Für die nächste Ratssitzung im Sitzungssaal Neues Rathaus am 15. März 2022 gelten aufgrund der begrenzten Platzanzahl und der besonderen Gesundheitsschutz-Vorgaben folgende Hinweise:
Maßnahmen und Regelungen für die Teilnahme an der Ratsversammlung
Während der gesamten Dauer der Ratssitzung ist an jedem Platz eine medizinische FFP2-Schutzmaske aufzubehalten.
Der Zugang zum Sitzungsort ist nur unter Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweis oder eines bestätigten negativen COVID-19-Schnelltests, der nicht älter als 24 Stunden sein darf, gestattet.
Der Zugang zur Gäste-Empore erfolgt über die 3. Etage, linksseitiger Eingang zum Saal. Als Ausgang gilt für alle Besucherinnen und Besucher der Empore die mittlere Tür.
Um Infektionsketten gegebenfalls nachvollziehen zu können, werden die Kontaktdaten aller Anwesenden erfasst und aufbewahrt. Sollte innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer der Veranstaltung positiv auf COVID-19 getestet werden, werden die Daten an das Gesundheitsamt weitergegeben. Andernfalls werden die Daten nicht elektronisch verarbeitet und nach Ablauf von vier Wochen vernichtet.
Personen, die mindestens ein Symptom zeigen, das auf SARS-CoV-2 hinweist - insbesondere Husten, Fieber, Schnupfen, Störungen des Geruchs- und Geschmacksinns, Abgeschlagenheit und Müdigkeit - ist der Zugang zur Ratsversammlung untersagt. Auch bei Kontakt mit einer Person, die positiv auf COVID-19 getestet wurde, ist auf die Vor-Ort-Teilnahme an der Ratsversammlung zu verzichten.
Zugang zum Rathaus
Aufgrund der starken Frequentierung des Eingangs zur Unteren Wandelhalle durch das dortige Ankommenszentrum für Schutzsuchende aus der Ukraine empfehlen wir den Zugang zur Ratsversammlung durch andere Eingänge im Neuen Rathaus/Stadthaus. Zum Beispiel kann vom Burgplatz aus entweder der Eingang neben dem Ratskeller (nicht barrierefrei, geöffnet bis 14 Uhr) oder der ebenerdige Eingang Stadthaus (barrierefrei, geöffnet bis 18 Uhr) genutzt werden. Der Weg im Haus ist mit Hinweisschildern „Ratsversammlung“ bis in das 2. Obergeschoss ausgeschildert.
Drucksachen und Livestream
Die entsprechenden Entscheidungsvorlagen und aktuellen Änderungen der Tagesordnung finden Sie im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS). Die Drucksachen für die Sitzung der Ratsversammlung sind ebenfalls abrufbar unter https://ratsinfo.leipzig.de.
Es wird empfohlen, die Ratsversammlung über den Livestream zu verfolgen, unter www.leipzig.de/ratsversammlung.
Außerdem wird die Ratsversammlung für Gäste im Raum 260 übertragen.
Tagesordnung (Stand der Tagesordnung: 14.03.2022)
Eröffnung und Begrüßung
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Feststellung der Tagesordnung
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Niederschrift
- Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 08.12.2021
- Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 19.01.2022
- Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 20.01.2022 (Fortsetzung vom 19.01.2022)
- Beschlussprotokoll der Sitzung vom 09.02.2022
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Mandatsveränderungen
Einwohneranfragen (Der Tagesordnungspunkt wird gegen 17:00 Uhr aufgerufen)
- Freiflächenversorgung
- Baustelle Umspannwerk am Lindenauer Markt
- Petitionen als wichtiges demokratisches Instrument der Bürgerbeteiligung
- Diskriminierung der Bürger - Privilegierung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
- Bürgereinwände zum Haushaltsjahr 2021/22 zu Problemen an der Oberschule Böhlitz-Ehrenberg
- Bürgereinwände zum Haushaltsjahr 2021/22 zu Problemen an der Oberschule Böhlitz-Ehrenberg
- Frühere Bebauung sowie nachfolgender Verkauf mit städtebaulicher Umplanung der innerstädtischen Bahnkonversationsflächen Bayerischer Bahnhof sowie Eutritzscher Freiladebahnhof nach Fertigstellung des Leipziger Citytunnels durch die Deutsche Bahn AG
- Fahrradstraße/Erprobung der kostenfreien Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln
- Ehrenbürgerschaft Kurt Masur
- Was tut die Stadt Leipzig für grüne Dächer und Wände?
