Oberbürgermeister Jung ruft zu Gewaltfreiheit auf02.06.2023Im Vorfeld des von Sympathisanten der verurteilten Linksextremsitin Lina E. ausgerufenen „Tag X.“ am Samstag, 3. Juni 2023, ruft Oberbürgermeister Burkhard Jung zu Gewaltlosigkeit auf.gesamten Artikel lesen
Versammlungsrecht am Wochenende 3./4. Juni 2023 eingeschränkt30.05.2023Vor dem Hintergrund des für den 31. Mai 2023 erwarteten Urteils im Prozess gegen Lina E. und drei weitere Personen schränkt die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde das Versammlungsrecht am Samstag,…gesamten Artikel lesen
"Spaziergänge" gelten als Demonstrationen und fallen unter die Corona-Notverordnung 28.12.2021Sogenannte Corona-Spaziergänge sind rechtlich wie Demonstrationen zu bewerten und unterliegen entsprechend dem Versammlungsrecht sowie der aktuell geltenden Corona-Notverordnung. Nach dieser sind in…gesamten Artikel lesen
Demogeschehen: Gemäß Corona-Schutzverordnung ausschließlich ortsfeste Versammlungen mit maximal 1.000 Teilnehmern möglich05.11.2021Die für Samstag, den 6. November 2021, angezeigten Versammlungen sind laut Sächsischer Corona-Schutzverordnung (SächsCoronaSchVO) ausschließlich ortsfest und mit maximal 1.000 Personen möglich.gesamten Artikel lesen
Demogeschehen: Gemäß Corona-Schutzverordnung ausschließlich ortsfeste Versammlungen mit maximal 1.000 Teilnehmern möglich03.11.2021Die für das Wochenende 6./7. November 2021 angemeldeten Versammlungen sind laut Sächsischer Corona-Schutzverordnung ausschließlich ortsfest und mit maximal 1.000 Personen möglich.gesamten Artikel lesen
Neuer Leiter für Leipziger Ordnungsamt vorgeschlagen24.08.2021Oberbürgermeister Burkhard Jung schlägt dem Stadtrat Matthias Laube als neuen Leiter für das Ordnungsamt vor. Er folgt damit dem Votum der Auswahlkommission.gesamten Artikel lesen
Angemeldete und bestätigte Versammlungen am 19. Dezember 202017.12.2020Für Samstag, den 19. Dezember 2020, sind der zuständigen Versammlungsbehörde nachfolgende Versammlungen gemäß Paragraf 14 Abs. 1 SächsVersG angezeigt und bestätigt worden:gesamten Artikel lesen
Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Versammlungsrechtes in der Stadt Leipzig am 19. Dezember 2020 im gesamten Stadtgebiet der Stadt Leipzig16.12.2020Auf der Grundlage der §§ 28 Abs. 1, 28 a Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie § 15 Abs. 1 Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG) erlässt die Stadt Leipzig folgende…gesamten Artikel lesen
Coronavirus: Gaststätten, Hotels, Theater und Kinos dürfen ab 15. Mai 2020 wieder öffnen13.05.2020Das Kabinett der sächsischen Staatsregierung hat weitere Lockerungen der zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Beschränkungen und Verbote beschlossen. Um die Ausbreitung des Coronavirus weiter…gesamten Artikel lesen
Verkehrseinschränkungen rund um Innenministerkonferenz06.12.2017Im Zuge der Innenministerkonferenz der 16 Bundesländer am 7. und 8. Dezember 2017 ist insbesondere im Umfeld des Kongresszentrums am Zoo, in der Gerberstraße sowie im Bereich des Promenadenrings mit…gesamten Artikel lesen
Stationäre Kundgebungen statt Aufzüge - Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt versammlungsrechtliche Auflagen der Stadt Leipzig30.01.2015Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz von "Legida" und der "Initiative gegen jeden Rassismus" abgelehnt. gesamten Artikel lesen
Anmeldungen von Legida und Nolegida Aufzügen für Freitag27.01.2015Für Freitag, den 30. Januar 2015, liegen insgesamt 16 Anmeldungen von Demonstrationen vor – sieben für Aufzüge im Sinne von Legida und neun für Gegendemonstrationen. Die Zahl der Anmeldungen kann sich…gesamten Artikel lesen
Stadt Leipzig beauflagt angemeldete Legida-Demonstration20.01.2015Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat heute den Anmeldern der für Mittwoch geplanten Legida-Demonstration die Auflage erteilt, dass die Kundgebung auf der Strecke Augustusplatz - Goethestraße -…gesamten Artikel lesen
Entscheidung zu Legida-Demonstration voraussichtlich am Dienstag19.01.2015Die Kooperationsgespräche in Bezug auf die angemeldete Legida-Demonstration am Mittwoch zwischen Anmeldern, Ordnungsamt und Polizei dauern an. Eine versammlungsrechtliche Entscheidung über die…gesamten Artikel lesen
Fanmarsch am Sonntag angemeldet05.12.2013Am Sonntag, 8. Dezember findet ein versammlungsrechtlicher Fanmarsch der Babelsberger Fanszene unter dem Motto "Blau*Weiß*Bunt in Leipzig – Kein Fußball den Faschisten" statt.gesamten Artikel lesen
450 Teilnehmer bei zwei Versammlungen am Samstag erwartet05.12.2013Am Samstag, 7. Dezember, findet ein versammlungsrechtlicher Aufzug des Kreisverbandes Leipzig der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands statt.gesamten Artikel lesen
Aufzug des International Privacy Day30.08.2013Am Samstag, 31. August, findet ein versammlungsrechtlicher Aufzug anlasslich des International Privacy Day stattgesamten Artikel lesen
Frieden durch Selbsterkenntnis: Aufzug durch die Innenstadt22.08.2013Am Samstag, 24. August, findet unter dem Motto Frieden durch Selbsterkenntnis ein versammlungsrechtlicher Aufzug des Vereins Krishna-Tempel-Leipzig durch die Innenstadt statt.gesamten Artikel lesen
Zwei Kundgebungen für den 1. November 2012 angemeldet19.10.2012Unter dem Motto Einmal Sachsen und zurück Asylmissbrauch, Überfremdung und Islamisierung stoppen hat der NPD Landesverband Sachsen zwei Demos beim Ordnungsamt Leipzig beantragt.gesamten Artikel lesen
Zwei Anmeldungen für Aufzüge am 26. November liegen vor21.11.2011Derzeit liegen der Versammlungsbehörde zwei Anmeldungen von Aufzügen für den 26. November vor. Am 17. November hat der Erich-Zeigner-Haus e.V. Leipzig einen Aufzug vom Lindenauer Markt durch die…gesamten Artikel lesen