Entscheidungsvorlagen und aktuelle Änderungen der Tagesordnung sowie Drucksachen für die Sitzung der Ratsversammlung sind im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS) abrufbar unter https://ratsinformation.leipzig.de.
Livestream
Die Ratsversammlung kann über den Livestream verfolgt werden unter www.leipzig.de/ratsversammlung.
Tagesordnung
Eröffnung und Begrüßung
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Feststellung der Tagesordnung
- Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung am 17.05.2023
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Niederschrift
- Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 08.02.2023 (Beschlussfassung Haushalt)
- Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 09.02.2023 (Fortsetzung vom 08.02.2023)
- Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 15.03.2023
- Beschlussprotokoll der Sitzung vom 19.04.2023
- Beschlussprotokoll der Sitzung vom 20.04.2023
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Mandatsveränderungen
Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Leipzig an Herrn Professor Dr. Svante Pääbo
Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern (Der Tagesordnungspunkt wird gegen 17:00 Uhr aufgerufen)
- Von der Wiege zur Wiege
- Umstellung der Fahrzeugflotte
- ÖPNV-Gipfel
- Verkehrssituation Nikolai-Rumjanzew-Straße
- Protzbau statt grünem Ufer?
- Neubau "Wohnpalais" Holbeinstr. 6 a
- Abschleppvorgänge 2022
- Verkehrsführung im Gewerbegebiet Stahmeln
- Grundstückstausch Grundschule Gundorf
- Erhaltung "Krausewäldchen"
- Neubau Geschäftsstelle RB Leipzig
- Gestaltung Rittergut Großzschocher zu einer sich an Gemeinwohl orientierenden Einrichtung
- Erneuerbare Energien in der Fernwärme - Wann kommt die Solarthermieanlage Süd?
Petitionen
- Erhaltung der Grünfläche und Umwandlung in Park
- Petition der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter LVB, LSVB und LeoBus
- Petition für eine aktive und zeitlich kohärente Kommunikationsstrategie der Stadt Leipzig, bei baulichen, verkehrstechnischen oder betrieblichen Veränderungen
- Petition zum "Kinderspielplatz" der Bewohner im Sommerfelder Weg, 04329 Leipzig
- Gleichberechtigung aller Menschen im Verkehrssektor
- Petition nach § 12 SächsGemO zu Vereinbarungen des Sozialdezernates der Stadt mit den großen Lebensmitteldiscountern in Leipzig zur Sicherung noch verwendungsfähiger Lebensmittel dieser Discounter, die diese wegen des Verfallsdatums aussortiert haben, für die Leipziger Tafel und andere soziale Versorgungseinrichtungen in der Stadt für notleidende Bürger
- Petition Fußgängerüberweg Dresdner Str. - Reclamstr. - Breitkopfstraße
- Erhalt als Landschaftsschutzgebiet: Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße in Leipzig
- Petition nach § 12 SächsGemO zur Benennung eines der neugebauten Gymnasien in Leipzig nach dem Vormärz-Publizisten Robert Blum
Besetzung von Gremien
- Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (26. Änderung)
- Beirat für Menschen mit Behinderungen (6. Änderung)
- Migrantinnen- und Migrantenbeirat (10. Änderung)
Personalangelegenheiten
- Personalangelegenheit nach § 6 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 Nr. 20 der Hauptsatzung - Beförderung des Leiters des Ordnungsamtes
Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist
- Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH (3. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019 gemäß VII-Ifo-00151)
- Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Parthenaue (2. Änderung)
- Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen (3. Änderung)
- Eigentümerversammlung "Grassimuseum Leipzig" (2. Änderung)
Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung
Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Version der Tagesordnung im Ratsinformationssystem.
