Anspruchsberechtigte für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes können seit dem 01.04.2011 Zuschüsse für die Mittagsversorgung an Kitas und Schulen erhalten. Auch Leipzig-Pass-Besitzer
Mit der Mittagessenförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket kann die bisherige Leipzig-Pass-Förderung nun entfallen. Allerdings sollen Kinder von Asylbewerbern, die noch keine vier Jahre in Deutschland sind und deshalb keinen Anspruch auf diese Bundesförderung haben, über den Leipzig-Pass auch künftig gefördert werden, unterstreicht Bürgermeister Thomas Fabian. In der Schule sollen sie künftig den gleichen Zuschuss pro Portion wie Anspruchsberechtigte nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Für das Mittagessen in Kitas bekommen sie wie bisher einen Zuschuss von 1 Euro pro Portion. Wir möchten, dass möglichst alle Eltern für ihre anspruchsberechtigten Kinder die Anträge auf Bezuschussung des Mittagessens nach dem Bildungs- und Teilhabepaket stellen.
Bislang wird im Rahmen einer freiwilligen Leistung der Stadt Leipzig das gemeinschaftliche Mittagessen für Leipzig-Pass-Inhaber an kommunalen Schulen mit 0,80 Euro pro Mahlzeit und an Kindertagesstätten mit 0,70 Euro pro Tag bezuschusst. Kinder von Asylbewerbern erhalten bei der Teilnahme am Mittagessen in Schulen und Kitas einen Zuschuss von 1 Euro pro Tag.
Beim Bildungs- und Teilhabepaket werden die Kosten, die über 1 Euro pro Mahlzeit hinausgehen, vom Bund übernommen.
Fast alle Leipzig-Pass-Inhaber, die bisher eine Mittagessenförderung erhalten, erfüllen die Voraussetzungen für Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Wer von ihnen bisher keinen Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen gestellt hat, sollte dies bald nachholen. Die städtische Mittagessenförderung soll ab 01.10.2011 ausschließlich für die Leipzig-Pass-Berechtigten aufrecht erhalten werden, welche die Anspruchsvoraussetzungen für Bildungs- und Teilhabeleistungen grundsätzlich nicht erfüllen. Dies betrifft Asylbewerber nach 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Die Vorlage zur Anpassung der Leistungen des Leipzig-Passes wird voraussichtlich in der September-Ratsversammlung votiert.
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