- Rekordeinnahme der Gewerbesteuer
Petitionen
- Petition nach § 12 SächsGemO zur Auflegung eines Programms "Dissident in Residence" durch die Stadt Leipzig
- Petition zum Erhalt unserer Garagengemeinschaft auf dem Flurstück 325 b der Gemarkung Stötteritz mit Vorschlag eines anderen und geeigneten Standortes für den Neubau einer Sporthalle
- Petition zur Streichung bzw. Angleichung der Sondernutzungsgebühren für Carsharing in Leipzig
- Petition nach § 12 SächsGemO zur Einrichtung eines Bodenfonds in der Stadt Leipzig sowie die Prüfung des Ankaufs aller größeren Bauflächen in der Stadt vor Erstellung eines Bebauungsplans
- Gegen den Bau eines Radweges am Elster-Saale-Kanal
Besetzung von Gremien
- Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (18. Änderung)
Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist
Personalangelegenheiten
- Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - Beförderung des Leiters der Branddirektion
Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung
Anträge zur Beschlussfassung
- Georg-Schwarz-Brücken im Planungsprozess weiter qualifizieren (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Listenverfahren der LWB (Migrantenbeirat)
- Natürliche Kleingärten ermöglichen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Ehemaligen Schießkeller in der Nähe des Schützenhofes renaturieren (SPD-Fraktion)
- Schanigärten für Leipzig - mehr Raum für Gastronomie und Handel, Kultur und Nachbarschaften (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Schulstandort rechtsverbindlich sichern! (Fraktion DIE LINKE)
- Leipziger Meuten würdigen (Jugendparlament/Jugendbeirat)
- Ertüchtigung der Wege im Stötteritzer Wäldchen (Stadtbezirksbeirat Südost)
- Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig (CDU-Fraktion)
- Erinnerung an die Kerzendemonstration vom 18. November 1983 (Stadträtin M. Gehrt, Stadtrat Th. Kumbernuß)
- Schulweg zur Schule am Leutzscher Holz - Tempo 30 und Zebrastreifen jetzt (Stadtbezirksbeirat Altwest)
- Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren (Neufassung) (Migrantenbeirat)
- Gründung einer Arbeitsgruppe Strategisches Personalmanagement (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Begrünte Bauzäune (SPD-Fraktion)
- Portal für Barrierefreiheit in der Stadt Leipzig (Fraktion DIE LINKE)
- Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig zum besseren Schutz bestehender Vegetation bei Bauvorhaben (Fraktion DIE LINKE)
- Für mehr Sicherheit und Lebensqualität: Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße (Thomas Kumbernuß)
- Querungshilfen für Fußgänger*innen an der Kreuzung Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße/Koburger Straße (Stadträtin Juliane Nagel)
- Prinz-Eugen-Straße sicher überqueren! (Thomas Kumbernuß)
- Mehr Sicherheit in der Herderstraße: Tempo 10 sind genug! (Thomas Kumbernuß)
- Mehr kommunalpolitische Mitsprache für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft (AfD-Fraktion)
- Schulsachbearbeiterinnen an allgemein- und berufsbildenden Schulen der Stadt Leipzig (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Gefahrenstelle an der Ecke Dieskau-/Huttenstraße beseitigen (Stadtrat Siegbert Droese)
- Verkehrsknotenpunkt Mockau endlich zielgerichtet und umfasssend entwickeln (CDU-Fraktion)
- Dem Beataufstand von 1965 als Teil der Leipziger Demokratiegeschichte angemessen gedenken (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Renaturierung des Elsterbeckens und Entwicklung eines naturnahen und urbanen Elsterparks (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Kultflix - neue Wege für unsere Kultur (A 0020/ 21) (Fraktion CDU)