Anträge zur Beschlussfassung
- Für mehr Sicherheit und Lebensqualität: Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße (Thomas Kumbernuß)
- Halterfreundliche Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig: Hundehalter und Tierheime gezielt entlasten (AfD-Fraktion)
- Jugendwohnen - Angebot in der ganzen Stadt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion)
- Barrierefreiheit im neuen Aquarium (Jugendparlament/Jugendbeirat)
- Fahrstühle in Schulen (Jugendparlament/Jugendbeirat)
- Konzept Mentale Gesundheit Jugend (Jugendparlament/Jugendbeirat)
- Energieeffizienz mit stabilen Mieten (Fraktion DIE LINKE)
- Übertragung von Teilen der überplanmäßigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2022 in das Jahr 2023 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Errichtung einer Ampelanlage auf der Kreuzung S 9 (Ortschaftsrat Seehausen)
- Klimaschutz vor Denkmalschutz - Bäume für die Simildenstraße (Fraktion DIE LINKE)
- Schulsozialarbeit zur Regel machen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion)
- Gewerbeflächen nachhaltig und flächensparend entwickeln (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Pay what you can - eine Modellwoche in den Kulturstätten der Stadt Leipzig (Fraktion Freibeuter)
- Beschilderung berühmter Grabstätten auf dem Leipziger Südfriedhof (CDU-Fraktion)
- Gebt die Dächer frei! (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Veränderungssperre B-Plan 470 Quartier Schreiberstraße (Fraktion DIE LINKE)
- Neuer Schub für Klimaschutz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- P&R-Platz am S-Bahnhof Heiterblick (CDU-Fraktion)
- Deckensanierung der Landsberger Straße (AfD-Fraktion)
- Sofortmaßnahmenprogramm zur Verbesserung der Raumakustik an kommunalen Schulen (AfD-Fraktion)
- Vereinssportliche Nutzung der Sportplatzanlage Lößnig (SR C. Zenker, SRin Ute Köhler-Siegel, SR Dr. A. Bednarsky, SR J. Lehmann, SR. O. Gebhardt, SR A. Schultz, SR Dr. V. Külow)
- Abstand um das Denkmal 17. Juni 1953 (Fraktion Freibeuter)
Anfragen an den Oberbürgermeister
- Kommunale Beteiligung am Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte für Sachsen und Folgen für die Stadt Leipzig (Fraktion DIE LINKE)
- Energieeinsparung – was wurde bisher erreicht? (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Eingereichte Petitionen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Kfz-Fahrspuren vor dem Hauptbahnhof (CDU-Fraktion)
- Parkchaos und Verkehrsbehinderung in der Roscherstraße am 21. April 2023 (AfD-Fraktion)
- Nachfragen zur verkehrsrechtlichen Anordnung im Bereich des Hauptbahnhofs (Fraktion Freibeuter)
- Botschaften der Stadtverwaltung zum Verhalten von Autofahrern gegenüber Radfahrerinnen (CDU-Fraktion)
- Trinkwasserbrunnen an Schulen (SPD-Fraktion)
- Wahl zum Jugendparlament der Stadt Leipzig (AfD-Fraktion)
- Wie weiter mit dem Astoria? (AfD-Fraktion)
- Bürgergeld-Empfänger in Leipzig (AfD-Fraktion)
- Sanierung von Siedlungsstraßen (CDU-Fraktion)
- Bewohnerparken (CDU-Fraktion)
- Zum Baubescheid Rödelstraße 14a (Fraktion DIE LINKE)
- Umsetzung Straßenbegleitgrün (Fraktion DIE LINKE)
- Stand der Umsetzung bei Verkürzung der Verfahrensdauer bei Einbürgerungen (SPD-Fraktion)
- Sachstand zur Errichtung von Fledermaustürmen (Fraktion Freibeuter)
- Zeitplan zur Verkehrsuntersuchung Mittlerer Ring Südost (Fraktion Freibeuter)
- Übergangsregelungen aus dem Gesetzesentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (Fraktion Freibeuter)
- Anwendbarkeit des Tarifabschlusses TVöD auf freie Träger (Fraktion DIE LINKE)
- Nachfrage zu VII-F-08466-AW-01 Betreuungssituation in den Leipziger Kindertagesstätten und Horten (Fraktion DIE LINKE)
- Barrierefreiheit bei der Ladeinfrastruktur (SPD-Fraktion)
- Tödlicher Unfall am Lindenauer Luppewehr (SPD-Fraktion)
- Richtige Balance für die Perspektiven der Kuhturmstraße (SR Dr. Volker Külow)
- Innenhofbebauung Meusdorfer Straße 57 (Juliane Nagel)
- Einstellung der Nordabkurvung Flughafen Leipzig/Halle (SR Marianne Küng-Vildebrand)
- Lokschuppen am MDR, Teil 2. Und könnten die Fragen dieses mal beantwortet werden?
