Der Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung zwischen dem Bund und dem sächsischen Freistaat, die eine Kürzung der Mittel für die Kommunen um 25 Prozent vorsieht, wird auch in der Stadt Leipzig zu erheblichen Einschnitten in der Stadterneuerung führen.
Die Einschnitte in der Städtebauförderung, insbesondere im Programm Soziale Stadt, werden die Fortsetzung der erfolgreichen Leipziger Stadterneuerung erheblich erschweren. Gerade Maßnahmen, die über eine Bündelung von Investitionen in bauliche Maßnahmen sowie Infrastrukturaufwertung, Bildung und Wirtschaftsförderung auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort in benachteiligten Stadtteilen setzen, können kaum noch durchgeführt werden. Dabei hat der Freistaat, der nach wie vor jeden vom Bund finanzierten Euro Städtebauförderung kofinanziert, die Kürzungen des Bundes lediglich weitergegeben. Die Stadt Leipzig begrüßt sehr, dass die sächsische Landesregierung erklärt hat, sich nach wie vor beim Bund dafür einzusetzen, die Städtebauförderung im nächsten Jahr wieder auf das alte Niveau von 2010 anzuheben. Aus Sicht der Stadt Leipzig sollte hierbei insbesondere auf die Förderung fachübergreifender Ansätze der Stadterneuerung gesetzt werden, wie sie mit dem Programm Soziale Stadt gefördert wurden und wesentlich zu einer Umsetzung der Leipzig Charta beigetragen haben. erklärte Baubürgermeister Martin zur Nedden.
Mit dem Programm Soziale Stadt konnten durch die Integration von Stadterneuerung, Infrastrukturaufwertung sowie Investitionen in Bildung und Qualifizierung sowie die Förderung kleiner und mittlerer Wirtschaftsunternehmen kontinuierlich Verbesserung im Leipziger Osten und in Grünau erreicht werden. Mit der Verwaltungsvereinbarung 2011 zur Städtebauförderung wurden die Mittel, die allen Kommunen Sachsens in diesem Programm zur Verfügung stehen, von rund 10,5 Millionen Euro im Jahr 2010 auf rund 3,1 Millionen Euro im Jahr 2011, d. h. um rund 70 Prozent reduziert.
Diese Reduzierung bedeutet, dass die weitere Vorbereitung der künftig notwendigen Projekte gefährdet ist. Für die Planung ist die Kooperation der öffentlichen Verwaltung, der Bürger, der Wohnungswirtschaft und der lokalen Wirtschaft notwendig, die Kontinuität und Verlässlichkeit erfordert. Im Bereich Grünau betrifft dies insbesondere die Projekte der Zentralisierung öffentlicher Infrastruktur sowie die Zentrenentwicklung, deren Finanzierung demnach nicht gesichert ist.t
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