- Wiederaufstellung Hinweisschilder "Landschaftsschutzgebiet" (OR 0033/ 21) (Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg)
- Straße Am Luppedeich ganzjährig nutzbar machen (A 0029/ 21/22) (Fraktion CDU)
- Begrünung der Baumscheiben An den Linden mit Sträuchern (OR 0002/ 21/22) (Ortschaftsrat Rückmarsdorf)
- Spielplatzsituation am Theklaer Bagger (SBB 0001/ 21/22) (Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost)
Anfragen an den Oberbürgermeister
- Zukunft der Wärmeversorgung vor dem Hintergrund steigender Gaspreise (Fraktion DIE LINKE)
- Windkraftpotential in Leipzig (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Rolle der durch den Oberbürgermeister bestellten Mitglieder des Vorstands der LEIPZIGSTIFTUNG (CDU-Fraktion)
- Vergütung von Rechtsanwälten und Steuerberatern durch die Stadt Leipzig (AfD-Fraktion)
- Sauberkeit öffentlicher Plätze (SPD-Fraktion)
- Wie weiter am Nahlesteg? (Fraktion Freibeuter)
- Leerstehende Gebäude in kommunalem Eigentum (Fraktion Freibeuter)
- Ausgleichsmaßnahmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Entwicklung des Leipziger Baumbestandes (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Umsetzung Ankauf Kohlrabizirkus (SPD-Fraktion)
- Radverkehrsführung am Connewitzer Kreuz vor dem Supermarkt (SPD-Fraktion)
- Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau (Fraktion DIE LINKE)
- Wächst Leipzig nachhaltig mit einer nachhaltigkeitsorientierten Ansiedlungspolitik? (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Nachfrage zur Anfrage F-06677 „Rechtsgutachten zum Abschleppen“ (Fraktion Freibeuter)
- Entwicklung der Mietverträge und -zahlungen der Stadt Leipzig von 2012 bis 2021 (Fraktion DIE LINKE)
- Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme endlich fristgerecht dem Stadtrat zur Verfügung stellen (Fraktion DIE LINKE)
- Vorlage eines Konzeptes zur Weiterentwicklung der Europäischen Woche der Mobilität (Fraktion DIE LINKE)
- Entwicklung der investiven Landesfördermittel des Freistaates Sachsen für die Stadt Leipzig (Fraktion DIE LINKE)
- Fortschreibung STEP Zentren (Fraktion Freibeuter)
- WLAN und Internet im Neuen Rathaus (Fraktion Freibeuter)
- Umsetzung Pop-Up Radwege für Leipzig (SPD-Fraktion)
- Jobticketnutzung bei Stadt und kommunalen (Beteiligungs-) Unternehmen (SPD-Fraktion)
- Handlungsleitfaden für Krisenintervention an Bildungseinrichtungen (Fraktion DIE LINKE)
- Personalgewinnung und Personalsicherung in der Stadtverwaltung Leipzig (Fraktion DIE LINKE)
- Solarflächen und Anlagen-Vertrieb durch die Stadtwerke Leipzig (Fraktion DIE LINKE)
- Die Leipziger Buchmesse und das Begleitprogramm (Fraktion DIE LINKE)
- Lärm durch Glascontainer (AfD-Fraktion)
- Aktueller Planungsstand für das Sportmuseum Leipzig (SR Dr. Volker Külow)
- Grün auf der Wolfgang-Heinze-Straße (Stadtrat Christopher Zenker)
- Mehr Rücksichtnahme beim Einlass von Familien mit Kindern und Einzelpersonen in den öffentlichen Schwimmhallen Leipzigs bei winterlichen Witterungsbedingungen unter Beachtung der Corona-Hygiene-Regeln (Stadtrat Karl-Heinz Obser)
- Zukünftige Nutzung des ehemaligen Konsum-Gebäudes in Grünau, WK VII (Stadtrat S. Pellmann)
- Spielplatz "Quartierspark Grünauer Welle" - der traurigste Spielplatz in Leipzig? (Oliver Gebhardt, Sören Pellmann)
- Wann erfolgt die dringende Sanierung der baufälligen Stufen am „Bagger“ (Naturbad Nordost)? (SR Steffen Wehmann)
- Wer sammelt in Leipzig noch Altkleider? (SR Michael Neuhaus)
Bericht des Oberbürgermeisters
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
- Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 05.01.2022.
- Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 28.01.2022.