- Sachstand Lichtsignalanlage Tauchaer Straße (SR Falk Dossin)
- Sicherheit für Kinder im Elsterblick (Oliver Gebhardt)
- Fuß- und Radweg Wodanstraße (Jens Lehmann)
- Geht die Sonne im Osten auf oder unter? Nachfragen zum "Kino der Jugend" (Stadtrat Th. Kumbernuß)
- Tödlicher Kajak-Unfall am Lindenauer Wehr (SR Dr. Volker Külow)
- Zum "Schottergartenverbot" (SR Michael Neuhaus)
- Geplanter Neubau Kita Poetenweg 24 sowie „Grundstückstausch“ für die ehemalige Kita Poetenweg 22 – Aktueller Stand - Nachfrage zur Anfrage VII-F-08458-AW-01 (Stadtrat Steffen Wehmann, Stadträtin Franziska Riekewald)
- Modellprojekt Cannabis (SR Christopher Zenker, SRin Juliane Nagel, SR Thomas Kumbernuß, SRin Katharina Krefft, SR Sascha Matzke)
- Öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen außerhalb der Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben in der Stadt Leipzig 2023 (SR Marianne Küng-Vildebrand)
- Kundenfreundliche Öffnungszeiten der Bürgerbüros der Stadt Leipzig (SR Marianne Küng-Vildebrand)
- Entscheidungsvorschlag einschließlich Umsetzungskonzept für das Gedenken an Opfer von Femiziden (Stadträtin Beate Ehms, Stadträtin Mandy Gehrt)
Bericht des Oberbürgermeisters
- Debatte zu verkehrspolitischen Folgerungen aus dem Nachhaltigkeitsszenario
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Vorlagen I
- Bereichsplan für den Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2031 - eilbedürftig (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Verlängerung Mietvertrag Hauptgebäude Am Sportforum 3, 04105 Leipzig (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 24.09.2023, aus besonderem Anlass der 46. Leipziger Markttage (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 03.12.2023, aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 17.12.2023, aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Planungsbeschluss für Investitionen in die technische Infrastruktur der dem Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig gewidmeten Liegenschaften (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Anlage für soziale Zwecke: Planungsbeschluss für die Errichtung von Unterkünften für geflüchtete Personen auf dem Gelände Diezmannstraße 12a; Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Schulnamensänderung für die 24. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, die 31. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, die Schule an der Bernhard-Göring-Straße, Grundschule der Stadt Leipzig, und die Georg-Schumann-Schule, Oberschule am Deutsch-Französischen Bildungszentrum der Stadt Leipzig (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Wahl der Schöffen und ehrenamtlichen Richter für die Jahre 2024 bis 2028 Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Organisation und Durchführung eines Sommermusikfestivals auf dem Marktplatz für die Jahre 2024 bis einschließlich 2028 (Dezernat Kultur)
- Das Europäische Kulturerbe-Siegel für Leipzigs Musikerbe-Stätten erhalten (Dezernat Kultur)
- Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Kleinzschocher" (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Lindenau II" (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Neuschönefeld" (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig/Connewitz - Biedermannstraße" (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Ersatzneubau Gustav-Esche Brücke I (Bauwerksnummer II/06) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über die Neue Luppe - Bau- und Finanzierungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Ersatzneubau Gustav-Esche Brücke I (Bauwerksnummer II/06) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über die Neue Luppe - Bau- und Finanzierungsbeschluss (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 58 „Medizinisch-wissenschaftliches Zentrum Leipzig Südost“; Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Probstheida; Satzungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Beteiligung der Stadt Leipzig am Forschungs- und Entwicklungsprojekt Absolut II (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Azubi-Stars und Star-Arbeitgeber der Tourismusbranche in Leipzig (Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
- Evaluierung und Aktualisierung der "Eigentümerziele Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf (KEE)" (Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
- Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2021 bis 31.12.2021 für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf (Dezernat Finanzen)
Unterbringung von Geflüchteten
- Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 31. März 2023 (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
Informationen I
- Evaluierung des „Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau 2013-2020“ (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Planungsauftakt für den Ersatzneubau der Brücke Sesenheimer Straße (II/R02) über die Deutsche Bahn (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- 23. Sachstandsbericht zur Umsetzung von Baumaßnahmen für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung und offenen Freizeittreffs (Dezernat Stadtentwicklung und Bau / Dezernat Jugend, Schule und Demokratie / Dezernat Finanzen)
- Informationen zu den Ergebnissen der World Canals Conference Leipzig 2022 (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Umsetzung des Fachplanes Offene Seniorenarbeit 2019, Bericht zum 31.12.2022 (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Übersicht über die Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 (Oberbürgermeister)
- Lebenssituation von LSBTIQ-Personen in Leipzig 2023 (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)