadt zu einer Stellungnahme aufgerufen gewesen, die im Januar 2019 von den Räten beschlossen wurde.
Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren noch ausstehend
Weitere Voraussetzung für den Kiesabbau ist nun ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren, das aktuell beim Oberbergamt Freiberg geführt wird. Wie schon im Verfahren zuvor kann die Stadt als Trägerin öffentlicher Belange auch vom Oberbergamt gehört werden und dabei ihren Standpunkt darlegen. Einen unmittelbaren Einfluss auf den Ausgang hat die Kommune allerdings in beiden Fällen nicht. Die endgültige Entscheidung trifft das Oberbergamt.
Verhandlungen zur Standortvereinbarung zwischen Stadt und Papenburg AG noch nicht final
Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger, dass schon zuvor die Stellungnahme der Landesdirektion einen verbindlichen Abstand zur Wohnbebauung von 300 Meter festschreibt, haben sich mit dem Ergebnis des Raumordnungsverfahrens nicht erfüllt. Die Vertreter der Günter Papenburg AG hatten der Stadt gegenüber jedoch bereits im Oktober 2020 signalisiert, die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner ernst zu nehmen und im Zuge der weiteren Standortentwicklung berücksichtigen zu wollen. Die Verhandlungen zwischen der Stadt und der Papenburg AG zur Standortvereinbarung sind aktuell noch nicht abgeschlossen.