Vorlagen I
- Pauschale Finanzierung bzw. Bereitstellung von Coronatests bei Trägern der freien Jugendhilfe in Leipzig (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO) - eilbedürftig (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2022 für die konsumtive Ausstattung zweier Kitaobjekte im Rahmen der Verschiebung der Fertigstellung von Baumaßnahmen - eilbedürftig (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Kooperationsvereinbarung zur Partner Pferd 2022 - Bestätigung der überplanmäßigen Aufwendung gem. § 79(1) SächsGemO - eilbedürftig (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Baubeschluss: Sanierung Shakespearestraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße (Bestätigung gem.§79 (1) SächsGemO) - eilbedürftig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Ausführungsbeschluss zum Erwerb von Lizenzen im Basisdienst ERP für die Digitalisierung der Leipziger städtischen Schul- und Hortverwaltungsarbeit - eilbedürftig (Dezernat Finanzen)
- Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Instandsetzung der Brücke über die Bernhardstraße (BW I/42) und der Brücke über die Theodor-Neubauer-Straße (BW I/43) (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Einrichtung eines Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung von Aufgaben infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Baubeschluss Zweifeldsporthalle für GS 66. Schule Komarowstraße 2 - Neubau (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Baubeschluss Zweifeldsporthalle OS C.-G.-Frege-Schule Lidicestraße 12 - Neubau (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Planungsbeschluss Zweifeldsporthalle OS Ratzelstraße – Neubau (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Baubeschluss Neubau Kindertagesstätte Reichpietschstraße 16 (Dezernat Stadtentwicklung und Bau/ Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Rückübertragung / Entwidmung Grundstück und Gebäude Friesenstraße 8/ Rietschelstraße vom Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig an die Stadt Leipzig bei entsprechender Entnahme aus Kapitalrücklage (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt / Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Parthe/Zoo - Planungsbeschluss (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Erweiterung des Breitbandausbaus ("weiße Flecken") in der Stadt Leipzig; Finanzierung und Zustimmung zum Antrag auf Bundes- und Landesförderung (Arbeitprogramm 2023) (Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
- Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch für das Gebiet Plagwitz/Kleinzschocher der Stadt Leipzig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch für das Gebiet Leutzsch der Stadt Leipzig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Neulindenau (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Abschluss eines Mietvertrages für das Verwaltungsobjekt Rohrteichstr. 16 - 20 sowie Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Ausführungsbeschluss zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung zum Kauf von bis zu 40 Einsatzfahrzeugen unter 7,5 Tonnen für die Branddirektion Leipzig (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Einführung von Zeitwertkonten in den Eigenbetrieben KEE und Musikschule Leipzig (Dezernat Kultur Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
- Grundsatzbeschluss: „Investitionsprojekt: Internationale Festivallandschaft Freie Szene Leipzig“ (Dezernat Kultur)
- Bau- und Finanzierungsbeschluss: Tieferlegung der Wiederitzscher Straße im Bereich der Eisenbahnunterführung DB-Strecke 6382 (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 (Dezernat Finanzen)
- Robert-Blum-Demokratiepreis der Stadt Leipzig (Dezernat Kultur)
- Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Ernährungsrat Leipzig e. V. zum Projekt Bio-Regio-Modellregion Leipzig-Westsachsen (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" (Dezernat Kultur)
- Teilnahme am „Forschungsprojekt und Erfahrungsaustausch zur Systematisierung, Weiterentwicklung und Qualifizierung von kommunalen Beteiligungskonzepten“ und Beauftragung einer Analyse und Aufbereitung der lokalen Situation. (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Einziehungsverfügung und Anordnung der sofortigen Vollziehung Teilfläche des Flurstücks 4625 Gemarkung Leipzig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Bestellung eines Erbbaurechts für eine Teilfläche des Grundstücks IP Nord GE 3
- Änderung des Ausführungsbeschlusses LOGA Ausbaustufe 2 (VI-DS-05960) (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Änderung zum Baubeschluss Offener Freizeittreff Lindenthal, Lindenthaler Hauptstr. 17 - Teilmodernisierung und Brandschutzertüchtigung (Dezernat Stadtentwicklung und Bau / Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Beauftragung einer Beratungsleistung zur Begleitung des Modernisierungsprojektes VTA 2030+ (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO) (Dezernat Allgemeine Verwaltung / Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Ausführungsbeschlusses für die Ersatzbeschaffung von Steigerfahrzeugen (Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand) (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022 (Dezernat Finanzen)
- Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 für den städtischen Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022 (Dezernat Finanzen)
- Bebauungsplan Nr. 469 „An der Hufschmiede“; Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lindenthal; Aufstellungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Mitgliedschaft des Eigenbetriebes Oper Leipzig in der Bundesdeutschen Ballett- und Tanzdirektoren/-innen Konferenz (BBTK) (Dezernat Kultur)
- Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig (Dezernat Finanzen)
- Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
Informationen
- Europäische Energie- und Klimaschutzkommune - Abschlussbericht 2019/2020 (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Gewinnung von Beschäftigten mit Migrationsgeschichte für die Stadtverwaltung Leipzig (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Prüfung der Emission einer "Sozialökologischen Anleihe der Stadt Leipzig“ (Leipziger Stadtanleihe) (Dezernat Finanzen)
- Gesamtbericht der Stadt Leipzig nach Art. 7 (1) VO (EG) 1370/2007 über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im ÖPNV für das Jahr 2019 (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Sozialreport 2021 (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt / Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Geschäftsbericht des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes 2018 bis 2020 (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Benennung der Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte für die Wahlperiode 2019 bis 2024 (3. Änderung) (Oberbürgermeister)